Auf Autobahnen Bundesregierung lehnt generelles Tempolimit ab
Die Vorschläge einer Arbeitsgruppe hatten Wirbel ausgelöst: Sollte es ein Tempolimit auf Autobahnen geben? Jetzt hat sich die Regierung positioniert.
Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Schon jetzt würden Geschwindigkeitsbegrenzungen in weiten Teilen des Straßennetzes gelten. "Es gib auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", sagte Seibert mit Blick auf Klimaschutzmaßnahmen.
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf eine Position festgelegt.
CDU-Chefin spricht von Phantomdebatte
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer Phantomdebatte: "Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will."
Die meisten Länder der Welt haben ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich auch für eine solche Maßnahme aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens machte in der "Süddeutschen Zeitung" keine Umwelt-, sondern Sicherheitsgründe geltend: Eine Temporeduzierung auf 130 Stundenkilometer würde nach Einschätzung der Polizei schwere Verkehrsunfälle reduzieren.
Die Deutschen sind in der Frage gespalten
Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich sogar für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometer pro Stunde ausgesprochen. "Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen", sagt ihr Chef Jürgen Resch.
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Die Deutschen sind in der Frage gespalten: Wie der ARD-"Deutschlandtrend" ermittelte, spricht sich die Hälfte (51 Prozent) für die Einführung des Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen aus. 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
- Nachrichtenagentur dpa, Reuters
