Nach Aufkündigung durch die USA Jetzt setzt auch Russland den Atom-Abrüstungsvertrag aus
Die USA sind aus dem INF-Absrüstungsvertrag ausgestiegen, weil sie Russland Verstöße vorwerfen. Nun reagiert Moskau – und kündigt die Entwicklung neuer Waffen an.
Nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin warf den USA nach Angaben seines Büros am Samstag vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben.
Seine Außen- und Verteidigungsminister wies Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministerium zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen.
Furcht vor neuem Wettrüsten
Die USA hatten den INF-Vertrag am Freitag ausgesetzt. Präsident Donald Trump sprach sich anschließend für ein neues Abkommen aus. In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus.
Zwar sagte Trump auch, er wünsche sich, dass es zu einem neuen, besseren Vertrag komme. Allerdings hatte er in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dafür müsse auch China zum Vertragspartner werden – und dazu lässt Peking keinerlei Bereitschaft erkennen.
Polen fordert US-Atomraketen
Als Konsequenz aus der Aufkündigung zeichnet sich in Europa Streit ab. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sagte dem "Spiegel": "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hielt dagegen: "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten." Stattdessen ruft Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf.
China mahnt Russland und die USA
"Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe.
Die chinesische Führung hat die USA und Russland dazu aufgerufen, ihren Streit um den INF-Vertrag zu überwinden. "Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
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"Der einseitige US-Rückzug kann eine Serie negativer Folgen auslösen, und China wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten", sagte der Sprecher weiter. China halte den INF-Vertrag für sehr bedeutsam, um die Spannungen zwischen den Weltmächten zu vermindern und den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP, dpa
