Weniger als 130 km/h gefordert Umweltschützern geht mögliches Tempolimit nicht weit genug
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen: Dafür spricht sich die Deutsche Umwelthilfe aus – und kritisiert die CDU. Die Partei sei der "politische Arm der Autoindustrie".
In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometer pro Stunde ausgesprochen. "Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen", sagt DUH-Chef Jürgen Resch. Damit ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
Verkehrsminister Scheuer: "realitätsferne Gedankenspiele"
Der Verkehrssektor müsse endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sagt Resch. "Die abfälligen Äußerungen von Andreas Scheuer zu den Ideen der Kommission zeigen anschaulich, dass der Verkehrsminister weder die Verkehrssicherheit noch den Klimaschutz im Sinne hat."
Scheuer (CSU) hatte am Wochenende scharfe Kritik an den Ideen einer Arbeitsgruppe der von ihm initiierten Kommission zur Zukunft der Mobilität geübt. In bekannt gewordenen Papieren der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" waren unter anderem ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf allen Autobahnen und eine stärkere Besteuerung von Benzin und Diesel vorgeschlagen worden. Scheuer spricht von "völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen".
Umwelthilfe: CDU sei "politischer Arm der Autoindustrie"
SPD-Vize Ralf Stegner spricht sich hingegen dafür aus, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, "müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen", sagt Stegner.
Nach den wiederholten Attacken aus der CDU auf die DUH setzt sich Resch mit deutlichen Worten zur Wehr. "Der Teil der CDU, der besonders scharf gegen die DUH vorgehen will, ist der politische Arm der Automobilindustrie", sagt er. Der Antrag, seinem Verband die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu entziehen, sei vom Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt worden. "Dessen stimmberechtigter Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann ist der oberste Lobbyist der Autohersteller. Aus diesem Bezirk erhält die CDU zudem die höchsten Spenden der Autokonzerne", sagt Resch.
Autohersteller sponsern CDU-Parteitag
Die "Krönung" sei aber: "Der Bundesparteitag der CDU, der über die Anträge entschied, wurde ausgerechnet von Volkswagen und Audi gesponsert. Die CDU – offensichtlich die 'Christliche Diesel-Union' – ist heute die Partei der Autoindustrie." Im Übrigen habe das zuständige Finanzamt die Umwelthilfe gerade erst geprüft und die Gemeinnützigkeit bestätigt. "Der Bescheid gilt bis August 2023. Das Finanzamt entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von Parteitagsbeschlüssen."
Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.
Bundesregierung lässt mögliches Tempolimit offen
In der Debatte über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz lässt die Bundesregierung die Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorerst offen. "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung.
Das Umweltministerium wollte keine Bewertung vornehmen. Man wolle die Kommission in Ruhe arbeiten lassen, sagte ein Sprecher. Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen.
- Umweltschutz: Kommission erwägt generelles Tempolimit auf Autobahnen
- Wegen Umwelthilfe: Union erwägt Einschränkungen bei Verbandsklagen
- Jürgen Resch: ''Die Kanzlerin liest den Sprechzettel der Autoindustrie vor''
Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
