Newsblog zu Pro-Palästina-Demos Polizei zieht Bilanz: 232 Festnahmen am Sonntag
In Berlin kommt es derzeit immer wieder zu pro-palästinensischen sowie anti-israelischen Protesten. Dabei gibt es auch Krawalle und Festnahmen. Alle Infos im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- 232 Festnahmen am Sonntag
- Mehrere Sachbeschädigungen
- Versammlung trotz Verbot
- Arabische Durchsagen auf Oranienplatz: Polizei schreitet ein
- 80 Prozent der Geschäfte an der Sonnenallee blieben geschlossen
- 900 Polizisten im Einsatz gegen Pro-Palästina-Demos
- Polizisten mit Steinen beworfen - Haftbefehl
- Spranger: Abschiebungen von Festgenommenen oft nicht möglich
- Polizei zieht Bilanz: Fast 200 Festnahmen
- Verbotene Demo eskaliert: Mutter vor Augen ihres Kindes verhaftet
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und der militärischen Reaktion darauf ist die Lage auch in Berlin angespannt. Pro-Palästina-Demonstrationen finden trotz Verboten statt, die Polizei geht dagegen vor. Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
Montag, 23. Oktober
232 Festnahmen am Sonntag
17:48 Uhr: Die Berliner Polizei hat am Montag eine Bilanz des Einsatzes vom Sonntag gezogen. Insgesamt waren 1.600 Polizisten im Einsatz, unterstützt von Kräften aus den Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Bundespolizei.
In Berlin fanden am Sonntag drei angemeldete Versammlungen und mehrere Kundgebungen zum aktuellen Geschehen im Nahen Osten statt, die von der Polizei begleitet wurden. Im Rahmen des Einsatzes wurden 232 Personen vorübergehend festgenommen.
Außerdem wurden 175 Ordnungswidrigkeiten- und 25 Strafanzeigen erstattet – unter anderem wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten, des Verdachts der Volksverhetzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizeibeamte verletzt.
Mehrere Sachbeschädigungen
Parallel zu den Kundgebungen kam es nach Angaben der Polizei am Sonntag gegen 22 Uhr in Berlin-Moabit zu einem Brand an einem Fahnenmast, an dem eine israelische Flagge gehisst war. Ein Zeuge beobachtete, wie mehrere Personen in Richtung Bremer Straße flüchteten. Die Flagge wurde allerdings nicht beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.
Außerdem griffen Polizeibeamte kurz vor 23 Uhr im U-Bahnhof Alexanderplatz eine Frau auf, die die Scheibe eines Aufzugs und einen Metallkasten mit pro-palästinensischen Parolen beschmiert hatte. Ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet.
Sonntag, 22. Oktober
Versammlung trotz Verbot
20.43 Uhr: Die Berliner Polizei hat am Sonntag eine verbotene palästinensische Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte aufgelöst. Sie war von 14 bis 18 Uhr unter dem Titel "Frieden im Nahen Osten" angemeldet, am Samstag jedoch verboten worden. "Es sind etwa 300 Menschen gekommen, die sich dennoch versammeln wollten", sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Sonntagabend.
Die Polizei sei konsequent dagegen vorgegangen und habe von zahlreichen Teilnehmern die Identität festgestellt. Es habe darüber hinaus eine Reihe von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegeben. Während der Auflösung der Demonstration sei es auch zu Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffen gekommen. Daraufhin seien mehrere Strafanzeigen geschrieben worden, so die Polizeisprecherin weiter. Insgesamt rund 100 Personen seien vorübergehend festgenommen worden.
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Gegen halb neun waren einzelne Gruppen noch in Berlin-Mitte unterwegs. Wie die Polizei auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mitteilte, würden die verbliebenen Gruppen von den Beamten angesprochen und nach Hause geschickt.
Samstag, 21. Oktober
Unerlaubte Versammlung auf Sonnenallee – Pyrotechnik gezündet
21.10 Uhr: Nach Ende der Demonstration kam es an der Sonnenallee Ecke Reuterstraße zu nicht genehmigten Versammlungen und Konfrontationen mit der Polizei. Wie ein Sprecher des Lagedienstes der Berliner Polizei t-online bestätigte, wurde auch Pyrotechnik gezündet – allerdings nicht in Richtung der Einsatzkräfte. Die Situation sei weitestgehend unter Kontrolle und nicht mit den Ausschreitungen vom Mittwoch vergleichbar.
