Sicherheitsberater Mike Waltz: Beendet er den Ukraine-Krieg für Donald Trump?

Nächster Nationaler Sicherheitsberater

Dieser Mann soll den Ukraine-Krieg für Trump beenden

Mit Mike Waltz wird ein Hardliner Trumps neuer Sicherheitsberater – ein Mann, dessen politische Karriere und militärische Erfahrung auf einem kompromisslosen Verständnis von nationaler Stärke basieren. Das hat Folgen für die Ukraine, Europa und die ganze Welt.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Mike Waltz ist der Name des Mannes, der fortan in Washington, in Peking, in Berlin, aber vor allem in Moskau und Kiew sehr oft zu hören sein wird. Der amerikanische Kongressabgeordnete aus Florida soll Donald Trumps zweite Präsidentschaft als sein Nationaler Sicherheitsberater begleiten. Das ist eine der wichtigsten Positionen im Weißen Haus, ein Posten, der im Zweifel über Krieg und Frieden mitentscheiden kann.

Trump nominiert mit Waltz einen Republikaner, der für seine harte Haltung in der Außenpolitik bekannt ist. Über viele Jahre hat sich der ehemalige Soldat einen Ruf als echter Hardliner in Sicherheitsfragen erarbeitet. Diese Wahl von Trump wirkt auf den ersten Blick vielleicht überraschend. Denn Waltz machte sich im Kongress seit jeher stark für eine globale Präsenz der USA. Trumps Wahlkampf und seine politische Agenda aber sind das genaue Gegenteil von Interventionismus und eher geprägt von einem ausgeprägteren Isolationismus. Zumindest will Trump kein Geld für Kriege ausgeben.

Auf den zweiten Blick aber ergibt diese Personalie aus Trumps Sicht Sinn. Der designierte US-Präsident will das Land zwar in keinerlei Krieg auf der Welt verwickeln. Sein propagierter Anspruch lautet aber: Die USA halten sich aus Kriegen heraus, das jedoch aus einer Position der absoluten Stärke heraus. Trumps Argument war insbesondere in vergangenen Jahren immer, die amtierende Biden-Regierung agiere zu schwach, weshalb etwa der russische Präsident Wladimir Putin Amerika nicht ernst nehmen würde und darum in der Ukraine einmarschiert sei.

Klar ist: Mit Mike Waltz in der Rolle als Nationalem Sicherheitsberater will Trump offenkundig die Vision eines Amerikas umsetzen, das auf militärische Stärke, strategische Autonomie und eine sehr harte Diplomatie setzt. Für die Ukraine muss das keine schlechte Nachricht sein. Ob sie ausschließlich gut ist, wird sich aber wahrscheinlich in Kürze zeigen.

Ein Mann des Militärs

Als neuer Nationaler Sicherheitsberater wird Mike Waltz nun das schwere Erbe des Biden-Vertrauten Jake Sullivan an. Der war vom vermasselten Afghanistan-Abzug über den Ukraine-Krieg bis zum Nahost-Krieg schon im Dauereinsatz, um die Brandherde auf der Welt einzudämmen. Für Trump müsste Waltz insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten wohl möglichst schnell beenden und sich rasch daran machen, die wachsende Bedrohung durch China zu bremsen.

Der 50-jährige Michael "Mike" Waltz wurde in Florida geboren und ist dort aufgewachsen. Verheiratet ist er mit Julia Nesheiwat, die ebenfalls im Bereich der nationalen Sicherheit tätig war und bereits verschiedene Ämter unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama innehatte. Unter Donald Trump war sie Beraterin im Heimatschutzministerium. Gemeinsam haben sie und ihr Mann eine Tochter. Waltz hat außerdem zwei Kinder aus einer früheren Beziehung.

Einen Großteil seines Lebens verbrachte Waltz im Dienste der US-Armee, bei den United States Army Special Forces und der Nationalgarde. Er erhielt für seine rund 27 Jahre im Dienst zahlreiche Auszeichnungen. Bei seinen Einsätzen war er in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt im Einsatz, unter anderem auch in Afghanistan. Nach seiner Pensionierung als Oberstleutnant ging Waltz in die Politik und sitzt seit 2018 für die Republikaner im Repräsentantenhaus. Dort brachte er seine Perspektive aus dem Militär ein: Bekannt wurde er für seinen klaren Fokus auf Verteidigungsfragen und seine scharfe Kritik an vermeintlichen Schwächen der USA.

Vor Putin hat er lange Zeit gewarnt

Mit dem Mann aus Florida würde Trump definitiv keinen Putin-Freund wählen. Bereits beim Krieg in Syrien kritisierte Waltz die Unterstützung Russlands für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scharf. Er verurteilte insbesondere die Hilfe Wladimir Putins für Assads brutales Vorgehen im Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Waltz setzte sich für eine andauernde US-Präsenz in Syrien ein, um das Gleichgewicht gegenüber russischem und iranischem Einfluss zu sichern und zu verhindern, dass extremistische Gruppen sich in der Region erneut etablieren.

Am Tag von Putins Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 schrieb er in einer Stellungnahme: "Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine verstößt gegen internationale Normen und stellt eine direkte Bedrohung für unsere westlichen Werte dar."

Und er übte deutliche Kritik an Deutschland: "Diese Invasion hätte verhindert werden können, wenn die Biden-Administration die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufrechterhalten, unsere Nato-Verbündeten unter Druck gesetzt hätte, sich von der Energiezuverlässigkeit Russlands abzuwenden", schrieb Waltz damals im Februar. Stattdessen hätten Biden und die Verbündeten vor dem Einmarsch in die Ukraine präventive Sanktionen gegen Russland verhängen sollen.

