Trump: Können nichts für zu Unrecht Abgeschobenen tun

Newsblog zur US-Politik

Trump weigert sich, zu Unrecht Abgeschobenen zurückzuholen

Die US-Regierung soll per Gerichtsbeschluss zu Unrecht Abgeschobenen zurückholen. Doch der Präsident weigert sich. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump empfängt El Salvadors Staatschef Bukele

US-Präsident Trump und El Salvadors Staatschef Bukele haben bei einem Treffen in Washington Einigkeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität demonstriert. Trumps Regierung verteidigte die juristisch umstrittenen Abschiebungen hunderter Lateinamerikaner nach El Salvador.

US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele haben bei einem Treffen in Washington Einigkeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität demonstriert. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus verteidigte Trumps Regierung am Montag die juristisch umstrittenen Abschiebungen hunderter Migranten nach El Salvador. Bukele sagte, er könne nichts für einen aus den USA abgeschobenen Salvadorianer tun, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem zentralamerikanischen Land festgehalten wird.

Präsident Bukele bekräftigte seinerseits die Unterstützung seines Landes für die USA bei den Abschiebungen. "Wir wissen, dass Sie ein Problem bezüglich Kriminalität und Terrorismus haben und dass Sie Hilfe brauchen", sagte er. "Wir sind ein kleines Land, aber wenn wir helfen können, werden wir es tun."

J. D. Vance zerbricht Football-Pokal

US-Vizepräsident J. D. Vance will bei einer Zeremonie im Weißen Haus stolz eine Football-Trophäe in die Luft halten. Das läuft gar nicht nach Plan. Mehr darüber lesen Sie hier.

Trump-Regierung: Keine Befugnis zu Unrecht Abgeschobenen zurückzubringen

Die Trump-Regierung erklärt vor einem US-Bundesgericht, sie sei nicht befugt, einen zu Unrecht nach El Salvador abgeschobenen Mann in die USA zurückzubringen. Der Mann sei in ausländischem Gewahrsam. Der Oberste US-Gerichtshof hatte die Trump-Regierung angewiesen, die Rückkehr Kilmar Abrego Garcias (Supreme Court) zu ermöglichen.

Nvidia will Chips vollständig in USA produzieren

Aufgrund der Zollpolitik von Präsident Trump will der US-Chiphersteller Nvidia auf heimische Produktion umstellen. Das Weiße Haus nannte die Ankündigung positiv für die US-Wirtschaft und die Sicherheit des Landes. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump kündigt weitere Zölle an

Donald Trump spielt weiter mit Zöllen. Er deutete Abgaben auf Pharma-Produkte sowie Auto-Importe an. Beide Maßnahmen würden die EU hart treffen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump spricht über Angriffe auf atomare Anlagen im Iran

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms trotz laufender Verhandlungen erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht – bis hin zu einem möglichen Angriff auf Teherans Atomanlagen. "Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Und sie müssen sich beeilen, denn sie sind ziemlich nah dran, eine zu bekommen – aber sie werden keine haben", sagte Trump im Weißen Haus.

"Und wenn wir etwas sehr Hartes tun müssen, dann tun wir das. Und ich tue das nicht für uns. Ich tue es für die Welt." Auf die Frage eines Reporters, ob das auch einen Angriff auf Irans Nuklearanlagen beinhalte, sagte der Republikaner: "Natürlich tut es das." Die US-Regierung und andere westliche Staaten sowie Israel wollen verhindern, dass die Islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.

Am vergangenen Samstag nahmen die USA und der Iran nach Jahren der diplomatischen Stille Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen unter Vermittlung des Omans auf. Die nächste Gesprächsrunde findet voraussichtlich am Samstag in Rom statt. Trump bestätigte den anvisierten Termin. Er werde "das Problem" mit dem Iran lösen, fügte er hinzu – es sei "fast ein einfaches" Problem.

Trump kündigt weitere Abschiebungen nach El Salvador an

US-Präsident Donald Trump hat den Staatschef von El Salvador, Nayib Bukele, empfangen. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus verteidigte Trump am Montag die juristisch umstrittenen Abschiebungen hunderter Migranten nach El Salvador. Bukele sagte, er könne nichts für einen aus den USA abgeschobenen Salvadorianer tun, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem zentralamerikanischen Land festgehalten wird.

Die USA haben seit Trumps Amtsantritt mehr als 250 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem Gefängnis für Schwerkriminelle inhaftiert sind. Die US-Regierung beschuldigt sie, Mitglieder der beiden lateinamerikanischen Banden MS-13 und "Tren de Aragua" zu sein. Die Trump-Regierung hatte beide im Februar auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen" gesetzt.

Für Aufsehen sorgt insbesondere die Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Seine angebliche Bandenmitgliedschaft ist unbewiesen, zudem genoss er Schutz in den USA. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Trump-Regierung an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen.

17-Jähriger soll Attentat auf Trump geplant haben

In den USA hat ein 17-Jähriger seine Eltern ermordet. Anschließed soll er ein Attentat auf Präsident Donald Trump geplant haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ökonom Sinn warnt vor Pleite der USA

Der Wissenschaftler rechnet mit Donald Trump und Friedrich Merz ab. Im Zoll-Streit hat er einen bemerkenswerten Rat an die EU. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nach Trumps Zollhammer: So könnte die Stimmung noch kippen

US-Präsident Donald Trump verfolgt bei seiner Zollpolitik keine klare Linie. Deutsche Ökonomen warnen vor dramatischen Folgen. Allein ein Punkt gibt Anlass zur Hoffnung. Mehr dazu lesen Sie hier.