Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Solidarität mit Aktivisten Jesuitenpater zeigt sich selbst an – für den Klimaschutz
Erst Containern, nun Klimaschutz: Nürnbergs bekanntester Pater erstattet Anzeige – gegen sich selbst. Als Zeichen gegen die Kriminalisierung von Aktivisten.
Größtmögliche Aufmerksamkeit: Die will Jörg Alt mit seiner neuesten Aktion erreichen. Nicht nur bei der Polizei oder am Gericht ist der Jesuitenpater altbekannt, sondern auch in der bundesweiten Berichterstattung. Der Nürnberger sucht die Schlagzeilen – um sich für die in seinen Augen gute Sache einzusetzen. Denn: "Klimaschutz ist kein Verbrechen", sagt Alt.
Der Pfarrer zeigt sich selbst an. Einmal mehr. Dazu versammelte er andere Klimaaktivisten sowie Medienvertreter an der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte, um dort von den Beamten die Anzeige aufnehmen zu lassen. Weil er eine "mutmaßlich kriminelle Vereinigung" unterstütze und Mitglieder anwarb, wie er es definiert. Der 61-Jährige bezieht sich damit auf die Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember prüfte, ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung zu behandeln sei.
Nürnberger Jesuitenpater: "Ich breche bewusst Gesetze"
Alt spricht von einer Kriminalisierung von Klimaprotesten. Wie die Politik es darstelle, gehöre er einer kriminellen Vereinigung an, weil er sich in Nürnberg und München an Straßen festklebte. Mehrere Aktivisten wurden deshalb tagelang in Gewahrsam genommen.
"Man schüchtert Demonstrantinnen und Demonstranten ein oder sperrt sie weg, weil man sich mit ihren berechtigten Anliegen nicht beschäftigen möchte." Die Anzeige sei kein Schuldeingeständnis, erklärt er. "Zwar breche ich bewusst Gesetze. Das ist illegal, und ich bin damit Straftäter." Aber: Diese Taten seien in der heutigen Situation alternativlos, angemessen und hinnehmbar. Er hoffe auf Nachahmer.
Die Politik müsse endlich eingestehen, dass es ein Problem gebe – stattdessen stelle sie die Aktivisten als Spinner dar. Der Nürnberger ist sauer auf die Bundesregierung. "Scholz ist als Klimakanzler angetreten", erzählt er, "davon aber spürt man nichts." Er habe keine Lust, der Polizei und der Staatsanwaltschaft Arbeit zu machen, "aber uns bleibt ja nichts anderes übrig".
Auch Münchner Hochschulprofessor erstattet Selbstanzeige
Alt erhält Unterstützung: Auch Stefan Bauberger erstattete Selbstanzeige. Als der Münchner Hochschulprofessor von der Razzia gegen Klimaaktivisten Mitte Dezember erfuhr, sei sein erster Impuls gewesen: Wenn es sich um eine so kriminelle Bande handle, dann sei auch er kriminell, weil er ihre Anliegen unterstütze. Dies sei die für ihn die logische Konsequenz. Die "Letzte Generation" würde recht daran tun, mit ihren Aktionen Druck auf die Polizei auszuüben, sagt er. Es sei vielmehr ein Verbrechen, dass so wenig gegen den Klimawandel unternommen werde. "Es geht zu wenig und zu langsam voran", es brauche einen Systemwandel.
- Containern gegen das Verschwenden: "Ich will in den Knast!"
Alt hat selbst einen Zeugen organisiert – den 91-jährigen Joe Übelmesser. Der Jesuit unterstützte auch schon Straßenblockaden, sagt er: In München sei er von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, erhielt die Gefährderansprache. Nun laufe ein Strafermittlungsverfahren gegen den Senior. "Deshalb bin ich auch bereit und qualifiziert, als Belastungszeuge auszusagen."
Polizei nimmt Selbstanzeigen "zur Kenntnis"
Die Polizei hat nach Angaben der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfrankens die Anzeige "zur Kenntnis genommen" und die Identitäten festgehalten. Im nächsten Schritt werde sie nun Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehmen – um zu prüfen, ob es überhaupt etwas zu ermitteln gebe, erklärt Polizeisprecher Michael Konrad auf Nachfrage von t-online.
Alt sagt dazu: "Sind Polizei und Staatsanwaltschaft der Meinung, dass dies keine kriminell-verbrecherischen Handlungen sind: gut. Sind sie der Meinung, dass es strafrechtlich relevante Handlungen sind, so bin ich – wie immer – bereit, die damit verbundene Strafe anzunehmen."
- Ermittlungen gegen Pater eingestellt: Der findet das ungerecht
Es ist nicht seine erste Selbstanzeige. Schon vor einem Jahr hat sich der promovierte Soziologe selbst angezeigt. Damals wegen "Containerns" – weil er Essen aus Müllcontainern von Supermärkten geholt hatte. Das Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Diebstahls wurde inzwischen zum zweiten Mal eingestellt. Für den Pater kein Grund zur Freude, vielmehr ein Ärgernis.
Er sieht darin eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, weil andernorts sehr wohl wegen Containern weiter ermittelt werde. Wieso? Containern sei trotz all seiner Bemühungen noch immer nicht entkriminalisiert. "Und solang die Politik nicht anders handelt, werden wir auch keine Ruhe geben."
Gegen Alt laufen nach eigener Aussage aktuell Ermittlungsverfahren wegen Erschleichung von Fahrdienstleistungen, Nötigung, Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
- Reporterin vor Ort bei der Pressekonferenz