Jetzt soll Waltz für den Trump den Krieg beenden

Wie aber würde Waltz als Trumps neuer Sicherheitsberater diesen Krieg lösen wollen? Immerhin stimmte er dem letzten Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress nicht mehr zu.

Noch einen Tag vor der Präsidentschaftswahl am 5. November hatte Mike Waltz dem US-Radiosender NPR ein Interview gegeben. Daraus lassen sich zumindest Hinweise auf seine Gedankenwelt ableiten. "Ich denke, dass wir Putin damit an den Verhandlungstisch bringen werden. Wir haben Einflussmöglichkeiten, zum Beispiel, indem wir der Ukraine die Handschellen lösen in Bezug auf die Langstreckenwaffen, die wir ebenfalls geliefert haben", sagte Waltz. Sollten die USA offiziell den Einsatz von gelieferten ATACMS auf russischem Boden erlauben, könnte das schließlich auch die Diskussion über die deutsche Bundesregierung und eine mögliche Lieferung der Taurus-Langstreckenwaffen wieder befeuern.

Zudem will Waltz die Sanktionen gegen Russland im Bereich des Energiesektors offenbar drastisch verschärfen. Grundsätzlich dürften diese Forderungen von der Ukraine begrüßt werden. Doch dann sagte Waltz in dem Interview bei NPR noch etwas, was Kiew auch Sorgen bereiten dürfte: "Ich denke natürlich, dass wir bei Selenskyj genügend Einflussmöglichkeiten haben, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen." Diese Aussage kann so verstanden werden, dass der ukrainische Präsident womöglich zu Gebietsabtretungen oder gar zu einem Rücktritt bereit sein müsste.

In einem Gastbeitrag für den britischen "Economist" schrieb Mike Waltz ebenfalls wenige Tage vor dem Wahltag, was seiner Ansicht nach im Nahen Osten geschehen soll. "Die nächste Regierung sollte, wie Herr Trump argumentiert hat, Israel seine Arbeit beenden lassen und es schnell mit der Hamas zu Ende bringen", so Waltz. Es klingt nach einem Freibrief für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Klar ist, Donald Trump will die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten so schnell wie möglich beenden. Nicht nur, weil er es im Wahlkampf versprochen hat, sondern weil der Fokus vieler seiner Sicherheitsberater auf dem eigentlichen Rivalen China liegen soll. Und die kommunistische Regierung in Peking ist auch die eigentliche Spezialaufgabe, für die Mike Waltz als Sicherheitsberater wie geschaffen scheint.

Der eigentliche Fokus liegt auf China

Waltz' Überzeugung ist seit jeher, dass die amerikanische Führungsrolle in der Welt nicht verhandelbar ist. Darum drängt er konsequent auf stärkere militärische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen nicht nur gegen Russland, sondern insbesondere gegen China. Denn gerade China und das, was er den "schädlichen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas" nennt, ist sein Hauptanliegen.

Waltz fordert eine konsequentere wirtschaftliche Entkopplung von Peking sowie militärische Vorbereitungen, um einer möglichen Aggression gegen Taiwan entgegenzutreten. Auch dieser Ansatz dürfte für Deutschland und Europa noch zu einer Herausforderung werden. Zu dieser wichtigen Entscheidung passt auch Trumps neuer Außenminister, der bisherige Senator aus Florida, Marco Rubio. Er gilt ebenfalls als Hardliner gegenüber China und Iran.

Beide Republikaner haben sich ähnlich wie der China-Hardliner Elbridge Colby für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und vor allem für eine Reorganisation der militärischen Ressourcen ausgesprochen, um die amerikanische Position in der indopazifischen Region zu stärken (ein Interview mit Elbridge Colby dazu können Sie hier lesen).

Waltz' Ansichten stimmen mit Trumps "America First"-Mantra überein, vor allem in der Forderung, dass die Verbündeten in Europa ihren "fair share", also ihren gerechten Anteil an dem Nato-Verteidigungsbündnis zahlen sollten. Das nur schleppend erreichte Zweiprozentziel dürfte darum bald endgültig auch der Vergangenheit angehören.

Ein Loyalist für die nationale Sicherheit

Wie kam Waltz an einen der wohl wichtigsten und einflussreichsten Posten in der nächsten Trump-Regierung? Die einfache Antwort lautet wohl: Loyalität. Waltz hat stets Trumps Positionen unterstützt. Insbesondere teilte er dessen Forderung nach einem Ende der "endlosen Kriege", etwa in Afghanistan. In Bezug auf die Wahllüge nach Trumps Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 zeigte er sich weitgehend geschmeidig, wenngleich nicht radikal. Waltz äußerte eher allgemeine Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Wahlen, was Kritiker allerdings als Zustimmung für Trumps Wahllüge werteten.

Trump scheint vor allem die außenpolitischen Positionen von Waltz und dessen langjährige und umfangreiche militärische Erfahrung zu schätzen. Sein praktisches Wissen über internationale Konflikte und seinen persönlichen Einsatz für die nationale Verteidigung. Womöglich sieht Waltz in Trump wiederum einen Oberbefehlshaber, der bereit ist, politische Normen infrage zu stellen, um sich den Feinden Amerikas entschlossener entgegenzustellen.

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Dieser Text wurde nach der offiziellen Bekanntgabe der Nominierung aktualisiert.