Nach Spekulationen Merkel bekräftigt: "Kein weiteres politisches Amt"
Angela Merkel will nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft kein politisches Amt mehr übernehmen. Das bekräftigte sie erneut – und begegnet damit Spekulationen über ihre Zukunft.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer Kanzlerschaft ausgeschlossen. Es gelte weiter, "dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin.
Zuvor war spekuliert worden, Merkel könnte nach der Europawahl auf einen hohen Posten in der EU wechseln. Anlass war ein Interview, das die Kanzlerin der "Süddeutschen Zeitung" gegeben hatte. Darin hatte sie gesagt: "Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich". Daraus entstehe auch bei ihr "ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern."
Merkel bekräftigte ihre Rede aus dem Herbst
Allerdings hatte Merkel bereits im vergangenen Herbst, als sie den Rückzug vom CDU-Vorsitz verkündet hatte, eindeutig gesagt, dass sie ihre politische Laufbahn nach dem Ende der Zeit als Kanzlerin beenden wolle: "Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidieren. Und, das will ich nur zu Protokoll geben, auch keine weiteren politischen Ämter anstreben."
Mit dem neuen Statement bekräftigte sie also nur ihre bisherigen öffentlichen Aussagen.
Umbrüche stehen an
Doch in Europa sind nach der Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai viele Spitzenämter neu zu vergeben. Mehrere Länder, aber auch mehrere Parteienfamilien versuchen, ihre Kandidaten als Kommissionschef, Ratspräsident, Parlamentspräsident oder Chef der Europäischen Zentralbank zu platzieren.
Zugleich wird in Deutschland vermutet, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen könnte, schon vor den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2021 ins Kanzleramt zu kommen oder zumindest mehr Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Nach der Wahl steht ohnehin eine Kabinettsumbildung an: die Justizministerin und SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley wird ins Europaparlament wechseln, zudem ist die SPD-Justizministerin Franziska Giffey wegen einer Untersuchung ihrer Doktorarbeit unter Druck. Die CDU-Chefin könnte also darauf drängen, gleich eine größere Umbildung vorzunehmen.
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Es stehen also in Europa und auch in Berlin einige Wechsel an, einige Posten werden frei, einige haben Interesse an einem Umbruch. So ist zu erklären, dass Merkels Aussage derartige Spekulationen vor allem in Medien ausgelöst hatte. Denen hat sie nun eindeutig widersprochen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