Arabische Durchsagen auf Oranienplatz: Polizei schreitet ein
19.32 Uhr: Der Demonstrationszug, der am späten Nachmittag am Oranienplatz in Kreuzberg gestartet war, erreichte ohne besondere Vorkommnisse sein Ziel am Hermannplatz in Neukölln, wie die Polizei am frühen Abend auf X (vormals Twitter) mitteilte. Die Teilnehmenden der angemeldeten Demonstration gegen globale Unterdrückung begannen sich daraufhin zu zerstreuen.
Zu Beginn der Versammlung wurden den Demonstranten die geltenden Versammlungsbeschränkungen in Deutsch und Arabisch bekannt gegeben. Darunter fallen Verbote wie das öffentliche Verbrennen von Fahnen, die Verherrlichung von Gewalttaten, das Propagieren der Vernichtung des Staates Israel oder das Werben für die islamistische Hamas.
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Die Polizei musste eingreifen, als es über den Lautsprecherwagen am Oranienplatz in Arabisch zu Äußerungen kam, die gegen die Versammlungsbeschränkungen verstießen. Der Lautsprecherwagen wurde daraufhin aus dem Demonstrationszug entfernt. Später stoppten die Einsatzkräfte den Zug am Kottbusser Damm, um nochmals klarzustellen, dass israelfeindliche Ausrufe nicht toleriert werden.
Verbotene Demo am Brandenburger Tor: Wenig Teilnehmer
18.19 Uhr: Die Verbote von zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Mitte sind am Samstagnachmittag weitgehend eingehalten worden. Das betraf zum einen eine Demo, die am Brandenburger Tor stattfinden sollte. Dort sei lediglich eine Handvoll Demonstranten aufgetaucht, sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstag. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.
80 Prozent der Geschäfte an der Sonnenallee blieben geschlossen
15.05 Uhr: Nach Informationen der Polizei blieben an der Sonnenallee 80 Prozent der Geschäfte, Bäckereien und Lokale als Zeichen der Solidarität mit Palästina geschlossen. In den vergangenen Tagen waren Aufrufe zum "Generalstreik" in den sozialen Medien geteilt und in der Straße verteilt worden.
Berliner Polizei verbietet Demo am Sonntag
13.11 Uhr: Die Berliner Polizei hat erneut eine palästinensische Demonstration verboten. Die Demo "Frieden im Nahen Osten" sollte am Sonntag von 14 bis 18 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte stattfinden. Die Polizei hätte das Verbot nach einer umfassenden Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie einer Abwägung der verschiedenen Interessen, insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erlassen. Auch jede Ersatzveranstaltung ist demnach bis zum 30. Oktober verboten, so die Polizei.
Ruhige Nacht an der Sonnenallee
9.20 Uhr: Die Situation in Berlin-Neukölln hat sich nach mehreren Abenden mit pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen zunächst beruhigt. In der Nacht zum Samstag gab es nach Angaben eines Polizeisprechers keine größeren Vorfälle. Die Polizei war wieder auf der Sonnenallee und angrenzenden Straßen präsent. An der Sonnenallee hatte ein Großteil der Geschäfte, Bäckereien und Lokale als Zeichen der Solidarität mit Palästina geschlossen. Sie waren einem Aufruf zum "Generalstreik" gefolgt, den verschiedene pro-palästinensische Organisationen in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien geteilt hatten.
Die Berliner Polizei steht unterdessen vor einem Wochenende mit zahlreichen weiteren Demonstrationen. Zwei für Samstag angemeldete Versammlungen in Berlin-Mitte wurden jedoch untersagt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Freitag, 20. Oktober
900 Polizisten im Einsatz gegen Pro-Palästina-Demos
18.30 Uhr: In der Nacht auf Freitag gingen bis zu 900 Polizisten gegen pro-palästinensische Menschenansammlungen vorgegangen. Dabei kam es zu 47 vorläufigen Festnahmen, wie die Polizei mitteilte. Es wurden zudem 10 Strafanzeigen, überwiegend wegen Branddelikten, erstattet und eine Ordnungswidrigkeit registriert.
