Ukraine-Krieg | Bundesregierung schwächt Sanktionen gegen Belarus ab

Die EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus. Alle Informationen im Newsblog.

Bundesregierung erzwingt Abschwächung von Sanktionsplan gegen Belarus

18.45 Uhr: Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie mehrere Diplomaten in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen.

Unterstützt wurden Abschwächungsforderungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch von Frankreich. Auch für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüms und Weine soll es demnach Ausnahmen geben.

EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus

14.22 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, soll mit ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, heißt es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Maßnahmen veröffentlicht werden.

Serbische Waffen landen in der Ukraine – obwohl Putin dagegen ist

13.25 Uhr: Serbien und Russland verbindet eine lange Freundschaft. Doch seit dem Beginn des Angriffskrieges verkauft Serbien Waffen an europäische Länder, die diese dann in die Ukraine liefern. Dem Kreml missfällt das. Für Serbien hat der Deal einen einfachen Grund. Welcher das ist, erfahren Sie hier.

Selenskyj besucht Truppen an der Front bei Donezk

11.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Militärführung Truppen an der Front im Osten des Landes bei Donezk besucht. Dabei zeichnet Selenskyj eine Videoansprache vor dem Hintergrund eines Stadtschilds von Pokrowsk auf, an einem Frontabschnitt, an dem während der seit 28 Monaten andauernden russischen Invasion einige der heftigsten Kämpfe stattgefunden haben. Darin drückte er seine Verwunderung darüber aus, dass einige zuständige Regierungsvertreter die Region seit mindestens sechs Monaten nicht mehr besucht hätten.

"In Kiew wird es ein gesondertes Gespräch geben, insbesondere mit Behördenvertretern, die hier und in anderen Gebieten nahe der Front sein müssen – in Gemeinden in schwieriger Lage, wo die Menschen sofortige Lösungen brauchen", sagt Selenskyj.

US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen

0.31 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht.

Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister.

Moskau hatte Washington am Montag nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gedroht. "Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Außenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote.

Dienstag, 25. Juni 2024

Ukraine und Russland tauschen 180 Kriegsgefangene aus

22.19 Uhr: Die Ukraine und Russland haben bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. "Unsere Leute sind zuhause", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend im sozialen Netzwerk X mit. Es handelt sich demnach um Soldaten verschiedener Einheiten der Streitkräfte, einige von ihnen haben auch in Mariupol gekämpft, bevor der Russen die Stadt einnahmen.

90 russische Kriegsgefangene seien von der Ukraine übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Männer seien mit militärischen Transportflugzeugen nach Moskau gebracht worden für eine Behandlung und Rehabilitation in medizinischen Einrichtungen. Die Gespräche zum Austausch von Kriegsgefangen gehören zu den letzten noch verbliebenen Kontakte zwischen den Konfliktparteien.

Selenskyj reist zu EU-Gipfel nach Brüssel

19.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel. Wie der Elysée am Dienstag in Paris mitteilte, wird Selenskyj zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dann ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Kiew unterzeichnet werden, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld geeinigt hatten.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron im Februar bereits ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien unterzeichnet. Ähnliche Vereinbarungen zugunsten der Ukraine sind unter anderen auch Deutschland, Großbritannien und die USA eingegangen.

Russland blockiert Zugang zu 81 europäischen Medien

16.34 Uhr: Russland setzt als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste. Die Ausstrahlung der Programme und der Zugang zu den Internetseiten der Medien werde blockiert, teilt das russische Außenministerium auf seiner Homepage mit. Von den deutschen Medien sind "Der Spiegel", "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betroffen. In Österreich traf es die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF und die Mediengruppe Österreich.