Stefan Schaller: Kreis Waldeck-Frankenberg wirft Beobachter von "Referendum" raus

AfD-Politiker machten unter großem Druck einen Rückzieher. Nun hat Russland doch deutsche Unterstützung für die Scheinreferenden in der besetzten Ukraine gefunden.

Ein Energiemanager aus Nordhessen nimmt für Russland als Beobachter des Scheinreferendums im ukrainischen Saporischschja teil. Zuvor hatte es große Empörung über die Reise einer Delegation von AfD-Politikern zu den "Referenden" in den russisch besetzten Gebieten gegeben, sodass die Teilnehmer die Reise abbrachen. Russland will mit der Abstimmung diese Regionen zum Teil der Russischen Föderation machen.

Sondersitzung bei Kreis und Aufsichtsrat

Im Gebiet Saporischschja soll dabei ein Deutscher der Befragung einen Anstrich von Legitimität verpassen. Der 63-jährige Stefan Schaller ist dort als Beobachter vor Ort und äußert sich lobend. Schaller ist bisher Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) GmbH, ein Energieversorgungs- und Verkehrsunternehmen, das mehrheitlich einem kommunalen Zweckverband und der Thüga Holding gehört.

Aufsichtsratsvorsitzender ist der parteilose Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg, Jürgen van der Horst. Er wurde offenbar am Freitagabend durch die Anfrage von t-online überrascht – und reagierte schnell. Noch am Samstag entschieden Ältestenrat und Kreisausschuss in einer Sondersitzung: Schaller soll als Geschäftsführer von seinen Aufgaben freigestellt werden. Lediglich die AfD schloss sich nicht an. Am Montag sollen der Aufsichtsrat und der Verbandsvorstand des Energieversorgers die endgültige Entscheidung über Schallers Zukunft treffen.

Der Landrat verurteilte den Einsatz des EWF-Chefs: "Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig." Allein der Besuch in der Region sowie die Tätigkeit, das Scheinreferendum als Wahlbeobachter zu begleiten, könnten als Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgangs gedeutet werden, heißt es in der Mitteilung.

Berichte in russischen Medien zeigen, dass Schaller bereits im September 2021 mit zwei anderen Ausländern als Beobachter in der russischen Teilrepublik Komi 1.700 Kilometer nordöstlich von Moskau im Einsatz war. Zuvor nahm er an einem Treffen mit AfD-Vertretern teil. Bei den damals stattfindenden Wahlen zur Staatsduma wurde er als Experte ausgegeben und äußerte sich positiv über die Organisation.

Nun ist er offenbar sehr kurzfristig zu den sogenannten Referenden angereist, die unter heftiger internationaler Kritik am Freitag begonnen haben. Die Einwohner der Gebiete um Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen bis Dienstag ihre Stimmen abgeben: "Ja oder Nein zum Anschluss an Russland?" Angesichts russischer Repressalien wird mit einem deutlichen "Ja" bei den bis Dienstag laufenden "Referenden" gerechnet.

Tass zitiert Schaller, er habe eine lange Reise gehabt und noch keine Zeit, viele Schlussfolgerungen zu ziehen. Er sei auf Einladung Russlands da und habe vor Antritt "detaillierte Informationen über die Geschichte der Region" sowie über die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine erhalten. Er gab vor Ort mehrfach russischen Medien Interviews.

Instrumentalisierung ist Schaller bewusst

Dabei lieferte Schaller auch ein Statement ganz im Sinne Russlands: Alles sei sehr gut organisiert und in der Bevölkerung gebe es Begeisterung über die Abstimmung, zitierte ihn Tass. Es sei Anspannung zu spüren, berichtete der Deutsche demnach Reportern. Das sei mit Angst zu erklären. Er habe aber das Gefühl, dass die Menschen mit der Abstimmung verhindern wollten, dass etwas Schlimmes passieren könnte.

Der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) bestätigte Schaller am Samstag seine Mission. Ihm sei die Gefahr bewusst, von Russland für propagandistische Zwecke instrumentalisiert zu werden, sagte er. Er bemühe sich in Stellungnahmen allerdings immer um Fakten und nicht um politische Bewertungen. "Ich stelle fest, was ich sehe, wohl wissend, dass ich nur das zu sehen bekomme, was ich sehen soll." Nach seiner Darstellung hat er sich für die Wahlbeobachtung Urlaub genommen, er sei "privat" dort. Russische Medien präsentieren ihn allerdings in seiner Funktion als Geschäftsführer bei der WEF.

Russische Quellen sprechen von einer Zahl von etwas unter 200 "Wahlbeobachtern". Darunter ist nach eigenen Angaben auch der seit 1998 überwiegend in St. Petersburg lebende Deutsche Thomas Röper, der ein Buch mit Übersetzungen von Putin-Reden herausgegeben hat und in seinem Blog prorussische Propaganda betreibt. Dort schrieb er, die Teilnehmer seien für den Donnerstag zu einer zweistündigen Einweisung in ein Moskauer Hotel eingeladen und am Freitagmorgen zu ihrem Beobachtereinsatz gebracht worden. Geplant sei, dass eine Hälfte im Donbass beginnt, die andere in angrenzenden russischen Gebieten bei Flüchtlingen. Nach zwei Tagen solle getauscht werden.

Für die Abstimmung in der selbst ernannten und von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk" präsentierte Tass den Italiener Eliseo Bertolazzi als Zeugen für ordnungsgemäßen Ablauf. Bertolazzi hatte in der Vergangenheit unter anderem auf dem Portal des faschistischen Ideologen Alexandr Dugin prorussische Beiträge veröffentlicht.

Schaller war dagegen in seiner Heimat in Nordhessen öffentlich bisher nicht mit besonders russlandfreundlichen Positionen aufgefallen. Im März hatte der Geschäftsführer des regionalen Energieversorgers mit 380 Mitarbeitern in einem Interview mit der "Waldeckschen Landeszeitung" gesagt, die Verknappung von russischem Gas sei von Russland geplant gewesen. "Wir dachten, Gazprom liefert weniger, um die Gaspreise hochzutreiben. Seitdem Russland in die Ukraine einmarschiert ist, kennen wir allerdings den wahren Grund." Angesichts dieser kritischen Äußerungen ist es verwunderlich, dass er die "Referenden" unterstützt. Aus seiner Umgebung heißt es, er habe private Verbindungen.

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Anm. d. Red.: Der Text wurde nach Veröffentlichung noch mit neuen Informationen des Landkreises und Aussagen von Schaller in der "HNA" erweitert.