Ukraine-Krieg: Vitali Klitschko kritisiert Selenskyj – Druck steigt

Scharfe Kritik am Präsidenten der Ukraine

Der Druck auf Selenskyj steigt

Die Kritik am ukrainischen Präsidenten wird lauter. Zuletzt erregte Kiews Bürgermeister Klitschko mit scharfen Äußerungen Aufmerksamkeit. Was ist dran?

Die Worte des Bürgermeisters von Kiew haben es in sich. Die Demokratie in der Ukraine sei bedroht, sagte Vitali Klitschko dem "Spiegel". Der ehemalige Boxweltmeister sieht sein Land auf dem Weg in den Autoritarismus. Und mehr noch: Man unterscheide sich irgendwann nicht mehr von Russland, "wo alles von der Laune eines einzelnen Mannes abhängt", sagte Klitschko.

Der "einzelne Mann", auf den Klitschkos Worte abzielen, heißt Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident zahle nun "für Fehler, die er gemacht hat", legte Klitschko mit Blick auf sinkende Beliebtheitswerte Selenskyjs im Interview mit dem Schweizer Portal "20 Minuten" nach. Und er steht mit seiner Kritik am Präsidenten nicht allein da.

Selenskyj und sein Oberbefehlshaber

Selenskyj gerät derzeit in innenpolitisches Sperrfeuer. Denn neben Kiews Bürgermeister meldete sich auch der Oberbefehlshaber der Armee, Walerij Saluschnyj, zu Wort. Der General gilt vielen Ukrainern schon jetzt als Kriegsheld. Seine Worte haben Gewicht. Saluschnyj hatte dem ukrainischen Präsidenten bereits im November im britischen Magazin "The Economist" öffentlich widersprochen: Die viel erwartete Gegenoffensive werde keinen Durchbruch erreichen. Der Krieg befinde sich vielmehr in einer "Pattsituation".

Selenskyj zeigte sich unzufrieden mit den Aussagen des Generals: "Was die Moral angeht, gibt es kein Patt. Wir sind in unserer Heimat. Die Russen sind auf unserem Land. Deshalb gibt es hier kein Patt", erwiderte der Präsident im Interview mit der britischen Zeitung "The Sun".

"Zunehmende politische Turbulenz"

Nun werden in der ukrainischen Zeitung "Ukrainska Pravda" Gerüchte aus Kreisen Saluschnyjs laut, dass Selenskyj den Oberbefehlshaber übergehe und stattdessen lieber mit anderen Kommandeuren spreche. Droht jetzt ein öffentlicher Bruch zwischen der ukrainischen Regierung und dem Militär? Und welches Ziel verfolgt Klitschko mit seiner Kritik?

Der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko wiegelt auf Anfrage von t-online ab: "Ich würde dies als zunehmende politische Turbulenz bezeichnen." Der Direktor des Politikinstituts Penta hält die Streitereien für "das Ergebnis der emotionalen Ermüdung durch den Krieg und der Enttäuschung über die unerfüllten hohen Erwartungen an einen schnellen und vollständigen Sieg." Dies führe zu gegenseitigen Anschuldigungen, es brauche einen Schuldigen. Das ukrainische Präsidialamt wollte sich auf Anfrage von t-online nicht zu dem Konflikt äußern.

Kampf um das Präsidentenamt?

Schaut man auf den politischen Terminkalender der Ukraine, liegt ein Verdacht nahe: Hier bringen sich zwei Männer als Kandidaten für die Nachfolge Selenskyjs im Präsidentenamt ins Spiel. Beobachter sagen dies beiden schon seit Längerem nach. Klitschko hatte bereits 2014 seinen Hut bei den damaligen Wahlen in den Ring geworfen, dann aber seine Kandidatur zurückgezogen. Saluschnyj auf der anderen Seite gilt als "Held der Ukraine". Seine Beliebtheitswerte lassen sich mit denen Selenskyjs vergleichen. Strebt der Militär nach dem höchsten politischen Amt?

Der Osteuropaexperte Andreas Umland verneint dies im Gespräch mit t-online: "Bei Saluschnyj sehe ich keine Ambitionen auf das Präsidentenamt." Auch Politologe Fesenko sagt: "Saluschnyj hat niemals irgendwo gesagt, dass er für das Präsidentenamt kandidieren würde." Gegner Selenskyj aber würde dies immer wieder behaupten.

In der Ukraine herrsche eine Übereinkunft, so Umland: "Man trennt den Krieg und die Innenpolitik voneinander." Bisher funktioniere das gut, sagt der Politikwissenschaftler. "Das merkt man auch daran, dass Putins Aufruf im Frühjahr 2022 an die ukrainischen Generäle, Selenskyj zu stürzen, ins Leere gelaufen war. Es stellte sich schnell als eine völlig irrige Annahme über die Rahmen und Mechanismen ukrainischer Politik heraus."

