Fordert rasche Reformen Klingbeil: US-Programm gefährdet deutsche Arbeitsplätze
Lars Klingbeil war gerade zu Gesprächen in den USA. Die Entwicklung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten sieht er überwiegend kritisch.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die US-Regierung vor einem handelspolitischen Konflikt mit Deutschland und Europa. "Wir sind herausgefordert durch den russischen Angriff auf die Ukraine und unseren Willen, Diversifizierung gegenüber China zu betreiben", sagte Klingbeil in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Das seien bereits zwei große Herausforderungen für die europäische Wirtschaft. "Wenn wir dann auch noch mit unserem Bündnispartner USA Probleme bekommen, wäre das schwierig.
Die Amerikaner sollten sich bewusst machen: Wenn sie sicherheitspolitisch eine enge Kooperation mit uns wollen, dann sollten sie dieses gute transatlantische Verhältnis auch in anderen Bereichen anstreben", betonte der SPD-Politiker, der gerade Gespräche in den USA geführt hatte.
USA will lokale Produktion stärken
Hintergrund sind vor allem die Beschlüsse der US-Regierung, mit einem riesigen Subventionsprogramm und Vorschriften für eine lokale Produktion industrielle Investitionen anzulocken. Das Thema "Inflation Reduction Act" habe bei seinem Besuch in Washington eine große Rolle gespielt, sagte Klingbeil. "Bei den Demokraten und US-Präsident Joe Biden gibt es ein großes Selbstbewusstsein, damit das Richtige zu tun."
Er habe aber die Bedenken vorgetragen, dass das US-Reindustrialisierungsprogramm Deutschland und Europa unter Druck setze. Zuvor hatten sich auch Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besorgt über die US-Pläne gezeigt.
"Arbeitsplätze könnten verschwinden"
"Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass es die Gefahr gibt, dass Industriearbeitsplätze aus Deutschland und Europa verschwinden könnten, die dann nicht so schnell zurückkommen. Das muss jeder verstehen, der hier in Deutschland und Europa Verantwortung trägt", mahnte Klingbeil. Er forderte als europäische Antwort rasche Reformen wie eine Kapitalmarktunion, eine industriepolitische Agenda und Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur.
Zugleich sieht Klingbeil aber keine zwangsläufige Eskalation. "Ich würde nicht so weit gehen, von einem Subventions-Wettbewerb oder einem drohenden Handelskrieg zwischen den USA und uns zu sprechen. Da sind wir noch lange nicht und man kann dies sicher auch verhindern", sagte er.
Klingbeil glaubt nicht ans Wirtschaftsabkommen
Es gehe darum, im transatlantischen Dialog deutlich zu machen, dass zu viele Subventionen und Lokalisierungs-Vorschriften keine gute Entwicklung seien. "Übrigens sagen auch die amerikanischen Gewerkschaften, dass man einen Unterschied machen muss zwischen Autos, die in China hergestellt werden, und denen, die in Deutschland mit unseren Tarif-Bedingungen produziert werden", betonte der SPD-Chef.
An das von der Bundesregierung wiederholt ins Gespräch gebrachte Wirtschaftsabkommen der EU mit den USA glaubt Klingbeil nicht mehr. "Mir ist in Washington signalisiert worden, dass ein Handelsabkommen mit der EU aktuell kein Thema ist", sagte er.
"Müssen Hand ausstrecken"
Bis zur Präsidentschaftswahl 2024 liege der Fokus jetzt auf den USA selbst. "Trotzdem sollten wir dieses Angebot machen, die Hand Richtung Washington ausstrecken. Denn wir stehen gerade sicherheits- und geopolitisch sehr eng an der Seite der Amerikaner." Das Bündnis sei derzeit "so belastbar und so stabil wie seit Jahren nicht mehr".
Der SPD-Politiker lobte die engen Beziehungen zwischen der Biden-Regierung und dem Kanzleramt. "Das heißt aber nicht, dass wir das Szenario "Trump zwei" nicht sehr ernsthaft vorbereiten müssen", fügte er mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 hinzu.
Er habe zwar nicht den Eindruck, dass der frühere Präsident Donald Trump große Chancen auf eine Wiederwahl habe. "Aber der Ton, den er angesprochen hat in der politischen Debatte, der ist da unter den Republikanern." Deshalb sei nicht klar, ob es nach 2024 weiterhin ein so gutes transatlantisches Verhältnis geben könne wie jetzt. "Darauf muss man sich vorbereiten."
- Nachrichtenagentur Reuters
