Nahostkonflikt in Berlin: Kai Wegner (CDU) nennt Judenhass "Schandfleck"

Kai Wegner richtet sich wegen der angespannten Situation auf Berlins Straßen mit klaren Worten an die Menschen: Judenhass sei eine nicht duldbare Schande.

Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner demonstrativ an die Seite Israels und der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Das Existenzrecht Israels, sein Recht auf Selbstverteidigung und seine Sicherheit seien unverhandelbar, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.

"Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels", fügte er im Beisein des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, hinzu. Dieser nahm als Gast an der Parlamentssitzung teil.

Wegner verurteilte Sympathiebekundungen für die Hamas und den Hass gegen Israel auf Berlins Straßen. "Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und Hetze auf unseren Straßen erleben müssen." Ebenso schlimm sei es, dass Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen angegriffen würden. Dieser "Schandfleck", so Wegner, dürfe nicht größer werden.

Wegner: Jede Verherrlichung des Terrors wird bestraft

Der regierenden Bürgermeister versicherte der jüdischen Gemeinschaft in Berlin seine uneingeschränkte Solidarität. Er nannte es ein großes Glück, dass es nach dem Holocaust wieder vielfältiges jüdisches Leben gebe. "Alle Jüdinnen und Juden in Berlin sollen wissen: Ihr seid nicht allein."

Wer die Berliner Geschichte kenne, den könne es nicht kaltlassen, wenn Davidsterne an Häuser geschmiert oder Brandsätze auf eine Synagoge geworfen würden. "Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt." Berlin dürfe kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein.

Die Polizei werde mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit in Berlin und für den Schutz jüdischen Lebens sorgen. "Wir werden die Täter finden und hart bestrafen", so Wegner – auch mit Blick auf Straftaten wie Volksverhetzung. "Dieser Senat duldet keine Rechtfertigung, er duldet keine Verharmlosung, keine Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas", fügte er hinzu. "Dieser Senat handelt."

Berlin müsse klare Haltung zeigen

Hass passe nicht zu einem weltoffenen und toleranten Berlin, so Wegner. Er appellierte an alle Menschen in der Stadt, dagegen aktiv zu werden. "Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung", sagte er.

In der aktuellen Situation müsse es um Zusammenhalt, statt um Spaltung gehen. Wegner dankte in dem Zusammenhang Imamen, Rabbinern und Bischöfen für "Worte gegen Terror und Menschenverachtung" sowie für ihre Aufrufe zu Zusammenhalt und Respekt. Auch betonte er, dass die meisten Menschen in Berlin mit arabischen Wurzeln genauso betroffen vom Hamas-Terror und voller Trauer seien und sich Frieden wünschten.

Die Bilder des barbarischen Massakers der palästinensischen Hamas in Israel machten sprachlos, so Wegner. "Sie zwingen uns gleichzeitig zu einer klaren Haltung." Dennoch denke man auch in die Menschen in Gaza, deren Familien und Kinder ebenfalls zu den Opfern der Hamas gehören.

Dank an die Polizei – Senat stehe fest an ihrer Seite

Bei dem Terrorangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamistischen Hamas wurden am Tag des Angriffs auf Israel und den Tagen danach 1.400 Israelis getötet. Bei den darauffolgenden Luftschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen starben seither nach Angaben der Palästinenser Tausende Menschen.

In Berlin, wo viele Juden und Palästinenser leben, gilt die Situation als sehr angespannt. Seit dem Angriff auf Israel gab es mehrere pro-palästinensische Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Zuletzt kam es auch zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei verbot mehrere Demonstrationen. Am Mittwoch gab es in Neukölln mehr als 170 Festnahmen.

Ausdrücklich dankte Wegner der Berliner Polizei für ihren Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens und zur Durchsetzung von Recht und Gesetz bei Demonstrationen. "Diese Frauen und Männer stehen in vorderster Reihe", sagte er. "Alle diese Frauen und Männer, die Tag für Tag für unsere Sicherheit eintreten, können sicher sein: Auch sie sind nicht allein." Der Senat stehe fest an ihrer Seite.