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind ausgesetzt

Ohnehin: Die Präsidentschaftswahlen, die eigentlich im März 2024 stattfinden sollten, sind vorerst ausgesetzt. Derzeit gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, das Wahlen verbiete, so Fesenko. Dieses Gesetz sei schon älter als die politischen Karrieren von Selenskyj und Klitschko. Es sei unwahrscheinlich, dass bald Wahlen abgehalten würden, sagt Fesenko. "Aber alles hängt von der politischen und militärischen Situation ab."

Damit übrigens sei ein Großteil der Ukrainer einverstanden: Fesenko verweist auf Umfragen, denen zufolge etwa 70 Prozent der Ukrainer jegliche Wahlen während des Krieges ablehnen. Auch deshalb habe Selenskyj beschlossen, das Kriegsrecht für Wahlen nicht auszusetzen. "Nach Klitschkos Logik ist die Mehrheit der ukrainischen Bürger auch Träger autoritärer Tendenzen, da sie die Wahlen ablehnen." Damit liege Klitschko aber falsch: "Der Hauptgrund für solche Stimmungen ist ein groß angelegter und schrecklicher Krieg."

Fesenko führt zudem Sicherheitsrisiken an, die bei den Wahlen bestehen würden. Und nicht zuletzt gibt es Millionen Binnenflüchtlinge in dem kriegsgeplagten Land, dazu allein fünf Millionen Menschen, die das Land verlassen haben. Daneben warnt Fesenko vor einer weiteren möglichen Folge von Wahlen: der Verschärfung des innenpolitischen Kampfs.

Eben dies könne sich die Ukraine während eines "blutigen Kriegs gegen einen äußeren Feind" nicht leisten, sagt der ukrainische Politikwissenschaftler. "Klitschkos Fehler ist, dass er es ist, der jetzt einen solchen innenpolitischen Krieg provoziert."

Klitschko steht an der Seite eines umstrittenen Ex-Präsidenten

Dass Klitschko Ambitionen hat, könnte also realistischer als angebliche Bestrebungen des Oberbefehlshabers Saluschnyj sein. Die Fehde zwischen ihm und Selenskyj ist älter als die jüngsten Äußerungen: Denn die Beziehungen zwischen Klitschko und Selenskyj seien schon seit dem Frühjahr 2019 von Spannungen geprägt, sagt Fesenko t-online. "In den Teams von Selenskyj und Klitschko haben sich gegenseitige Beschwerden angehäuft."

Der heutige Bürgermeister Kiews galt 2014 zwischenzeitlich als Favorit auf das Präsidentenamt. Doch dann misslangen ihm öffentliche Auftritte, er erlaubte sich verbale Schnitzer, "die ihn als Internet-Memes bis heute verfolgen", schreibt der freie Korrespondent Denis Trubetskoy in der "Zeit". Klitschko zog seine Kandidatur zurück, schloss sich dem Team des späteren Gewinners Petro Poroschenko an, dem er bis heute angehört. Der nationalliberale Ex-Präsident gilt als einer der größten Gegenspieler Selenskyjs, verlor er dann doch die Wahl 2019 gegen diesen.

Poroschenko stand am vergangenen Wochenende im Zentrum einer politischen Volte, als ukrainische Grenzbeamte ihm die Ausreise verboten. Laut Informationen des Geheimdienstes SBU plante der Ex-Präsident ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán – und das hätte dem Geheimdienst zufolge den ukrainischen Interessen geschadet. Orbán unterhält als einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker weiter gute Beziehungen zu Russland. Gegen Poroschenko wiederum läuft in der Ukraine ein Verfahren wegen Hochverrats: Er soll als Präsident Geschäfte mit prorussischen Separatisten gemacht haben.

"Konflikte gehören in der Ukraine zur politischen Kultur"

Insgesamt bewertet Osteuropaexperte Andreas Umland die Vorwürfe gegen Selenskyj als "alt". Dass Klitschko etwa vor einem "Autoritarismus" warnt, gehe auf das Kriegsrecht in der Ukraine zurück. Die Entscheidungsfindung sei derzeit "zentralisiert", liege also vorrangig beim Präsidenten. Lokalpolitiker verlieren dabei an Macht.

Das aber sei in Kriegszeiten eine "letztlich normale Entwicklung", sagt Umland. Wichtiger sei, dass es weiterhin medialen und politischen Pluralismus in der Ukraine gebe. "Oppositionelle und politische Konkurrenten können frei ihre Meinung äußern. Es existieren weiterhin kritische Medien, die frei berichten dürfen." Viel Rauch um nichts also?

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Umland sieht weder eine "tiefe Spaltung" in der Ukraine noch einen Bruch zwischen der politischen Führung und wichtigen Figuren im Militär. Bei dem aktuellen Streit gehe es vielmehr um unterschiedliche Strategien. Außerdem: "Konflikte gehören in der Ukraine zur politischen Kultur: Man streitet gern öffentlich miteinander."