Neutralitätsgebot verletzt Polizei zieht Beamte von Einsatz bei Klimademo ab
Polizisten knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift "Stoppt Ende Gelände!": Vor den Klimaprotesten in der Lausitz sorgt dieses Foto im Netz für Wirbel. Die Brandenburger Polizei zieht Konsequenzen.
Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert – dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg am Donnerstagabend via Twitter mit. Es handele sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Das Foto der Polizisten kursierte in den sozialen Netzwerken.
Die Polizei twitterte weiter: "Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten." Man prüfe disziplinare Maßnahmen. Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffiti aufgesprüht zu haben.
Auf dem Foto posieren neun Polizisten in Dienstuniform vor einem Graffiti mit der Aufschrift "Stoppt Ende Gelände!" "Ende Gelände" ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten. Die Gruppe schrieb bei Twitter: "Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB?" und verlinkte das entsprechende Foto.
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Stimmung vor Klimaprotesten ist angespannt
Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung in der Lausitz ist angespannt. Politiker und Bündnisse riefen zuletzt Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf.
Man sei am Abend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd in der Nacht zu Freitag. Medienberichte, dass die Tatverdächtigen, die das Graffiti gesprüht haben sollen, zu einer rechtsgerichteten Gruppierung mit dem Namen "Defend Cottbus" gehören sollen, bestätigte der Sprecher am Abend nicht. "Die Ermittlungen laufen."
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Die Neutralitätspflicht für Polizisten ergibt sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz.
- Nachrichtenagentur dpa
