EU-Urteil zu Staatshilfen Ryanair und Flughafen Frankfurt-Hahn müssen Millionen zurückgeben
Die EU-Kommission entscheidet, dass Ryanair und der Flughafen Frankfurt-Hahn rund 15 Millionen Euro Staatshilfe zurückzahlen müssen. Das Urteil lautet Wettbewerbsverzerrung.
Der Flughafen Frankfurt-Hahn und die Fluggesellschaft Ryanair müssen nach einer Entscheidung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung rund 15 Millionen Euro Staatshilfe zurückzahlen. Konkret geht es um 13 bis 14 Millionen für Ryanair und 1,25 Millionen für den Flughafen, wie die EU-Kommission weiter mitteilte.
Zusätzlich werden Zinsen fällig, denn die Maßnahmen liegen teils Jahre zurück. Die Entscheidungen für die Unterstützungsmaßnahmen wurden den Angaben zufolge zwischen 2005 und 2017 getroffen.
Land vergibt Grundstück kostenlos
Dabei geht es den Angaben zufolge etwa darum, dass Rheinland-Pfalz dem Flughafen Frankfurt-Hahn ein Grundstück überlassen hatte, ohne dafür entschädigt worden zu sein. Ryanair habe von Marketingvereinbarungen und einer Ausbildungsbeihilfe profitiert. Mit der Rückzahlung des Geldes soll wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird.
- Nachrichtenagentur dpa
