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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Reaktionen zum Rentenpaket "Gegenteil von generationengerechter Politik"
Die Bundesregierung wagt sich an die Rente. Das System muss erneuert werden, darüber herrscht Einigkeit. Doch die Maßnahmen der Ampel ernten Kritik aus der Wirtschaft.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das Rentenpaket der Ampelregierung kritisiert. "Der Bundesarbeitsminister will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen", sagte Dulger t-online.
Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen sollen dafür künftig "unbegrenzt steigen" können. "Das ist das Gegenteil einer generationengerechten Politik", so Dulger weiter. "Insofern ist dieses Rentenpaket ein weiterer Baustein einer zukunftsvergessenen Sozialpolitik. Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sind."
Was Deutschland stattdessen brauche, sei ein "neuer Agenda-2010-Moment", damit das Land aus der Rezession herauskomme und langfristig den Wohlstand sichern könne. "Unser Sozialstaat muss dazu vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Dulger. "Dazu gehören auch ehrliche Reformen in der Rentenpolitik: Langfristig das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus anheben und die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte endlich abschaffen."
Bentele: "Es braucht mehr!"
Der Sozialverband VdK begrüßt zwar die Einigung der Ampel, doch an der Ausgestaltung übt der Verband Kritik. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus im Rentenpaket II findet unbenommen die Zustimmung des VdK. Skeptisch sind und bleiben wir beim sogenannten Generationenkapital", sagt Verbandspräsidentin Verena Bentele t-online. "Damit zukünftig alle Menschen mit einem Rentenniveau von 53 Prozent abgesichert sind, braucht es mehr!"
Stattdessen fordert der Verband "eine Erwerbstätigenversicherung, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze", sowie eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber an den Rentenbeiträgen.
Ein Grundproblem der Rente sieht Bentele dabei aber an ganz anderer Stelle: "Wenn über 300.000 Kita-Plätze fehlen, sind wir weit davon entfernt, dass Eltern in Vollzeit arbeiten können. Auch ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro könnte eine armutsfeste Rente ermöglichen."
IG Metall: "Kleiner Lichtblick"
Bei den Gewerkschaften hingegen kommt der Vorstoß der Ampel besser an. Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, sagte: "Das Rentenpaket ist ein kleiner Lichtblick in unsicheren Zeiten. Die Einigung der Bundesregierung ist ein Beitrag für mehr Vertrauen in die Politik. Dennoch: Eine Lösung der vielfältigen Probleme der Alterssicherung ist das nicht."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe sich gegen Widerstände in der Koalition wacker geschlagen. Mit Sorge schaue die Gewerkschaft allerdings auf das neue Ablaufdatum der Regelungen im Jahr 2039 und die Unsicherheit durch das Generationenkapital.
- Statement Rainer Dulger (BDA)
- Statement Verena Bentele (VdK)
- Pressemitteilung IG Metall
