Ukraine-News | Ukrainisches Parlament erhöht die Steuern

Selenskyj trifft sich am Donnerstag mit wichtigen Verbündeten. Das ukrainische Parlament erhöht derweil die Steuern. Alle Informationen im Newsblog.

Zahl der Toten nach Angriff auf Odessa steigt

14.19 Uhr: Nach dem russischen Raketenangriff auf Hafeninfrastruktur im Gebiet Odessa ist die Zahl der Toten nach Behördenangaben auf acht gestiegen. "An den erlittenen Verletzungen starb ein 26-jähriger junger Mann im Krankenhaus", teilte Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Am Morgen hatte er bereits über den Tod eines zuvor verletzten 46-jährigen Hafenarbeiters informiert. Am Vorabend war zunächst von sechs Toten die Rede gewesen. Gut ein Dutzend Menschen wurde verletzt. Zum genauen Ort des Angriffs machte Kiper keine Angaben.

Nato kündigt Nuklearübung ab Montag an

13.57 Uhr: Die Nato wird nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte am Montag ihre jährliche Nuklearübung beginnen. An der zweiwöchigen Übung "Steadfast Noon" ("Standhafter Mittag") sollen 60 Luftfahrzeuge aus 13 Ländern teilnehmen, darunter F-35A-Kampfjets und B-52-Bomber. Geografische Schwerpunkte sind demnach Großbritannien, die Nordsee, Belgien und die Niederlande. "In einer unsicheren Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Verteidigung testen und stärken, damit unsere Gegner wissen, dass die Nato bereit und in der Lage ist, auf jede Bedrohung zu reagieren", sagt Rutte.

Selenskyj in London eingetroffen

13.19 Uhr: Einen Tag vor seinem geplanten Besuch in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte in London eingetroffen. Starmer empfing den Ukrainer an der Türschwelle des Regierungssitzes 10 Downing Street.

Ukraine erhöht erstmals in Kriegszeiten deutlich Steuern

12.18 Uhr: Das ukrainische Parlament hat die ersten größeren Steuererhöhungen in Kriegszeiten gebilligt. 247 von 450 Abgeordneten stimmten dafür, wie ein Abgeordneter der pro-europäischen Holos-Partei mitteilt. Das neue Gesetz sieht eine Erhöhung der Kriegssteuer von 1,5 auf fünf Prozent für Bürger vor, höhere Steuern für Soloselbständige und Kleinunternehmen, eine Steuer von 50 Prozent auf die Gewinne von Banken und von 25 Prozent auf die Gewinne von Finanzfirmen.

Einer Abgeordneten der oppositionellen Partei Europäische Solidarität zufolge sollen die neuen Steuern rückwirkend ab Anfang Oktober gelten. Das derzeitige Steuerniveau reiche nicht aus, um die steigenden Verteidigungsausgaben zum Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zu decken, so das Finanzministerium. Die Ukraine ist zudem massiv auf Hilfe ihre westlichen Verbündeten angewiesen. Für das kommende Jahr wird ein Haushaltsdefizit von umgerechnet rund 34,8 Milliarden Euro erwartet.

Ukraine meldet Drohnenangriff auf russischen Luftwaffenstützpunkt

12.11 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Luftwaffenstützpunkt im Süden Russlands angegriffen. Ein Treib- und Schmierstoffdepot auf dem Stützpunkt in Maikop sei zerstört worden und sei in Flammen aufgegangen, erklärt der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko. Maikop liegt 410 Kilometer von der Front entfernt in der kleinen Kaukasusrepublik Adygeja.

Die Behörden von Adygeja erklären, ein Vorort von Maikop sei von "feindlichen Drohnen" angegriffen worden. Der Bürgermeister von Maikop teilt im Onlinedienst Telegram mit, dass die Sicherheitsmaßnahmen infolge des Angriffs verschärft worden seien. Die Bewohner seien evakuiert worden und in Sicherheit. Nahe Maikop liegt ein Militärflugplatz. Medienberichten zufolge wurde die Gegend um den Flugplatz im vergangenen Jahr für die Öffentlichkeit gesperrt.

