China droht EU vor Habeck-Besuch mit Handelskrieg wegen Zölle auf E-Autos

Der Streit um Sonderzölle auf E-Autos aus China droht zu eskalieren. Auch Habeck spricht sich gegen Zölle aus.

Kurz vor einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat China im Zollstreit mit der Europäischen Union vor einem Handelskrieg gewarnt. "Die europäische Seite fährt fort, die Handelskonflikte zu verschärfen und könnte einen 'Handelskrieg' auslösen", erklärte das Handelsministerium in Peking am Freitag. "Die Verantwortung liegt allein bei der europäischen Seite."

Bei ihrer Anti-Dumping-Untersuchung habe die EU chinesische Unternehmen eingeschüchtert und genötigt, mit hohen Strafzöllen gedroht und übermäßig viele Informationen verlangt, hieß es weiter. Die Erklärung des Ministeriums wurde etwa eine Stunde vor der Ankunft von Habeck in Peking veröffentlicht.

Amerikanische Zölle bei 100 Prozent

Die EU-Kommission hatte Sonderzölle auf Elektroautos aus China von bis zu 38,1 Prozent angekündigt. Die Brüsseler Behörde begründet dies mit Wettbewerbsverzerrungen durch hohe staatliche Subventionen in der Volksrepublik.

Damit folgt die EU einem ähnlichen Schritt der USA, die ihre Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht haben. Bis Anfang Juli soll verhandelt werden, ob dazu eine andere Lösung für den Streit gefunden werden kann. China hatte der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Habeck hofft, dass die Strafzölle noch verhindert werden können, die von der deutschen Autobranche aus Furcht vor einem Handelskrieg mit chinesischen Vergeltungsmaßnahmen abgelehnt werden. Der Grünen-Politiker verwies vor seiner Weiterreise nach einem Besuch in Südkorea zwar darauf, dass er nicht für die EU verhandeln könne, dies sei Aufgabe der EU-Kommission.

Aber als größte europäische Volkswirtschaft habe die Stimme Deutschlands besonderes Gewicht. Seine China-Reise könne vielleicht einen Beitrag bei der Suche nach einer Lösung leisten.