Vergleich mit Tier Beleidigung von Claudia Roth – Geldstrafe für Polizisten
Weil er Parallelen zwischen Grünen-Politikerin Claudia Roth und dem Gesäß eines Tieres zog, muss ein Augsburger Polizist eine Geldstrafe zahlen. "Das geht zu weit", befand die Richterin.
Wegen Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist ein Augsburger Polizist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 4.400 Euro verurteilt worden. Der Beamte hatte auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil das Gesicht der Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. "Das geht zu weit", entschied Richterin Rita Greser.
Der 53 Jahre alte Polizeioberkommissar war noch wegen zahlreicher weiterer Fälle vor dem Amtsgericht Augsburg angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage sechs Fälle der Beleidigung, Volksverhetzung in 26 Fällen sowie auch einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Hakenkreuzdarstellung aufgelistet. In allen weiteren Fällen wurde der Beamte freigesprochen.
Sein Verteidiger und auch die Richterin betonten, dass etliche Text- und Bildposts geschmacklos seien, aber nicht strafbar. Der Anwalt hatte einen vollständigen Freispruch verlangt und kündigte Rechtsmittel an. Der Polizist ist seit eineinhalb Jahren suspendiert. Gegen ihn läuft auch noch ein Disziplinarverfahren, das erst nach Abschluss des Strafverfahrens fortgeführt wird.
- Nachrichtenagentur dpa