Moskau: 92 ukrainische Drohnen abgeschossen – Dorf evakuiert

11.36 Uhr: Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 92 ukrainische Drohnen abgefangen. Besonders betroffen von den Angriffen war demnach diesmal der Nordkaukasus, darunter die russische Teilrepublik Adygeja. Republikchef Marat Kumpilow teilt bei Telegram mit, dass nach dem Ausbruch eines Brandes ein Dorf evakuiert werde. Details nennt er nicht. Allerdings gibt es in den sozialen Netzwerken Videos und Berichte von Augenzeugen, nach denen der Militärflugplatz Chanskaja nahe dem Dorf getroffen wurde.

Es gebe keine Verletzten, teilt Kumpilow weiter mit. Er schreibt nicht, wie viele Menschen aus dem betroffenen Dorf Rodnikowy in Sicherheit gebracht werden mussten wegen des Feuers. Eine offizielle Bestätigung dafür, dass der Flugplatz unweit der Hauptstadt Maikop getroffen wurde, gibt es nicht.

Sieben Tote nach russischem Raketenangriff im Gebiet Odessa

10.31 Uhr: Nach dem russischen Raketenangriff auf Hafeninfrastruktur im Gebiet Odessa ist die Zahl der Toten nach Behördenangaben auf sieben gestiegen. "Heute früh starb ein 46-jähriger Hafenarbeiter im Krankenhaus", teilt Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Am Vorabend war zunächst von sechs Toten die Rede gewesen. Gut ein Dutzend Menschen wurde verletzt. Zum genauen Ort des Angriffs macht Kiper keine Angaben.

Zuvor hatten Beobachter von einer ballistischen Rakete in Richtung des Hafens Tschornomorsk nahe Odessa geschrieben. In örtlichen Gruppen in sozialen Netzwerken gibt es Aufrufe für Blutspenden. In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih wurden zudem bei einem russischen Drohnenangriff mindestens zwei Menschen verletzt, als dort ein fünfstöckiges Wohnhaus beschädigt wurde.

Ukraine: Verletzte bei russischen Angriffen auf Saporischschja

9.55 Uhr: In der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Behörden bei russischen Luftangriffen am Morgen vier Menschen verletzt und 29 Gebäude beschädigt worden. Russland habe dabei offenbar Gleitbomben eingesetzt, teilt die ukrainische Polizei mit. Während die Stadt in ukrainischer Hand ist, hält das russische Militär das nahe gelegene Atomkraftwerk besetzt. Russland hat die gesamte Region zum russischen Staatsgebiet erklärt und bemüht sich mit schweren Angriffen, das Gebiet zu erobern.

Behörden: Russisches Dorf nach Drohnenangriff evakuiert

7.27 Uhr: In der südrussischen Kaukasus-Region Adygeja ist nach Angaben der Behörden ein Dorf wegen eines Brandes nach einem Drohnenangriff evakuiert worden. Dabei handele es sich um das Dorf Rodnikowy, teilen die Regionalbehörden auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Der Angriff habe die Vororte der Stadt Maykop getroffen. Es habe keine Verletzten gegeben. In der Nähe der Stadt befindet sich der Militärflughafen Chanskaja. Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen verstärkt Ziele tiefer in Russland attackiert, um die Logistik der russischen Invasionstruppen zu schwächen.

Sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

1.54 Uhr: Mindestens sechs Menschen sind nach Behördenangaben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa durch einen russischen Raketenschlag ums Leben gekommen. Elf weitere wurden verletzt, sieben von ihnen schwer. "Ziel des Feindes war erneut die Hafeninfrastruktur", schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleg Kiper, auf Telegram. Seinen Angaben nach wurde ein ziviler Containerfrachter unter der Flagge Panamas getroffen. Die Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

Nach Angaben Kipers ist es bereits der dritte Angriff auf ein ziviles Schiff innerhalb der vergangenen vier Tage. Damit versuche Russland, den von der Ukraine eingerichteten Getreidekorridor zu blockieren. Bereits zu Beginn seines Angriffskriegs riegelte Russland die ukrainischen Seehäfen ab. Wegen der Bedeutung der Ukraine für den weltweiten Agrarmarkt einigten sich beide Länder für eine begrenzte Zeit auf die Einrichtung eines Getreidekorridors. Im Juli 2023 ließ Moskau die Abmachung auslaufen. Später organisierte Kiew selbst eine Seeroute – auch durch die Vertreibung russischer Kriegsschiffe aus dem westlichen Schwarzmeer.