Aufgeheizter Wahlkampf Wahlplakate beschmiert und zerstört: OB mahnt zu Respekt
Mehrere Wahlplakate in Essen wurden bereits kurz nach dem Aufhängen beschmiert oder zerstört. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat dazu eine klare Meinung geäußert.
Vor etwa eineinhalb Wochen wurden die ersten Wahlplakate für die Bundestagswahl 2025 in Essen aufgehängt. Doch bereits wenige Tage nachdem mit der Plakatierung im Wahlkampf begonnen wurde, sind schon zahlreiche Plakate in der Stadt Opfer von Vandalismus geworden. Plakate seien beschmiert oder komplett zerstört worden. Die Zahl der Beschwerden zeige bereits jetzt, dass der Vandalismus vor der anstehenden Bundestagswahl höher als in den Vorjahren sei, so die Stadtverwaltung.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen äußert sich kritisch zu den Vorfällen in seiner Stadt. "Das Zerstören von Wahlplakaten ist kein Kinderstreich", betont er in einem von der Stadt veröffentlichten Statement. Für den CDU-Politiker sind die jüngsten Vorfälle ein Zeichen für die bereits jetzt aufgeheizte Stimmung im Wahlkampf. "Das drückt sich in den sozialen Medien aus, aber auch im Straßenbild. Noch hängen nicht alle Wahlplakate und schon sind diese Schmierereien und Vandalismus ausgesetzt", zeigt er sich verwundert.
"Menschen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und politische Verantwortung übernehmen wollen, verdienen Respekt – ganz gleich, ob sie die eigene politische Meinung vertreten oder nicht", mahnt Kufen.
Beschädigung von Plakaten ist eine Straftat
Abweichende Meinungen könnten in der politischen Diskussion zwar auch kontrovers geäußert werden, "das eigene Missfallen über Positionen durch das Zerstören von Wahlplakaten auszudrücken, ist nicht nur feige, sondern hilft auch der Auseinandersetzung über Themen und Werte nicht weiter", betont der Essener OB.
Die Zerstörung von Wahlplakaten wird als Sachbeschädigung gewertet und kann mit Geldstrafen geahndet werden. Wer die Plakate mit verfassungswidrigen Symbolen beschmiert, muss sogar mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.
- Pressemitteilung der Stadt Essen vom 21. Januar 2025
