"Mache mir große Sorgen" Deutsche Industrie fürchtet den Rechtsruck
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Es gibt erste Anzeichen für eine Erholung der deutschen Wirtschaft. Doch die kommenden Wahlen könnten zum Problem werden, warnt Industriepräsident Russwurm.
Die deutsche Industrie blickt sorgenvoll auf die Ergebnisse der Europawahl und die Umfrage zu den anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern im Herbst.
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, befürchtet dabei einen Rechtsruck. "Ich mache mir sehr große Sorgen", sagte er beim Tag der Industrie in Berlin.
Zum einen seien hohe Wahlergebnisse für die AfD ein problematisches Signal an ausländische Unternehmen. Diese würden sich deutlich seltener in Deutschland ansiedeln wollen, wenn vor Ort mit fremdenfeindlichen Tendenzen zu rechnen sei.
Darüber hinaus kritisierte Russwurm aber auch die gesellschaftspolitischen Positionen entsprechender Parteien, die sich etwa gegen die Inklusion von behinderten Kindern aussprechen. In so einer Gesellschaft wolle er nicht leben, so Russwurm.
Konkurrenz aus den USA und China
Neben den Sorgen über die politische Lage treibt den BDI-Präsidenten vor allem die wirtschaftliche Situation um. Im Vergleich mit anderen Ländern hinkt Deutschland laut Russwurm hinterher. Der BDI rechnet für das laufende Jahr hierzulande mit einem geringen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, die Industrieproduktion soll demnach sogar um 1,5 Prozent schrumpfen.
Zum Vergleich: Für die Weltwirtschaft erwartet der Verband für 2024 ein Wachstum von 2,9 Prozent. Der Industriepräsident zog als Beispiele die USA und China heran, deren Prognosen auf Niveau der Weltwirtschaft oder höher lägen. "Und da sind 0,3 wirklich kein Ergebnis, mit dem man sich weiter qualifiziert."
"Deutliches Signal" von der Bundesregierung gefordert
Gerade die Wirtschaftsstärke der USA ist für Russwurm dabei ein Ansporn. Deshalb forderte der BDI von der Bundesregierung ebenfalls ein "deutliches Signal". Das angekündigte "Dynamisierungspaket" müsse seinem Namen gerecht werden.
Die Industrie stehe zum Standort Deutschland, Firmen wollten investieren und wachsen, so Russwurm. Dafür brauche es Erleichterungen bei Abschreibungen, weniger Bürokratie und Planbarkeit in der Energiepolitik.
Zuletzt hatte Russwurm die Ampel dafür kritisiert, in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr umgesetzt zu haben und nannte es "verlorene Jahre". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich daraufhin verteidigt, sprach von zwei "Turnaround-Jahre". Nun gingen die beiden wieder aufeinander zu.
Russwurm sagte, im Kanzleramt gebe es ein klares Problembewusstsein. Scholz sagte mit Blick auf das "Dynamisierungspaket", die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist." Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig.
Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen war nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant.
- Pressekonferenz zum Tag der Industrie
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
