Doppelrolle in der Politik So viele Abgeordnete sind zugleich Lobbyisten
Lange wurde darum gerungen, nun ist es da: das Lobbyregister für den Deutschen Bundestag. Mehr als zwei Dutzend Politiker tauchen auf der Liste auf.
Das neu geschaffene Lobbyregister des Deutschen Bundestages offenbart die Doppelrollen, die zahlreiche Abgeordnete einnehmen. Mehr als zwei Dutzend Parlamentarier von vier Parteien sind dort parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung "Zeit" und die Transparenzinitiative "abgeordnetenwatch.de".
Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagieren sich unter anderem in Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder einer Handelskammer.
Alle Regierungsparteien vertreten
Die erste systematische Auswertung des Anfang 2022 gestarteten Lobbyregisters zeigt, dass sich aus der Doppelfunktion als Abgeordnete und Lobbyisten in einigen Fällen Interessenkonflikte ergeben: So sitzt der SPD-Abgeordnete Martin Gerster als Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Bundestags und ist gleichzeitig Präsident der THW-Bundesvereinigung, einem Verein, der die Interessen des Technischen Hilfswerks (THW) vertritt. Noch im Jahr 2018, als Gerster zunächst als Vize-Präsident bei der THW-Bundesvereinigung begann, lag das Budget des THW bei jährlich rund 255 Millionen Euro. In diesem Jahr erhält es etwa 544 Millionen Euro. In vier Jahren haben sich die Zuwendungen demnach mehr als verdoppelt.
Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender im Bundestags-Verteidigungsausschuss, ist nebenbei noch "Vizepräsident Politik" im Förderkreis Deutsches Heer (FKH), einem Zusammenschluss von Militärs, Rüstungsfirmen und Abgeordneten, der die Interessen der Rüstungslobby vertritt.
Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE). Auf mindestens 21 Veranstaltungen für Bundestagsabgeordnete hat Auernhammer in den vergangenen fünf Jahren seinen Lobbyverband repräsentiert. Die Verbände lassen sich die Interessenvertretung einiges kosten: Für den BBE sind im Register Lobbyausgaben von etwa einer viertel Million Euro jährlich (Stand 2020) ausgewiesen.
Interessenskonflikte werden zurückgewiesen
Gegenüber der "Zeit" wiesen die Abgeordneten einen Interessenkonflikt von sich. Der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer etwa sagte, er habe die Interessen der Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V., deren Präsident er ist, "nie im Bundestag vertreten". Ramsauers Ehrenamt wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit 154.000 bis 336.000 Euro vergütet.
Aufwandsentschädigungen bekommen auch Mathias Middelberg (CDU) und Carsten Träger (SPD), die als Kuratoriumsmitglieder bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Nebeneinkünfte zusätzlich zu ihren Bundestags-Diäten erhalten. Auch Artur Auernhammer (CSU) erhält eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit im BBE, etwa 3.000 Euro jährlich.
Auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass bei ehrenamtlichen Interessenvertretungen nur eine verhältnismäßige Aufwandsentschädigung von "höchstens 10 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung" vorgesehen sei. Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf Verstöße ergeben, gehe die Bundestagsverwaltung dem nach.
- Vorabmeldung der "Zeit"
- abgeordnetenwatch.de: "Abgeordnete als Lobbyisten"
