26 EU-Länder einigen sich trotzdem Orbán scheitert mit seiner Blockade der Ukraine-Position
26 Staaten zeigen Einigung bei einer gemeinsamen EU-Position zur Ukraine – Ungarns Präsident Viktor Orbán versucht, zu blockieren.
Die EU-Regierungschefs haben sich in einer wichtigen Entscheidung gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán durchgesetzt. Orbán hatte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen versucht, weitere Hilfszusagen für die Ukraine zu blockieren. An einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung wollte er sich nicht beteiligen. Doch seine Amtskollegen entschieden einfach ohne ihn.
Krisentreffen nach US-Kehrtwende
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der außenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden. Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orbán stimmte nicht zu.
Das führte nach Angaben von Diplomaten dazu, dass es am Ende des Gipfeltreffens zwei Erklärungen gab: In der ersten machten alle 27 Staaten grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei. Sie stellten sich damit hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen. Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.
In einer zweiten Erklärung sprachen sich 26 Staats- und Regierungschefs ohne Ungarn gegen den russischen Angriffskrieg aus und sicherten der Ukraine ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Sie bekräftigten, dass sie die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" weiterhin und uneingeschränkt unterstützen – inklusive Waffenlieferungen. Außerdem fordern sie für eine Beendigung des Krieges unter anderem glaubwürdige Sicherheitsgarantien und keine Friedensverhandlungen ohne ukrainische oder europäische Vertreter. Orbáns Blockade wurde von den anderen Staaten damit einfach umgangen.
Weiterhin werden die EU-Kommission, die Slowakei und die Ukraine aufgerufen, ihre Bemühungen für eine Lösung der Gasversorgung der Slowakei zu verstärken. Die Erwähnung dieser slowakischen Forderung war eine Bedingung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, der Erklärung zuzustimmen. Die Ukraine stellte, wie lange davor angekündigt, zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder ein. Seitdem liegt sie im Streit mit ihrem Nachbarland Slowakei.
"Es ist wichtig, dass wir eine klare und gemeinsame Botschaft haben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, der für Deutschland anwesend war, beim Abschluss des Gipfels. "Erstens werden wir sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin die militärische und finanzielle Unterstützung erhält, die sie braucht." Zweitens werde Europa rapide aufrüsten.
"Entscheidender Moment für Europa"
Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orbán seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht.
In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa schrieb er, es gebe "strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine". Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
In einer Gipfelerklärung wollte Orbán demnach lediglich auf eine moskaufreundliche UN-Sicherheitsratsresolution von US-Präsident Donald Trump verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt. Der ungarische Ministerpräsident pflegt enge Beziehungen zu Russland. Sein Land ist abhängig vom russischen Gas.
Vor Beginn des Sondergipfels hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land gestellt. "Dies ist ein entscheidender Moment für Europa", sagte von der Leyen.
"Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen." Selenskyj bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Krieges an stark unterstützt habe.
- Nachrichtenagenturen afp, Reuters und dpa
- handelsblatt.com: Orbán verzockt sich: EU-Regierungschefs isolieren Ungarn