"Grundsätzlich verlief die vergangene Nacht deutlich ruhiger als insbesondere die beiden Nächte zuvor", teilte die Polizei am Freitag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen sei bei dem Einsatz kein Beamter verletzt worden. Zuvor hatte sich die Aggressivität bei Ansammlungen und Protesten von Unterstützern Palästinas und Gegnern Israels im aktuellen Nahost-Konflikt in Berlin von Abend zu Abend gesteigert.
Weitere Pro-Palästina-Demos in Berlin-Mitte verboten
18 Uhr: Die Berliner Polizei setzt ihre Strategie der Verbote von palästinensischen Demonstrationen fort. Zwei für Samstag angemeldete Versammlungen in Berlin-Mitte wurden untersagt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Auch jede Ersatzveranstaltung ist demnach bis zum 30. Oktober verboten.
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Betroffen ist eine Demonstration mit dem Titel "Frieden in Nahost – Waffenstillstand in Nahost – Zwei-Staaten-Lösung", zu der die Veranstalter nach eigenen Angaben rund 250 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet haben. Auch die Versammlung "Kinder in Gaza brauchen Hilfe – gemeinsam helfen wir Kindern" auf dem Alexanderplatz wurde untersagt.
Polizisten mit Steinen beworfen - Haftbefehl
16.30 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Neukölln ist gegen zwei Männer Haftbefehl erlassen worden. Es werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei antisemitischen Protestbekundungen ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die jeweils 25 Jahre alten Männer sollen mit Pflastersteinen auf Polizisten geworfen haben. Ein Beamter sei getroffen worden, habe jedoch keine Verletzungen davongetragen. Den Angaben zufolge kam ein Mann in Untersuchungshaft. Der andere sei auf freiem Fuß.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es in dieser Woche mehrfach zu pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen in Berlin gekommen, einen Schwerpunkt bildete der Stadtteil Neukölln. Am Mittwoch ging die Polizei wegen des Verbots solcher Demonstrationen strikt und heftig gegen protestierende Menschen auf der Sonnenallee vor und nahm dabei nach eigenen Angaben 194 Menschen vorläufig fest.
Donnerstag, 19. Oktober
Spranger: Abschiebungen von Festgenommenen oft nicht möglich
20.52 Uhr: Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht Berlin "noch nicht am Limit". Dennoch sei man dabei, um Amtshilfe zu bitten: "Wir haben die Bundespolizei schon bei uns aktiv mit dabei, auch für das kommende Wochenende", kündigte sie in der RBB-"Abendschau" am Donnerstag an. Die Situation werde außerdem jeden Tag neu eingeschätzt. Bei Bedarf werde Berlin selbstverständlich auch von anderen Bundesländern Amtshilfe erhalten.
Von den 194 nach den Ausschreitungen Festgenommenen seien 29 noch minderjährig. "Wir haben natürlich die Identifikation vorgenommen, damit wir wissen, wer das ist." Abschiebungen seien allerdings häufig nicht möglich. Mehr zur bisherigen Bilanz der Demonstrationen lesen Sie hier.
Die Sicherung jüdischen Lebens in Berlin habe oberste Priorität. "Das ist unsere Pflicht, und das werden wir auch tun", so Spranger. Das sei bereits so gewesen. "Jetzt nach diesen Vorfällen haben wir alles hochgefahren, ob das der Objektschutz ist, ob das direkt dann auch verdeckte Ermittlungen sind." Es gebe außerdem Zivilstreifen und Absperrungen vor Gebäuden wie Synagogen.
- Anschlag auf Synagoge: Gemeinde "erschüttert" – Besucher äußern Verdacht
Polizei zieht Bilanz: Fast 200 Festnahmen
20.13 Uhr: Nach den jüngsten pro-palästinensischen Ausschreitungen in Berlin-Neukölln hat die Polizei am Donnerstag eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach gab es 194 Freiheitsbeschränkungen, außerdem wurden 274 Ordnungswidrigkeits- und Strafanzeigen geschrieben. Den Polizeiangaben zufolge waren vor allem kleinere Gruppen für die Straf- und Gewalttaten verantwortlich. Hier lesen Sie, was die Polizei ihnen vorwirft.
