Donald Trump: Der Plan für die Ukraine – Putin erlebt böse Überraschung

Trumps Plan für den Ukraine-Krieg

Putin erlebt böse Überraschungen

Donald Trump möchte nach seiner Amtseinführung den Ukraine-Krieg schnell beenden. Russland gibt sich offen, immerhin gilt der kommende US-Präsident als unberechenbar. Aber ist Wladimir Putin wirklich an Frieden interessiert?

Wenn der schreckliche Alltag des Krieges auf geopolitische Strategie trifft, ist das Ergebnis oft zynisch. In der Ukraine sterben täglich Hunderte Menschen, allein Russland soll laut Nato-Angaben mehr als 1.000 Soldaten pro Tag verlieren. Trotzdem führt Kremlchef Wladimir Putin seinen Angriffskrieg weiter – aus strategischen Gründen.

Er hofft weiterhin darauf, möglichst viele seiner Kriegsziele zu erreichen, um die desaströse Bilanz der russischen Invasion aufbessern zu können. Russland möchte sich schließlich am Ende als Sieger präsentieren.

Doch wann kommt der Zeitpunkt, an dem sich auch Putin wirklich auf Verhandlungen einlassen könnte? Darüber rätseln die Experten schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp 33 Monaten. Es ist das bange Warten auf das richtige Momentum.

Durch die Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsident wird der Konflikt nun in eine neue Phase eintreten. Schließlich hat der Republikaner im Wahlkampf großspurig versprochen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Der amtierenden US-Administration und den westlichen Verbündeten der USA hingegen hat er "Dummheit" attestiert, weil in der Ukraine weiterhin gekämpft wird. Das wird Trump nach seiner Amtseinführung am 20. Januar unter Zugzwang bringen, einen Friedensplan zu präsentieren.

Doch wird Russland darauf reagieren?

Eines liegt auf der Hand: Putin kann sich nicht sicher sein, was mit Trumps zweiter Amtszeit auf ihn zukommt. Auch aus russischer Perspektive ist der künftige US-Präsident unberechenbar. Der Kreml wählt deshalb zunächst eine Doppelstrategie. Einerseits wird Gesprächsbereitschaft signalisiert. Andererseits wird versucht, möglichst schnell die militärische Situation für die russische Armee auf dem Schlachtfeld zu verbessern. Davon erhofft sich der Kreml eine starke Position im Umgang mit der kommenden US-Regierung.

Was plant Trump?

Bereits kurz nach Trumps Wahlsieg kam Bewegung in die Debatte über mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Bislang aber ist wenig Konkretes über die Friedenspläne des nächsten US-Präsidenten bekannt. Laut US-Medien sollen mehrere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Das "Wall Street Journal" berichtet vorrangig von einer dieser Ideen und beruft sich dabei auf drei Personen aus dem Umfeld Trumps.

Demnach soll Trumps Angebot an Russland Folgendes beinhalten:

• Der Krieg wird entlang der aktuellen Frontlinien eingefroren.
• Entlang dieser Frontlinien soll eine entmilitarisierte Zone entstehen, die etwa 1.300 Kilometer lang ist.
• Die Ukraine soll 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten.
• Russland darf die von ihr besetzten ukrainischen Gebiete behalten.
• Waffen und Munition: Die USA rüsten die Ukraine massiv auf.
• Truppen westlicher Staaten aus Europa werden in der Ukraine stationiert, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Das sind bisher nur Gedankenspiele. Trump scheint keineswegs schon im Wahlkampf einen fertigen Friedensplan in der Schreibtischschublade gehabt zu haben.

Die Ideen, die aktuell in Washington im Umlauf sind, scheinen noch sehr vage zu sein. Der kommende US-Präsident sieht sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg jedenfalls als "Dealmaker", obwohl seine Deals mit Autokraten schon in seiner ersten Amtszeit oft schiefgingen. So hat etwa der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un sein Atomprogramm trotz Trumps Engagement weitergeführt. Und die radikal-islamistischen Taliban haben in Afghanistan erneut eine brutale Herrschaft errichtet.

Ob der Republikaner aus diesen Misserfolgen gelernt hat, ist unklar. Er scheint allerdings Russland zunächst darüber im Unklaren lassen zu wollen, was er wirklich vorhat. Das könnte eine Verhandlungsstrategie sein.

Drei Hardliner gegen Putin

So erlebte Putin in den vergangenen Tagen mit Blick auf Trumps künftiges Kabinett gleich mehrere böse Überraschungen. Denn der künftige Präsident möchte außenpolitische Hardliner in sein Team holen, die ihm vollkommen treu ergeben sind. Sie alle stehen für einen harten Kurs gegenüber China, Russland und dem Iran, und sie alle möchten Europa in sicherheitspolitischen Fragen in die Pflicht nehmen.

