Kritik an Regierungsplänen "Das ist eine Katastrophenpolitik"
Die Bundesregierung plant die Anhebung des CO2-Preises um ein Drittel. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.
Der Klimaausschuss-Vorsitzende Klaus Ernst (Linke) hat die von der Bundesregierung geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises scharf kritisiert. Damit schließe man Teile der Bevölkerung von der Mobilität aus und stärke die AfD, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie dem Nachrichtensender "Welt".
"Das ist eine Katastrophenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die AfD noch stärker wird", so Ernst wörtlich. "Denn wenn man glaubt, man kann Klimapolitik über den Preis erledigen, dann heißt das, dass man einen großen Teil – nämlich die kleinen Leute – schlichtweg von dieser Energie in einem gewissen Maße ausschließt. Zum Beispiel von der Mobilität."
"Die Alternativen sind noch nicht da"
Man müsse die Bürger mitnehmen. "Man braucht erst die Alternativen, bevor man möglicherweise solche Schritte macht. Und die Alternativen sind noch nicht da."
Der CO2-Preis soll nach dpa-Informationen aus Regierungskreisen zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. In der Bundesregierung war zunächst über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden.
Wirtschaftsweise kritisiert Pläne der Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Verbraucherschützer Thomas Engelke bemängelten in "Welt", dass die Bundesregierung das Klimageld noch nicht eingeführt habe. SPD, Grüne und FDP hatten diese Leistung für die Menschen im Land als Ausgleich für die Belastung durch steigende CO2-Preise vereinbart.
Grimm sagte, der CO2-Preis müsse schneller steigen und schnellstens das Klimageld gezahlt werden. "Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren – eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden."
- Nachrichtenagentur dpa
