Neonazi-Affäre Umstrittener Abgeordneter Robert Möritz tritt aus der CDU aus
Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Zuvor hatte ihm der Landesverband ein Ultimatum gestellt.
Der umstrittene Kreispolitiker Robert Möritz tritt aus der CDU aus. Laut seiner Austrittserklärung, die der "Welt" vorliegt, ersucht Möritz um die "sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU".
"Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen", zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief. "Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben." Zugleich beteure Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich. Möritz hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung seiner Kreis-CDU nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazidemonstration Ordner gewesen zu sein.
Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung noch aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen.
Agieren hatte bundesweit Empörung ausgelöst
Sein Kreisvorstand hatte ihn zunächst gestützt, nachdem er sich nach dessen Angaben von seiner Vergangenheit distanziert hatte. Das Agieren des Gremiums hatte bundesweit Empörung ausgelöst und auch in der CDU selbst Widerspruch provoziert.
Am Donnerstagabend hatte dann die CDU in Sachsen-Anhalt seinen Verbleib an enge Bedingungen geknüpft. Der 29-Jährige sollte bis 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene darlegen, wie Vertreter des Landesvorstands und fast alle Kreischefs einstimmig bei einem Treffen in Magdeburg beschlossen. Zudem sollte er erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien.
Er wurde gebeten, seinen Posten als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen. Sollten neue Umstände auftauchen, die er nicht dargelegt habe, ziehe das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich, hieß es weiter. Der Landesvorstand wollte Möritz am 28. Dezember anhören. Auch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stellte sich hinter die neue Linie.
Der Streit hatte sich so hochgeschaukelt, dass zwischenzeitlich auch die Zukunft der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt infrage stand. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei erfahre einen Rechtsruck.
- Bericht der "Welt"
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