Die Berliner Polizei berichtet zudem von "Müll und Europaletten", die "auf dem Gehweg bereitgelegt" worden seien. Der Unrat werde von den Einsatzkräften entfernt. In den vergangenen Tagen hatten Demonstrierende bereits Barrikaden errichtet, die in Brand geraten waren.
Sonnenallee mit Lichtmasten ausgeleuchtet
18.45 Uhr: Um nachts einen besseren Überblick zu behalten, hat die Polizei in der Sonnenallee Lichtmasten aufgestellt, um die Straßen auszuleuchten. Wie Beamten auf X (vormals Twitter) mitteilten, würden die Polizeikräfte Personengruppen kontrollieren, die "augenscheinlich an verbotenen Versammlungen teilnehmen oder eine verbotene Ersatzveranstaltung abhalten wollen".
So auch am Potsdamer Platz, wo ein bekannter Berliner Influencer eigenen Angaben zufolge einen Platzverweis erhielt und wegen des "Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration" angezeigt wurde. Zuvor hatte er auf TikTok seine Hunderttausenden Follower für 17 Uhr auf den Potsdamer Platz eingeladen. Eine Demo gebe es zwar nicht, aber man könne ja zufällig dort sein. Hier lesen Sie mehr.
Polizei am "Rande ihrer Leistungsfähigkeit"
18.30 Uhr: Nach den gewaltsamen pro-palästinensischen Protesten der letzten Tage hat die Berliner Polizei Bund und Länder um Unterstützung gebeten. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte im RBB, dass die Einsatzkräfte am Rande ihrer Leistungsfähigkeit seien. Zugleich kündigte sie verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und eine intensivere Überwachung des Internets zur Verhinderung von Gewaltaufrufen an.
Wie der "Tagesspiegel" berichtet, setzt die Polizei dafür alle zur Verfügungen stehenden Einsatzeinheiten des Landes Berlin ein. Für die 17 Hundertschaften seien freie Tage deshalb erst mal gestrichen. Ein ranghoher Beamter sagte dem Tagesspiegel, die Lage sei mit nichts zu vergleichen, mit dem die Polizei sonst zu kämpfen habe – nicht einmal mit den Krawallen am 1. Mai.
Polizei zieht Bilanz: 174 Festnahmen, 65 Verletzte
13 Uhr: Erneut ist es in Berlin zu Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Kundgebungen gekommen, abermals kam es dabei zu Zusammenstößen von Demonstrierenden mit der Polizei in Neukölln. Bei einer Konfrontation im Zuge von Protesten am Mittwochabend gab es mehr als 170 Festnahmen. Das berichtete eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Mehr dazu lesen Sie hier.
- In Deutschland gilt das Recht der Versammlungsfreiheit. Aber das Gesetz ist nicht grenzenlos: Was ist erlaubt – und was nicht?
Wegner nennt Judenhass in Berlin "Schandfleck"
11.30 Uhr: Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner demonstrativ an die Seite Israels und der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Das Existenzrecht Israels, das Recht auf Selbstverteidigung und die Sicherheit des Landes seien unverhandelbar, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Was Wegner noch gesagt hat, erfahren Sie hier.
Mittwoch, 18. Oktober
Verbotene Demo eskaliert: Mutter vor Augen ihres Kindes verhaftet
16.40 Uhr: Auf dem Richardplatz in Neukölln versammelten sich gegen 16 Uhr trotz eines polizeilichen Versammlungsverbots zunächst 30 bis 40 Personen, wie ein t-online-Reporter vor Ort berichtete. Einige von ihnen trugen demnach Palästina-Fahnen und Palästinensertücher. Die Polizei forderte die Anwesenden auf, den Platz zu räumen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Brandanschlag auf Synagoge in Berlin
9 Uhr: In Berlin-Mitte haben Unbekannte zwei Molotowcocktails in Richtung der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel geschleudert. Das teilte die Gemeinde auf X (vormals Twitter) mit. Die Polizei hat den Brandanschlag am Vormittag bestätigt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
- Reporter vor Ort
- rbb24.de: Berliner Polizei fordert bei Bund und Ländern Unterstützung an
- x.com: @Polizei Berlin Einsatz
- tagesspiegel.de: Berliner Polizei rechnet mit länger anhaltenden anti-israelischen Protesten
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
