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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Putins Hassrede beim Annexionstheater Getroffene Hunde bellen laut
Wladimir Putin will vier ukrainische Gebiete nun offiziell annektieren und hält eine beispiellose Hassrede. Doch das offenbart lediglich seine Schwäche.
Das Schmierentheater ist vorbei. Nach der Farce der Scheinreferenden möchte Wladimir Putin die ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja nun offiziell annektieren. Doch bei der großen Verkündung in Moskau herrscht keine Feierstimmung im Kreml wie noch bei der Annexion der Krim im Jahr 2014. Im Gegenteil: Der russische Präsident blickt in blasse Gesichter, während er in seiner Rede eine beispiellose Hasstirade gegenüber dem Westen ablässt.
Das ist beängstigend, weil der russische Präsident jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben scheint. Putin versucht zwanghaft, dem Westen die Schuld für sein politisches Versagen zu geben. Diese Versuche sind gleichzeitig billig und beschämend.
- Die wichtigsten Aussagen Putins in seiner Rede können Sie hier nachlesen.
Eines ist klar: Die Annexionen sind ein Völkerrechtsbruch. Natürlich gehören die Gebiete, die Russland gerne annektieren würde, weiterhin zur Ukraine – unabhängig davon, was in Moskau erzählt wird. Der Westen darf sich nicht von der aggressiven Rhetorik Putins einschüchtern lassen, die Unterstützung für die Ukraine darf auf keinen Fall nachlassen. Der russische Präsident wartet auf ein Zeichen der Schwäche, im Winter oder im Frühling. Den Gefallen darf Europa dem Kreml-Chef nicht tun.
Annexionen haben keinen Wert
Denn der russische Präsident ist schwach, getroffene Hunde bellen laut. Die überstürzten Scheinreferenden und die Annexionsversuche sind ein Zeichen dafür, denn militärisch ist die Lage für die russische Armee in der Ukraine gegenwärtig katastrophal. Die Unterschrift des Kreml-Chefs unter den Annexionen hat deshalb nicht den Wert des Papiers, auf welches sie gedruckt ist. Die Annexionen haben keinen Wert.
Putin hat mit dem russischen Angriffskrieg nicht nur die internationale Integrität von Russland zerstört, er hat auch den Menschen in seinem Land massiv und nachhaltig geschadet. Das merken die Russinnen und Russen – nicht zuletzt, weil Hunderttausende mittlerweile geflohen sind. Sie wollen nicht in einem Krieg sterben, den sie nicht verstehen. Denn in dem Krieg geht es um Putins imperialistisches Erbe, um "Großrussland", wie Putin es wiederholt am Freitag nennt. Das Geschichtsverständnis des russischen Präsidenten ist ein Relikt vergangener Jahrhunderte.
Man würde fast darüber lachen, wenn Putins wirre imperialistische Fantasien nicht dazu führen würden, dass so viele Menschen sterben. Dass Russland in einem Krieg kämpft, kann der Kreml immer schwerer verbergen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Zinksärge mit den in der Ukraine getöteten Reservisten zurück nach Russland kommen. Der Reservisten, die Putin nach seiner Teilmobilmachung als Kanonenfutter an die Front geschickt hat – kaum ausgebildet und ausgerüstet. Klar ist: Kein Präsident, der sein Land liebt, wie Putin es immer von sich erzählt, würde so etwas tun. Das ist kein Patriotismus, das ist Mord.
Putin hat alle Brücken abgebrannt
Putin weiß natürlich, dass der Krieg nun spätestens viele durchschnittliche russische Familien erreichen wird. Deswegen schwört er sein Land auf einen großen Kampf gegen den imperialistischen Westen ein, der seinen Worten nach Russland "ausrotten" wolle. Der Präsident, der aktuell ein kleines Nachbarland überfällt, kritisiert die Hegemonie des Westens. Er ächzt gegen die westliche Gender-Politik und zeichnet ein Bild von einem großen russischen Reich, das nur in seinem Kopf existiert. Die Menschen in der Ukraine, Belarus und anderen post-sowjetischen Staaten wollen das nicht. Sie haben Angst vor Putin, nicht vor dem Westen.
Das will Putin nicht wahrhaben. Er hat sich mit dem Krieg in eine Misere geritten, deren Verantwortung er jetzt auf den Westen und insbesondere die USA abwälzen möchte. Der Verweis auf den Kolonialismus ist dabei kein Zufall: Natürlich hat der Westen in der Kolonialzeit Verbrechen begangen und die Narben sind weltweit in vielen Ländern noch sichtbar. Aber Putin will diese Verletzungen nutzen, um seinen Krieg zu legitimieren und Staaten wie Indien auf seine Seite zu ziehen. Dieser schamlose Versuch, das Töten zu rechtfertigen, darf nicht gelingen.
Deswegen muss der Westen die Annexionen scharf verurteilen und sie klar als das benennen, was sie sind: ein blanker Hohn gegenüber dem Völkerrecht und gegenüber all den Menschen, die in der Ukraine aktuell sterben – Ukrainer wie Russen. Seine heutige Rede hat gezeigt, dass Putin innerhalb von sieben Monaten alle Brücken zum Westen abgebrannt hat. Aber wir können Brücken bauen, zumindest zu den Russinnen und Russen, die aktuell vor dem Kreml fliehen. Die Ukraine und der Westen müssen durchhalten, bis das russische Regime Einsicht zeigt.
Denn eines ist klar: Nur Putin kann diesen Krieg gleich morgen beenden. Bloß: Seine heutige Rede hat gezeigt, dass er daran nicht interessiert ist. Deshalb müssen die westlichen Gesellschaften standfest bleiben, während Putin sein Land und sein Vermächtnis weiter ruiniert. Der russische Präsident beendete seine Rede mit den Worten: "Unsere Werte: Das ist die Liebe zum Menschen". Ob er damit die Liebe zu den Menschen einschließt, die er momentan umbringen lässt, lässt er allerdings offen.
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