Schriftsatz veröffentlicht Darum wollen die Grünen Boris Palmer rauswerfen
Wegen umstrittener Äußerungen wollen die Grünen Boris Palmer rauswerfen. Der Tübinger Oberbürgermeister veröffentlichte nun ein internes Parteidokument, das die Vorwürfe belegen soll.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat einen Schriftsatz veröffentlicht, der belegen soll, dass er gegen Kernprinzipien der Grünen verstoßen hat – und deswegen aus der Partei geworfen werden soll. Das Dokument wurde angefertigt im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens gegen Palmer, das der grüne Landesverband in Baden-Württemberg im Sommer angestrengt hatte. Die 34 Seiten stammen aus der Feder des Kölner Parteienrechtlers Sebastian Roßner im Auftrag der Partei.
Mit der Veröffentlichung des Dokuments wolle er "vollständige Transparenz herstellen", so Palmer auf seiner Webseite. Da der baden-württembergische Landesverband durch eine Presseerklärung seine Position bereits "offensiv vermarktet" habe, erlaube er sich ebenfalls in die öffentliche Meinungsbildung einzugreifen, schreibt der Politiker.
Palmer stand in den vergangenen Jahren mehrmals wegen kontroverser Äußerungen in der Kritik. Im Mai nannte er den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo auf Facebook einen "ganz schlimmen Rassisten" und fügte noch eine diskriminierende Bezeichnung für das Geschlechtsteil eines schwarzen Mannes hinzu. Für die Grünen war damit das Maß voll, selbst die Parteispitze forderte den Rauswurf Palmers. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock nannte Palmers Facebook-Post "rassistisch und abstoßend". Palmer selbst räumte nach Kritik ein, der Beitrag sei "ungeschickt" gewesen, er habe Aogo jedoch in Schutz nehmen wollen.
"Höchst umstrittene Äußerungen"
Für den Grünen-Anwalt Roßner ist Palmers Facebook-Post einer der zentralen Gründe, warum Palmer aus seiner Sicht die Parteimitgliedschaft entzogen gehört, doch längst nicht der einzige: Die Auflistung aller problematischen Aussagen Palmers könne aufgrund der Vielzahl der Äußerungen nicht vollständig sein, so Roßner.
Im Kern wirft der Parteianwalt dem Tübinger Oberbürgermeister vor, gegen die Grundsätze und die Ordnung der Grünen zu verstoßen. Die "höchst umstrittenen Äußerungen" Palmers erstreckten sich über "mehrere Jahre" und kreisten um die Themen Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik.
"Dabei zeichnet sich das Bild eines Parteimitglieds ab, das – stets auf öffentliche Wirksamkeit bedacht – Stück für Stück mehr von der Linie der eigenen Partei abweicht und sich immer mehr in Gegensatz zu deren Grundüberzeugungen setzt", heißt es im Schreiben.
Palmers umstrittene Äußerungen
Neben Palmers Aogo-Post listet das Dokument weitere Aussagen auf:
- Ulmer Radfahrer: Ende April hatte sich Palmer auf Facebook über einen schwarzen Radfahrer beschwert, der sich wohl rüpelhaft benommen hatte. Palmer antwortete auf die Frage, warum er die Hautfarbe des Mannes genannt hatte: "Weil der Typ mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen
Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht." - "Tübinger Mohrenköpfle": Im Jahr 2012 führte ein Konditor auf dem Tübinger Schokoladenmarkt "Tübinger Mohrenköpfle" in seinem Sortiment. Auf Kritik hin antwortete Palmer, er halte das für "keine gravierende Sache" und empfehle "ein wenig Gelassenheit".
- Bahnwerbung 2019: Ein Werbebanner der Deutschen Bahn, auf dem mehrere Reisende mit Migrationshintergrund abgebildet waren, kommentierte Palmer: "Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?"
Für eine Antwort im Rahmen des Verfahrens wolle er sich noch Zeit nehmen, schreibt Palmer auf seiner Webseite.
Ein Parteiausschluss könnte das politische Aus für Palmer bedeuten. Im nächsten Jahr wird in Tübingen der Oberbürgermeister neu gewählt.
- Boris Palmer: Antrag Parteiausschluss
