Gesetzentwurf zu Preisbremsen Regierung will Strompreiserhöhungen verbieten
Die Bundesregierung will Gas- und Stromversorgern untersagen, die Preise zu erhöhen. Das könnte auch Anpassungen zum Jahreswechsel betreffen.
Die Bundesregierung will Strom- und Gasversorgern einem Zeitungsbericht zufolge Preiserhöhungen für 2023 generell untersagen. Dies gehe aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, berichtet die "Bild" am Samstag. Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Versorger planten offenbar massive Aufschläge
Solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gaslieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreisbremsen gegen den Staat erwachse. "Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, der "Bild". "Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern", sagte der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.
Unter Berufung auf Zahlen des Verbraucherportals Check24 berichtet "Bild", dass es zum 1. Januar massive Preisaufschläge gebe: 457 Gasversorger planen demnach ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Stromversorger sahen Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte vor.
"Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten", sagte die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, dem Blatt. Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. "Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen."
- Nachrichtenagentur afp
