Streit um Immobilien Hohenzollern drohen mit Abzug von Kunstschätzen aus Museen
Seit Jahren streitet sich die Hohenzollern-Familie mit dem Land Brandenburg um Immobilien. Jetzt droht die Familie des ehemaligen preußischen Kaisers, Leihgaben aus öffentlichen Museen zurückzunehmen.
Im Streit um mögliche Rückgaben und Entschädigungen drohen die Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland mit dem Abzug von Leihgaben aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg. Die Geschichte Preußens erstrecke sich nicht nur auf die beiden Länder, heißt es in einem der dpa vorliegenden Brief des Verhandlungsführers der Hohenzollern, Jürgen Aretz, an die zuständigen Stellen in Potsdam. Zuvor hatte der "Spiegel" über das Schreiben berichtet.
"Es ist gar keine Frage, dass die angesprochenen Kunst- und Kulturgüter ebenso außerhalb dieser Länder in angemessenem Rahmen ausgestellt werden können", schreibt Aretz. "Längst haben uns vor dem Hintergrund der bekannten Auseinandersetzungen auch öffentliche Einrichtungen anderer Länder von sich aus ihre entsprechende Bereitschaft signalisiert." Dies werde in die Überlegungen Eingang finden müssen, "selbst wenn ich persönlich eine Standortverlagerung bedauern würde". Mit dem Hinweis werde nicht zuletzt auch dem Selbstverständnis einiger Kulturpolitiker begegnet, die Sammlungsgegenstände wären unverrückbar an den aktuellen Standort gebunden, erläuterte ein Sprecher der Hohenzollern.
Leihgaben sollen für öffentliche Einrichtungen gesichert werden
Die Gesprächspartner von Bund, Ländern und Hohenzollern hatten 2019 in einer gemeinsamen Erklärung vor Abbruch der Verhandlungen festgehalten: "Beide Seiten sind sich einig, Leihgaben für die öffentlichen Einrichtungen zu sichern. Die dazu notwendigen Leihverträge sollen üblichen nationalen und internationalen Standards folgen."
Verhandelt wird seit 2014. Mit einer Einigung wollte der Bund das Risiko eines Klageverfahrens vermeiden. Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Im aus Bundessicht schlimmsten Fall müssten Tausende Objekte an die Hohenzollern herausgegeben werden, dabei geht es den Angaben zufolge aber um weniger als 0,1 Prozent des Sammlungsbestandes der betroffenen Schlösser und Museen.
Hohenzollern fordern 1,2 Millionen Euro Entschädigung
Bei der seit 2015 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Brandenburg und den Hohenzollern geht es um Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem nationalsozialistischen System "erheblichen Vorschub geleistet hat". Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird von namhaften Historikern entsprechend eingeschätzt. Allerdings gibt es auch andere Stimmen.
Die Hohenzollern sind nach den Worten von Aretz gesprächsbereit. "Es geht um einen wichtigen Teil der Kulturlandschaft von Brandenburg und Berlin", schrieb er.
Von den zuständigen Stellen bei Bund und Ländern gab es zunächst keine Reaktionen, das Finanzministerium in Potsdam kündigte eine kurze Stellungnahme an. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hatte die Gespräche nach dem vorläufigen Ende der Verhandlungen als "wahnsinnig schwierig" bezeichnet. Die CDU-Politikerin sprach von einer "Fürsorgepflicht für unsere Museen", zeigte sich aber wenig zuversichtlich: "Alles, was in den jüngsten Wochen und Monaten von den Hohenzollern dazu zu hören war, hat nicht zur Vertrauensbildung beigetragen und auch nicht dazu, die Bereitschaft einer breiten Öffentlichkeit für ein gütliches Miteinander zu erhöhen."
- Nachrichtenagentur dpa
