Laut Bericht FTI-Pleite dürfte Bund mehr als halbe Milliarde Euro kosten
Die Bundesregierung dürfte nach der Pleite des Reiseanbieters auf einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe sitzenbleiben. Dabei wurde die geplante FTI-Übernahme zur Rettung nicht mal angemeldet.
Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie das "Handelsblatt" in Düsseldorf am Mittwoch unter Verweis auf regierungsinterne Papiere berichtete, erwartet die Regierung einen Schaden von schätzungsweise 510 Millionen Euro. FTI hatte in der Corona-Krise Hilfen von mehr als 600 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt.
Nur 93 Millionen überwies FTI bis zu seiner Insolvenz dem Bund. Die FTI-Pleite macht damit annähernd die Hälfte der insgesamt erwarteten Verluste des WSF aus. Diese summieren sich der Aufstellung zufolge auf rund 1,1 Milliarden Euro.
FTI hatte am Montag in München Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Und das, obwohl der Reisekonzern im April gerettet schien. Damals kündigte der US-Finanzinvestor Certares die Übernahme für den symbolischen Preis von einem Euro an, wollte sogar Schulden übernehmen. Doch FTI war offenbar noch vor dem für den Herbst geplanten Abschluss des Verkaufs das Geld ausgegangen.
Rätsel um Verfahren zur Fusionskontrolle
Pikant dabei: Der geplante Einstieg des Investors war dem Bundeskartellamt zufolge bei der Behörde nicht fusionskontrollrechtlich angemeldet worden. Das Bundeskartellamt dürfe nur Fusionen genehmigen, die bei der Behörde auch angemeldet worden seien, teilten die Wettbewerbshüter am Mittwoch auf Anfrage mit. "Warum das Fusionsvorhaben nicht beim Bundeskartellamt angemeldet wurde, entzieht sich unserer Kenntnis." Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" darüber berichtet.
Auch auf europäischer Ebene wurde eine solche Transaktion "der Kommission nicht offiziell gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung gemeldet", teilte eine Sprecherin der Kommission dem Magazin mit. Bei der Bundesregierung wusste man nichts davon, dass die Übernahme nicht bei der Behörde angemeldet worden war, wie das Finanzministerium "Capital" auf Nachfrage bestätigt.
Dass die Übernahme nicht beantragt worden ist, wirft die Frage auf, wie ernst das Anliegen von Certares tatsächlich war. Denn: Entsprechende Fusionskontrollverfahren dürfen auf Bundesebene maximal einen Monat dauern – nach Anmeldung. Bisweilen gehen die Prüfungen sogar noch schneller.
"Wegen der Fusionskontrolle wird FTI nicht in die Insolvenz gegangen sein, denn die Fusionskontrolle sollte unproblematisch sein", sagte Maxim Kleine, Anwalt für Kartellrecht, "Capital". "FTI ist allenfalls in die Insolvenz gegangen, weil der Erwerber vor der Freigabe nachvollziehbarerweise kein Geld in das Unternehmen stecken wollte." In so einem Fall den Behörden die Schuld zu geben für eine möglicherweise verzögerte Prüfung wäre "sehr, sehr billig".
Weitere Firmen verursachen dem WSF Verluste
Neben FTI brocken noch weitere Unternehmen dem WSF Verluste ein. So entsteht dem Fonds durch die Pleite der Kaufhauskette Galeria ein Schaden von 524 Millionen Euro, wie das "Handelsblatt" berichtet. Deutlich weniger ins Gewicht fallen demnach die Insolvenzen der Autozulieferer A-Kaiser und Frimo, des Maschinenbauers Global Retool sowie der Modeunternehmen Görtz und Orsay. Sie erhöhten den geschätzten Schaden um 73,8 Millionen Euro.
Der WSF geht zurück auf die Finanzkrise 2008. In der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung das Finanzinstrument erheblich erweitert, um Unternehmen in der Krise zu helfen.
Zur Abfederung der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine stattete die Bundesregierung den Topf mit weiteren 200 Milliarden Euro aus. Trotz der Verluste war dies für den Bund bislang ein positives Geschäft: Die Gewinne durch die Hilfsmaßnahmen belaufen sich laut "Handelsblatt" auf 1,23 Milliarden Euro und somit etwas mehr als die genannten Verluste.
- Capital: "FTI-Pleite: Das Rätsel um das fehlende Kartellverfahren"
- Bundekartellamt: "Fusionskontrolle"
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und dpa
