Nach Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Scholz: "Putin hat sich vollständig verrechnet"
Zwei Tage lang hatte sich die Regierung für Beratungen in Brandenburg zurückgezogen. Was dort besprochen wurde, dazu äußerten sich nun Kanzler Scholz und die beiden Minister Habeck und Lindner.
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Diese hatte am Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin stattgefunden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu.
Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der "Zeitenwende" herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig verrechnet habe. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und sorgten für finanzielle Unterstützung. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun, mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind", sagte Scholz.
Habeck: "Können nicht garantieren, dass es nicht stockend wird"
Das von der EU-Kommission geplante Embargo auf russisches Öl hat dabei laut Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland ausreichende Übergangsfristen. Dennoch könne es Probleme geben, sagt der Grünen-Politiker. "Wir können nicht garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stocken wird", sagt er mit Blick auf Ostdeutschland. Russisches Öl wird vor allem noch in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in Schwedt. Hier wird eine Lösung für die Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.
LNG-Beschleunigungsgesetz soll bis Montag ins Kabinett
Der Entwurf des Beschleunigungsgesetzes zum Bau von Flüssiggas-Terminals soll in Kürze von der Regierung beschlossen werden. Bis Montag soll es vom Kabinett gebilligt werden, sagte Scholz. Das Gesetz soll es möglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkürzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.
Laut Finanzminister Christian Lindner prüft die Bundesregierung außerdem, ob sanktionierte Personen per Gesetz verpflichtet werden können, ihr Vermögen offenzulegen. Das wäre ein neues Instrument, das nun im Gespräch sei.
Habeck: "Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland"
Zudem ermunterte die Bundesregierung Menschen aus Russland, die vor dem dortigen Präsidenten Wladimir Putin fliehen wollen, nach Deutschland zu kommen. "Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland", sagte Habeck. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen hätten oder nicht mehr dorthin zurückwollten.
Damit das schnell gelinge, müssten die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen abgesenkt werden, sagte Habeck weiter. Zudem müsse das Auswärtige Amt die Erteilung von Einreisevisa schnell abwickeln. Schließlich solle das Bundesinnenministerium darauf achten, "dass nicht die falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal hier lauter Spione ins Land holen".
Habeck bekannte sich zugleich zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland. Sie zu versorgen, unterzubringen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei "natürlich die Aufgabe der Stunde", betonte der Minister.
- Livestream der Pressekonferenz am 4. Mai 2022
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
