Ökonomischer Abstieg droht Wirtschaftsweise warnt: "Uns bleibt kaum Zeit, zu handeln"
Die neue Bundesregierung muss schnell handeln, um die Wirtschaft zu retten, fordert die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Aber auch die EU müsse Tempo machen.
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat der kommenden Bundesregierung Druck gemacht. "Die Probleme sind riesig. Uns bleibt kaum Zeit, zu handeln", sagte sie in einem Interview mit dem "Spiegel". Ihr liege die derzeitige politische Situation schwer im Magen, und die neue Unsicherheit in der Wirtschaft – auch wegen drohender US-Zölle – mache ihr große Sorgen.
Um dem zu begegnen, müsse "wirklich alles auf einmal geschehen". Deutschland und Europa hätten keine andere Chance. "Wir müssen endlich unsere Hausaufgaben machen." Sie fürchtet Schlimmeres als nur ein Jahr Stagnation – nämlich den wirtschaftlichen Abstieg.
Malmendier ist eine der fünf Wirtschaftsweisen, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch genannt wird. Das Gremium von Ökonomen berät die deutsche Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen und stellt einmal jährlich ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands vor.
Die Ökonomin forderte, dass die EU "endlich ihre Wirtschaftsunion vollendet" und einen harmonisierten Binnenmarkt schafft, in dem es einheitliche Normen und "einen echten europäischen Kapitalmarkt" gibt. In Deutschland müssten langfristig orientierte Investitionen getätigt werden, zum Beispiel mit Fonds für die Infrastruktur und Mindestausgaben für die Bildung. Und schließlich müsse wesentlich mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben werden. Ein 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wie vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angekündigt, sei nur ein Anfang.
EU ist ebenfalls gefordert
Malmendier forderte auch mehr einheitliches Denken in der EU. "Warum ist es nötig, dass Europas Armeen ihre Landfahrzeuge auf mehr als 160 verschiedenen Plattformen bauen? Das macht alles teuer und ineffizient", sagte sie dem "Spiegel". Sie sehe in der militärischen Aufrüstung in Europa auch eine Chance für Deutschland.
Sie sei "vorsichtig optimistisch", dass eine Regierung unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz die Aufgaben bewältigen könne. Tempo sei aber der bestimmende Faktor. Es muss nur schnell gehen, die EU dürfe nicht monatelang debattieren. Im Notfall, so die Wirtschaftsweise, müssten einige Länder wie Deutschland und Frankreich vorpreschen.
Zeit drängt auch wegen Entscheidung zu Sondervermögen
In den heute beginnenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine schwarz-rote Koalition dürfte es auch um die Frage geben, ob die Schuldenbremse gelockert werden soll, um mehr Investitionen in die Verteidigung, aber auch in die Infrastruktur zu ermöglichen.
Hier drängt die Zeit. Denn die dafür nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetz-Änderung gäbe es für Union und SPD zusammen mit den Grünen nur noch im scheidenden Bundestag, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist. Alternativ wird auch über ein Sondervermögen für höhere Verteidigungsausgaben diskutiert. Auch hier wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
- spiegel.de: "Wirtschaftsweise Malmendier zur Bundesregierung: Schnelles Handeln gegen Abstieg nötig" (kostenpflichtig)
