"Warum nicht?" Putin nennt Ort für mögliche Verhandlungen mit Kiew
Kürzlich hatte der slowakische Regierungschef Fico in Moskau Kremlchef Putin besucht. Nun nennt dieser die Slowakei als Ort für mögliche Verhandlungen mit der Ukraine.
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin offen für die Slowakei als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine. "Wir sind nicht dagegen, wenn es dazu kommt. Und warum nicht? Weil die Slowakei eine so neutrale Position einnimmt", sagte Putin am Donnerstag.
Die Slowakei gehört zum wachsenden Lager der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die der Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüberstehen und Verhandlungen mit Russland befürworten. Auch Ungarns Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán gehört dazu.
Fico besuchte Putin kürzlich
Putin hatte erst vor wenigen Tagen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen. Fico gilt als entschiedener Gegner der Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Laut Putin hat Fico die Slowakei als Gastgeber für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine angeboten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei, die an die Ukraine grenzt, wiederholt für ihren freundlichen Ton gegenüber Russland kritisiert. Streitpunkt ist dabei auch der Transit russischen Gases, den die Ukraine zum Jahreswechsel einstellen will. Putin erklärte mit Blick darauf, es bleibe in diesem Jahr keine Zeit mehr für die Unterzeichnung eines neuen Gastransit-Abkommens mit der Ukraine. Daran sei die Ukraine schuld, sagt er in einer im Fernsehen übertragenen Besprechung. "Sie haben angekündigt, dass sie den Vertrag nicht verlängern werden." Damit bestrafe die Ukraine Europa.
Das Abkommen regelt Gas-Lieferungen nach Österreich, Tschechien und in die Slowakei. Der derzeitige Vertrag läuft nach fünf Jahren Ende Dezember aus. Russlands Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine sind inzwischen relativ gering. Russland dürfte 2023 etwa 15 Milliarden Kubikmeter Gas über die Ukraine geliefert haben. Das sind acht Prozent der russischen Lieferungen, die in den Jahren 2018-19 noch über verschiedene Routen nach Europa flossen.
Putin prahlt erneut mit Rakete
Putin bekräftigte am Donnerstag, Russland sei offen für Gespräche zur Beendigung des Konflikts mit Kiew, werde aber dennoch seine Ziele in der Ukraine durchsetzen. Auch könne Russland seine neue ballistische Mittelstreckenrakete mit Hyperschallantrieb "Oreschnik" erneut einsetzen. "Wir schließen nicht aus, dass wir sie sowohl heute als auch morgen einsetzen können, wenn es nötig ist", sagte Putin. Falls nötig, könne Russland auch stärkere Mittelstreckenwaffen einsetzen.
Putin hatte zuletzt mehrfach behauptet, zu Gesprächen und Kompromissen im Ukraine-Krieg bereit zu sein. Gleichzeitig sprach er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj während seiner Jahreskonferenz wenige Tage vor Weihnachten die Legitimität als Verhandlungspartner ab. Zudem intensiviert Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur.
Erst am Mittwochmorgen hatte es Luftalarm in allen ukrainischen Regionen wegen anfliegender russischer Raketen und Drohnen gegeben. Dabei wurden auch Wärmekraftwerke beschädigt, 500.000 Menschen waren zudem zeitweise ohne Strom.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
- Eigene Recherche
