Die Nacht im Überblick Kiew fordert, dass Moskau für die Kriegsfolgen büßt
Wladimir Putin steht wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine international am Pranger. Doch nach dem Willen Kiews soll Moskau auch juristisch belangt werden. Ein Überblick.
Die Ukraine will Russland für dessen Angriffskrieg und die verursachten Zerstörungen mithilfe der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung ziehen lassen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und beim Austausch ukrainischer Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror."
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Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. "Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben", sagte Selenskyj. "Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben."
Selenskyj: Russen kennen nur Zerstörung
"Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig", warf der ukrainische Staatschef der russischen Führung vor. "Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben."
Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. "Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen", sagte er. Und die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen.
Ukrainischer Armeesprecher: Dutzende russische Angriffe im Donbass
Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Truppen ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe stünden die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. Dabei setzten die von Kampfflugzeugen unterstützten russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Im Schnitt führe die russische Armee in der Region täglich rund 200 Artillerieschläge aus, sagte Tscherewatyj. "Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen."
Am späten Montagabend wurde in mehreren Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Nach einem Bericht der Staatsagentur Unian waren in Poltawa und Dnipro mehrere Explosionen zu hören. Nähere Erkenntnisse lagen zunächst nicht vor.
Ukrainischer Minister beklagt Tausende russische Raketenangriffe
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wartete am Montag mit ungewöhnlichen Zahlen auf. Seit Kriegsbeginn vor neun Monaten hat Russland nach seinen Worten über 16.000 Raketen eingesetzt und in 97 Prozent der Fälle zivile Ziele ins Visier genommen. "Wir kämpfen gegen einen terroristischen Staat", schrieb Resnikow auf Twitter. Seine Zahlen decken sich allerdings nicht mit denen des Präsidenten. Selenskyj hatte vor einer Woche erklärt, dass Russland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit knapp 4.700 Raketen beschossen habe.
Generalstab: Russen sterben unrühmlich
Russische Soldaten finden nach den Worten des Generalstabs in Kiew in der Ukraine weiterhin "einen unrühmlichen Tod". So habe eine russische Einheit in der Region Luhansk im Osten in der vergangenen Woche etwa 70 Prozent ihrer Soldaten verloren. In der Region Cherson sei ein russischer Kommandostab getroffen worden. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Das wird am Dienstag wichtig
Mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen beschäftigen sich die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag bei einem Treffen in Berlin. Zu den Beratungen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen in der Ukraine ein, das sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst.
Mit Blick auf das G7-Treffen bekräftigte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska die Forderung seines Landes, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. "Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, "der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt".
Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Dienstag bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von Gütern gehen, die nicht zum Töten von Menschen dienen. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material und Störsender zur Drohnenabwehr gemeint. Die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition durch die Nato soll wegen des Risikos einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Als Gast wurde der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu dem Treffen eingeladen.
- Nachrichtenagentur dpa
