Massive Einsparungen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz: Koalition setzt den Rotstift an
Berlin plant Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe. Betroffen sind vornehmlich der Verkehr, die Umwelt und der Klimaschutz.
Berlin steht vor einem umfassenden Sparprogramm, nachdem die Staatskasse jahrelang gut gefüllt war. Ein prominentes Opfer ist das 29-Euro-Ticket, das im Juli eingeführt wurde und im nächsten Jahr abgeschafft werden soll. Im Landeshaushalt 2025, der rund 40 Milliarden Euro umfasst, sollen insgesamt drei Milliarden Euro eingespart werden. Eine vorläufige Liste der Koalition zeigt, dass Tausende Punkte im Haushalt in nahezu allen Bereichen betroffen sein werden.
Die geplanten Einsparungen werden vor allem die Bereiche Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit etwa 650 Millionen Euro betreffen. Dies entspricht etwa 18 Prozent des bisherigen Budgets. In der Kultur sollen 130 Millionen Euro eingespart werden, rund 12 Prozent des Budgets. Weniger stark betroffen sind die Innenverwaltung mit Kürzungen von 129 Millionen Euro (4 Prozent) und die Sozialverwaltung mit Einsparungen von 75 Millionen Euro (4 Prozent). Die Bildungsverwaltung, die über ein großes Budget verfügt, soll etwa 370 Millionen Euro oder 6,5 Prozent weniger erhalten.
Berlin muss Milliarden sparen: City-Tax dürfte steigen
Am Montagabend treffen sich die Spitzen von CDU und SPD im Roten Rathaus zu einem Koalitionsausschuss. Ziel des Treffens ist es, sich auf das Gesamtpaket zu einigen. Laut Koalitionskreisen sind noch etwa 350 Millionen Euro des geplanten Einsparvolumens von drei Milliarden Euro offen. Wo diese Summe eingespart werden soll, wird im Ausschuss entschieden.
Nach Informationen der dpa steht fest, dass die City-Tax, die Touristen in Berliner Hotels zahlen, von 5 auf 7,5 Prozent erhöht werden soll. Die Anpassung der Besoldung im öffentlichen Dienst Berlins an das Bundesniveau soll zeitlich gestreckt und rund 21 Millionen Euro einsparen. Bei der Sanierung des Jahn-Stadions will man 24 Millionen Euro einsparen. Eine Gewinnabführung der Wasserbetriebe soll 50 Millionen Euro einbringen. Das kostenlose Schulessen und gebührenfreie Kitas, wichtige Anliegen der SPD, bleiben erhalten.
Die geplanten Haushaltseinsparungen, die Hunderte von Posten umfassen, werden für viele schmerzhaft sein. Ob Zehntausende, Hunderttausende oder Millionen von Euro – die Auswirkungen sind erheblich. Der Verzicht auf den Bau von zwei Grundschulen alleine spart 95 Millionen Euro. Auch zahlreiche Förderprogramme, darunter solche für die Wirtschaft und den Ausbau von Radwegen und Straßen, sind betroffen. Zusätzlich sollen höhere Parkgebühren bis zu 25 Millionen Euro einbringen.
96 Millionen Euro für E-Buss werden aus Haushalt gestrichen
Auch in Sachen Klimaschutz muss die Koalition im Roten Rathaus aktiv werden. So sollen aus dem Haushalt ganz 96 Millionen Euro gestrichen werden, die eigentlich für die Anschaffung von E-Bussen vorgesehen waren. Nach dpa-Informationen sollen die Busse nun von der BVG über Kredite finanziert werden – die Anschaffung ist also weiter vorgesehen, wird nur anders finanziert.
Die Kulturbranche hat in den vergangenen Wochen vehement gegen die geplanten Kürzungen protestiert. Nach vorläufiger Planung sollen im Jahr 2025 beispielsweise zehn Millionen Euro für die Sanierung der Komischen Oper gestrichen werden. Auch die Berlinale ist betroffen: Ihre Finanzierung wird um eine Million Euro gekürzt. Ursprünglich waren im Doppelhaushalt 2024/2025 zwei Millionen Euro an Förderung vorgesehen. Darüber hinaus müssen zahlreiche Theater, Museen und die Clubkultur erhebliche Sparmaßnahmen hinnehmen.
Die Kulturszene warnt seit Wochen vor Einschränkungen im Spielbetrieb, der Insolvenz von Spielstätten und dem Verlust von Arbeitsplätzen. "Ich bin entsetzt darüber, dass die Koalition trotz der großen Proteste und den ernsten Bedenken der Kulturschaffenden an Kürzungen für die Kultur von über zehn Prozent festhält", sagte Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles, der Deutschen Presse-Agentur. In dieser Höhe und so kurzfristig ließen sich Sparmaßnahmen nur "mit radikalen Einschnitten" in die Vielfalt der Berliner Kultur umsetzen.
Berlin spart: Haushalt 2026 soll um fünf Milliarden gekürzt werdeb
Einsparungen von zehn Prozent bedeuteten für sein Theater im Bezirk Mitte faktisch Kürzungen von rund 40 Prozent des künstlerischen Etats, erläuterte Reese. "Natürlich sind unsere künstlerischen Planungen für die nächsten Jahre bereits gemacht. Wir versuchen nun, wo es geht, Produktionen zu verschieben, um keine Ausfallhonorare zahlen zu müssen, aber wir werden in den Spielzeiten 25/26 und 26/27 mindestens fünf Produktionen streichen müssen."
Der Berliner Landeshaushalt ist in den letzten Jahren aufgrund der Corona-Pandemie auf etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Die schwarz-rote Koalition plant, das Haushaltsvolumen schrittweise zu reduzieren. Erste Einsparungen sollen bereits in diesem Jahr erfolgen, und für 2025 sind Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorgesehen. Für das Jahr 2026 wird eine Reduzierung um fünf Milliarden Euro angestrebt. Wie genau diese Einsparungen umgesetzt werden sollen, wird jedoch erst bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 im nächsten Jahr entschieden.
- Nachrichtenagentur dpa