Ein Beispiel dafür ist der republikanische Senator Marco Rubio, der US-Außenminister werden soll. Rubio stimmte zwar gegen die Ukraine-Hilfen der Regierung von US-Präsident Joe Biden. Jedoch möchte er Russland nicht gewinnen lassen und Putins Einfluss in Europa begrenzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der russische Präsident soll zurückgedrängt werden, aber die Europäer sollen deutlich mehr dafür bezahlen – das eben ist Trumps politische Linie, die sich in seiner Regierung wiederfinden wird.

Diese Haltung wird geteilt von seinem künftigen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz. Der ehemalige Offizier warb am 18. September für mehr Unterstützung für die Ukraine: "Wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird er nicht aufhören, bis er Nato-Staaten angreift. [...] Wenn man angesichts der Aggression nichts unternimmt, wird irgendwann der Dritte Weltkrieg beginnen." Waltz soll Trump vor allem dabei unterstützen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine möglichst schnell zu beenden, damit die USA sich China zuwenden können. Mehr zu Mike Waltz lesen Sie hier.

Waltz ist kein Freund von Putin: Er verurteilte den Kremlchef schon vor Jahren scharf für dessen Unterstützung des syrischen Herrscher Baschar al-Assad. Nun will er der Ukraine die "Handschellen lösen" im Hinblick auf die Reichweitenbeschränkung der von den USA gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland. Zwar möchte er Kiew keine "Blankoschecks" mehr ausstellen, doch Waltz wirbt dafür, mit Russland aus einer Position der Stärke zu verhandeln. Wie das zusammenpassen soll, muss sich zeigen.

Im Gegensatz zu Rubio und Waltz ist der "Fox News"-Moderator und designierte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth außenpolitisch eher ein unbeschriebenes Blatt. Auch er sah die Ukraine-Hilfen der noch amtierenden US-Regierung kritisch. Doch erst kürzlich sprach sich Hegseth für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus. Putin nannte er dabei sogar einen "Kriegsverbrecher". Mehr zu Pete Hegseth lesen Sie hier.

Putin reagiert mit Machtdemonstrationen

Die künftige Ukraine-Politik der USA wird allerdings vor allem von Donald Trump gemacht. Diese drei Hardliner könnten zwar Druck auf Russland ausüben. Doch wenn Trump um jeden Preis an einem Deal mit Putin interessiert ist, wären Rubio, Waltz oder Hegseth wahrscheinlich so loyal, dass sie sich dem US-Präsidenten fügen würden. Fest steht: Trump hat strategische Posten mit Leuten besetzt, die keine guten Beziehungen zu Russland haben.

Das wiederum könnte Strategie sein.

Trump und Putin verbindet, dass sie beide vor möglichen Verhandlungen Stärke und gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft demonstrieren wollen. Putin sagte noch am 7. November: "Trump sprach davon, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und die Krise in der Ukraine zu beenden. Ich finde, das sollten wir uns zumindest anhören." Er sei bereit, mit Trump zu sprechen und nannte ihn "einen ganzen Kerl", der ihn nach dem Attentatversuch gegen den Republikaner im Sommer beeindruckt habe.

Schmeicheleien, die Trump gefallen dürften. Putin hat in der ersten Amtszeit des Republikaners gelernt, dass er den damaligen US-Präsidenten manipulieren kann. Bei einem Treffen der beiden Präsidenten in Helsinki 2018 sicherte Putin seinem Amtskollegen zu, dass sich Russland nicht in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. Trump äußerte bei einer anschließenden Pressekonferenz daraufhin sein Misstrauen gegenüber seinen eigenen Geheimdiensten, was in den USA für einen großen Aufschrei sorgte.

Aber auch Russland lässt gegenwärtig die Muskeln spielen. Laut einem Bericht der "Washington Post" hätten Trump und Putin vergangene Woche bereits telefoniert. Dabei habe der künftige US-Präsident den Kremlchef vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine gewarnt. Der Kreml bestritt jedoch, dass dieses Gespräch stattgefunden hat. Putin antwortete indes mit einer massiven Drohnenangriffswelle gegen zivile Ziele in der Ukraine.

Auf die Wahl von Trump antwortete Putin generell mit Machtdemonstrationen. So verschärfte er seine Angriffe und zieht weiterhin Truppen in der russischen Region Kursk zusammen, die seit dem August in Teilen von der ukrainischen Armee besetzt wird.

Das Kalkül dahinter scheint klar: Russland möchte bis zum Beginn von Trumps Präsidentschaft möglichst viel Territorium der Ukraine erobern, um seine Verhandlungsposition zu verbessern.

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Außerdem hat die russische Propaganda die USA in den vergangenen Jahren stets als Hauptfeind dargestellt. Deswegen gibt der Kreml nun auch kein Telefonat mit Trump zu und Putin hat sich nur schwer durchgerungen, dem Republikaner zum Wahlsieg zu gratulieren. Stattdessen ließ der Kreml den führenden russischen Nachrichtensender Rossjia 1 am Tag von Trumps Wahlsieg ältere Nacktbilder von der künftigen First Lady Melania Trump zeigen. Eine Provokation, die Moskau angesichts Trumps Unberechenbarkeit teuer zu stehen kommen könnte.