Sechstes Sanktionspaket EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor
Die EU-Kommission bringt ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. "Die Zukunft der EU wird auch in der Ukraine entschieden", sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. Auch Strafmaßnahmen gegen Banken und Einzelpersonen, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, sollen von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Ein Überblick:
Das soll im sechsten Sanktionspaket enthalten sein
- Ölembargo: Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen, so von der Leyen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind vorherigen Informationen zufolge für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.
- Swift-Ausschluss weiterer Banken: Neben dem Ölembargo umfasst der Vorschlag auch neue Strafmaßnahmen gegen die größte russische Bank, die Sberbank, und zwei weitere Finanzinstitute. Diese sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können.
- Weitere Medien verbieten: Außerdem will die EU nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte von der Leyen, sie dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten. Welche drei Sender betroffen sind, ließ die Kommissionspräsidentin noch offen.
- Neue Personen auf Sanktionsliste: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden. Patriarch Kirill ist in dem Vorschlag der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket gelistet, wie aus dem AFP vorliegenden Text hervorgeht. Die erweiterte Liste umfasst 58 Verantwortliche, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
"Zukunft der EU auch in der Ukraine entschieden"
Der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine entscheidet nach den Worten von der Leyens auch über die Zukunft der Europäischen Union. Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte die deutsche Politikerin. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: "Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind – und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss." Von der Leyen betonte: "Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden."
Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständigen Vertreter in Brüssel mit den Beratungen beginnen. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnte das Embargo dann bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden.
Zusätzliche Kosten für EU-Bürger
Von der Leyen räumte ein, dass das geplante Ölembargo gegen Russland manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. "Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach", sagte sie am Mittwochmorgen im EU-Parlament in Straßburg. "Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet infolgedessen hohe "Preissprünge". Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen.
Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf den Weg bringt. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, Russland die finanziellen Ressourcen für eine Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.
Von der Leyen schlägt Aufbaufonds für Ukraine vor
Außerdem kündigte von der Leyen am Mittwoch an, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanziell unterstützen zu wollen. "Ich glaube, Europa hat gegenüber der Ukraine eine ganz besondere Verantwortung", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Daher schlage ich Ihnen heute vor, dass wir mit der Arbeit an einem ehrgeizigen Konjunkturpaket für unsere ukrainischen Freunde beginnen." Das Paket solle Investitionen zur Deckung des Bedarfs und für notwendige Reformen umfassen. Die Hilfe könne auch zur Korruptionsbekämpfung beitragen. "Und zu guter Letzt wird das Paket den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen."
Wie viel Geld das Paket umfassen soll, sagte von der Leyen zunächst nicht. Das Ausmaß der Zerstörung sei enorm. "Wirtschaftsexperten sprechen von mehreren hundert Milliarden Euro." Das Paket solle die bestehenden Schwächen der ukrainischen Wirtschaft angehen und die Grundlagen für ein nachhaltiges, langfristiges Wachstum schaffen. Ähnlich wie beim Corona-Aufbaufonds der EU könnten die Zahlungen an Meilensteine gebunden sein, so von der Leyen. So könne sichergestellt werden, dass das Geld im Einklang mit EU-Regeln ausgegeben werde.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
