Essen: Schmierereien und Zerstörung an Kreisgeschäftsstelle der CDU

Geschmiere und Zerstörung

Vandalismus: Unbekannte verwüsten CDU-Büro

Vandalismus an der Kreisgeschäftsstelle der CDU Essen: Unbekannte haben das Gebäude beschmiert, einen Schaukasten zerstört und mehrere Plakate beschädigt.

Die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Essen ist in der Nacht zu Donnerstag (13. Februar) von Unbekannten besprüht und teilweise verwüstet worden. Das hat die Partei in einem Post auf der Social-Media-Plattform X bekannt gegeben.

Ein beigefügtes Foto zeigt die Mauer des Gebäudes, auf die der Slogan "Die Brandmauer sind wir!" gesprüht wurde. Hinter der Parole stehen die Buchstaben "KJ" sowie ein Symbol, das als Hammer und Sichel interpretiert werden könnte. Das Zeichen gilt als bekanntes Symbol für den Kommunismus.

Der Begriff der Brandmauer ist spätestens seit Ende Januar in aller Munde. Ein Antrag des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, das Asylrecht zu verschärfen, fand mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD eine Mehrheit. Für viele Menschen ein Tabubruch – die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Seitdem steht auch die CDU immer stärker in der Kritik.

Vandalismus in Essen: Auch CDU-Plakate zerstört

Doch der Vandalismus beschränkte sich nicht nur auf die Wände der Kreisgeschäftsstelle. Daneben sind auch ein Schaukasten und mehrere Plakate beschädigt oder sogar komplett zerstört worden. Vor allem großflächige Plakate und solche an Laternen seien mit den Worten "Schande", "Faschisten", "Nie wieder CDU" und ähnlichen Äußerungen verunstaltet worden, wie die CDU Essen auf Anfrage mitteilt.

Einschüchtern lassen wolle man sich davon jedoch nicht. "Anzeigen sind erstattet. Wir lassen uns von Extremisten nicht einschüchtern und stehen zu unseren Positionen", heißt es dazu von der Partei bei X.

Auch Matthias Hauer, Vorsitzender der CDU Essen, Direktkandidat für den Wahlkreis Essen III und Mitglied des Deutschen Bundestags, hat sich bei X zu dem Vorfall geäußert. In einer Stellungnahme schloss er sich der Meinung seiner Parteikollegen an und fügte hinzu: "Sachliche Debatten und unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie – aber Vandalismus und Gewalt haben darin keinen Platz. Wer glaubt, mit solchen Methoden politischen Diskurs zu verhindern, irrt sich gewaltig."

Essen: CDU vermutet Täter in der linken Szene

Wie die CDU auf Anfrage von t-online mitteilt, sind die Schäden an Plakaten, Schaukasten und der Mauer bislang nicht behoben worden. Dies solle aber zeitnah erfolgen. Was mögliche Verursacher angeht, so wird aktuell von einem linksradikalen Hintergrund ausgegangen, wie der Vorsitzende der CDU Essen erklärt.

"Auch wenn es vereinzelt auf Plakaten auch Beschmierungen gab, die vermuten lassen, dass sie von AfD-Sympathisanten stammen (z.B. weil unser Slogan "Beide Stimmen CDU" durch "Beide Stimmen AfD" ersetzt wurde), so sind die weit überwiegenden Beschädigungen aktuell eher aus dem linken Spektrum und in Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Thema Migration entstanden", so Hauer. Die erstatteten Anzeigen laufen aber gegen unbekannt.

Dennoch halte man die eigene Positionierung für richtig und werde "weiterhin für das Richtige einstehen, was auch die breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt", betont er.

Kufen: Vorfälle sind "Zeichen für aufgeheizte Stimmung im Wahlkampf"

Es ist nicht das erste Mal, dass in Essen im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar zu einem solchen Vorfall kommt. Bereits im Januar waren zahlreiche Wahlplakate in der Stadt kurz nach ihrer Anbringung Opfer von Vandalismus geworden. Die Zahl der Beschwerden zeige, dass der Vandalismus vor der anstehenden Wahl höher als in den Vorjahren sei, hatte die Stadtverwaltung dazu verlauten lassen.

Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte schon damals von einer aufgeheizten Wahlkampfstimmung gesprochen und zu mehr Respekt gemahnt. "Das Zerstören von Wahlplakaten ist kein Kinderstreich", betont er. "Menschen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und politische Verantwortung übernehmen wollen, verdienen Respekt – ganz gleich, ob sie die eigene politische Meinung vertreten oder nicht", so der Politiker.

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Am Samstagvormittag (1. Februar) wurden außerdem zwei SPD-Politiker auf offener Straße von einem Passanten bedroht und angegriffen. Auch die CDU Essen ist nicht zum ersten Mal Opfer eines Anschlags geworden. 2018 hatte es einen Farbbeutel- und Pflasterstein-Anschlag auf das Büro gegeben, bei dem unter anderem eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen war. Damals war im Internet ein Bekennerschreiben der Antifa und eine Bezugnahme zur Bundespolitik der CDU veröffentlicht worden.