"Bildung einer kriminellen Vereinigung" Bundesweite Razzia bei der "Letzten Generation"
Die Polizei geht gegen die "Letzte Generation" vor. Bei den Klimaaktivisten gab es Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern.
Bei der "Letzten Generation" hat es am Dienstag deutschlandweit Hausdurchsuchungen gegeben. Wie die Klimaschützer auf Twitter schreiben, wurden ab 5 Uhr morgens elf Wohnungen durchsucht. Laptops, Handys und weitere Geräte sowie Plakate wurden demnach beschlagnahmt.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte Durchsuchungen an elf Orten, davon eine in Brandenburg. Den Aktivisten werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei München gab auf Anfrage von t-online an, dass es dort bei mindestens einer Person eine Durchsuchung gab.
Grund für die Maßnahme sind laut Staatsanwaltschaft Protestaktionen seit April im Umfeld der Ölraffinerie PCV Schwedt in Brandenburg. Das war t-online zuvor auch aus Sicherheitskreisen bestätigt worden. In Schwedt hatten sich mehrere Klimaaktivisten an eine Erdöl-Pipeline gekettet. Die Aktivisten sollen auch mit Schiebern Zuleitungen am Netz der Raffinerie zugedreht haben.
Schon Anfang Oktober war bekannt geworden, dass deshalb in zwölf Fällen wegen Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt wird.
Angeblich auch Häuser der Eltern durchsucht
Der "Letzten Generation" zufolge durchsuchten die Behörden Wohnadressen von Personen, die in den vergangenen Wochen für die Gruppe aktiv waren. Es seien Wohnungen in ganz verschiedenen Städten in mehreren Bundesländern durchsucht worden, teilten die Aktivisten t-online mit. Durchsuchungen gab es demnach unter anderem in Berlin, Leipzig, München und Nürnberg.
Bei vier Aktivisten trafen die Beamten nach Angaben der "Letzten Generation" niemanden an – denn diese sitzen in München in Präventivhaft. In diesen Fällen sollen die Türen aufgebrochen worden sein. Bei einigen sollen demnach die Häuser der Eltern durchsucht worden sein, obwohl die Aktivisten eigene Meldeadressen besitzen.
Eine besondere Verbindung zwischen den elf Aktivisten, bei denen es Durchsuchungen gegeben habe, gebe es nicht, teilten die Aktivisten am Vormittag zunächst mit. Vor knapp einem Monat hat es nach Angaben der Gruppe schon einmal Hausdurchsuchungen gegeben. Betroffen seien damals auch zwei Aktivisten gewesen, bei denen nun wieder durchsucht worden sei.
Sprecherin: "Ein Einschüchterungsversuch"
"Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelt", sagte Lilly Schubert, eine Sprecherin der "Letzten Generation", zu t-online. "Das wird nicht dazu führen, dass wir uns nicht weiter für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen und weiter auf die Straße gehen. Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung."
Die "Letzte Generation" demonstriert seit knapp einem Jahr fast täglich für eine radikale Klimawende – mit Blockadeaktionen auf Straßen, bei denen sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen.
Die Aktivisten fordern für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
