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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ex-AfD-Landeschef packt aus Pretzell: "Preis für die AfD? 30 Millionen Euro!"
Lange schwiegen Marcus Pretzell und seine Frau Frauke Petry über die Spendenskandale der AfD. Doch damit ist es jetzt vorbei: Am Freitag holte der ehemalige Landeschef in NRW zum Rundumschlag aus.
Neue Vorwürfe in der AfD-Spendenaffäre bringen mehrere AfD-Politiker in Erklärungsnot: Der ehemalige Landeschef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, äußerte am Freitag pikante Details zu mehreren AfD-Politikern und fragwürdigen Spenden. Darunter sind unter anderem Parteichef Jörg Meuthen und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Diese hätten Geld aus der Schweiz erhalten und daraufhin den Strippenzieher des "Flügels", Björn Höcke, unterstützt. "Der Preis für die AfD? 30 Millionen Euro!"
Ausschnitte der Rede von Marcus Pretzell im Landtag sehen Sie hier oder oben im Video.
Pretzell: "Voluminöser Umschlag"
Pretzell nutzte für diesen Rundumschlag eine aktuelle Stunde des Landtags in Düsseldorf, in der es eigentlich um die Maskenaffäre der Union gehen sollte. Stattdessen nannte er Einzelheiten zur Rolle von Meuthen im AfD-Spendenskandal und sprach über Verbindungen von anderen AfD-Politikern zu Wahlkampagnen, die anonyme Spender zur Unterstützung der Partei organisiert hatten.
Seit Jahren hat die Partei mit einzelnen Spendenaffären zu kämpfen, die Bundestagsverwaltung hat zum Teil enorme Strafzahlungen von mehreren hunderttausend Euro verhängt. Die Hintermänner der Spenden sind aber bislang weitgehend im Dunkeln geblieben. Der Ex-AfD-Landeschef brachte nun ins Spiel, dass die einzelnen Skandale tatsächlich in einem großen Zusammenhang stehen könnten. Dabei beschuldigte er die heutige Parteispitze deutlich.
"Jörg Meuthen fährt am 7.12.2015 nach Küsnacht. Dort wird ihm ein voluminöser Umschlag überreicht", sagte Pretzell im Plenum, der bis zu seinem Parteiaustritt 2017 den Landesverband der AfD in NRW führte und als fraktionsloser Abgeordneter im Landesparlament sitzt. Für diese Übergabe hat Pretzell allerdings keine Belege geliefert. Die frühere Parteichefin Frauke Petry, mit der er verheiratet ist, habe jedoch an dem Treffen ebenfalls teilgenommen.
Petry belastete Meuthen und Conle
"Mich interessiert, was war in dem Umschlag?", fragte Pretzell vor dem Landtag. Meuthen antwortete auf Nachfrage von "Correctiv", dass die Aussagen Pretzells "definitiv unzutreffend und frei erfunden" seien.
Das gemeinnützige Recherchebüro "Correctiv" und das ZDF-Nachrichtenmagazin "Frontal21" hatten Anfang März anhand von Unterlagen sowie Aussagen von Frauke Petry aufgedeckt, wie der Milliardär Henning Conle senior die damalige AfD-Chefin mehrmals getroffen und angeboten habe, die AfD ab 2015 aktiv zu unterstützen, ohne dabei in Erscheinung zu treten.
Bei einem der Treffen, das am 7. Dezember 2015 in Küsnacht in der Nähe von Zürich stattgefunden haben soll, war nach Aussage von Frauke Petry auch Jörg Meuthen dabei. Zuvor hatten sich Petry und Meuthen demnach über die Reise dorthin per SMS-Nachrichten abgestimmt.
"Geldprobleme hatte Meuthen nie wieder"
Pretzell erwähnte nun in der Rede, dass Meuthen an genau dem Tag in Küsnacht den Umschlag erhalten habe. Ob der Umschlag von dem Milliardär überreicht worden sei, sagte Pretzell nicht. Was im Umschlag gewesen sein könnte, weiß der Landtagsabgeordnete nicht.
Kurz nach dem Treffen waren allerdings Geldsorgen in Bezug auf die damals anstehenden Wahlkämpfe offenbar gelöst. In Chats, die "Correctiv" vorliegen, hatte Meuthen in den Wochen zuvor mehrfach über finanzielle Nöte geklagt. Anfang 2016 hatten sich diese Sorgen offenbar zerstreut.
Pretzell sagte in seiner Rede: "Geldprobleme hatte Jörg Meuthen ab diesem Zeitpunkt jedenfalls nie wieder." Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, in dem Meuthen als Spitzenkandidat antrat, erhielt er zudem persönlich Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbefirma, der Goal AG, und ein Verein hatte für die AfD großflächig plakatiert.
Geld für Zuwendung zum "Flügel"?
Sowohl Conle als auch Meuthen lehnten Stellungnahmen zu dem Treffen auf Anfrage von "Correctiv" und "Frontal21" zunächst ausdrücklich ab. Auf eine direkte Anfrage zu den neuen Behauptungen Pretzells sagte Meuthen lediglich, dass sie frei erfunden und unzutreffend seien.
Meuthen steht aufgrund der Recherchen zu den fragwürdigen Finanzhilfen derzeit unter Druck. Für den Parteitag Anfang April in Dresden liegt ein Abwahlantrag vor, der auch mit der Rolle Meuthens bei den Treffen mit dem Milliardär begründet wird.
Die Aussagen von Pretzell im Landtag könnten zusätzliche Sprengkraft entwickeln, weil er mehrere AfD-Politiker im Zusammenhang mit der Unterstützung anonymer Spender erstmals namentlich nennt. Beispielsweise habe sich Weidel ebenfalls öffentlichkeitswirksam Höckes "Flügel" zugewandt und wenig später Geld erhalten.
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"Ging nie um das Wohl der Partei"
Und Pretzell nannte die mutmaßlichen Motive hinter der Spendenaffäre: "Es ging nie um das Wohl der Partei, sondern um Korruption führender Figuren und damit die Steuerungsfähigkeit der Partei von außen." Am Ende hätten sich immer die Politiker durchgesetzt, die dem "Flügel der Partei" nahe stünden, sagte Pretzell.
Es zeichnet sich damit zunehmend ab, dass die einzelnen illegalen Spenden sowie die Aktionen eines Unterstützervereins in einem Zusammenhang stehen könnten. Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, Leiterin des Institutes für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf, sagte dazu: "Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spendenaffären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spendenaffäre handelt, hinter der Herr Conle steckt."
Diese Folge nennt auch der ehemalige AfD-Funktionär im Düsseldorfer Landtag: "Die Rechnung wird die Partei begleichen. Transparenz wird hergestellt werden. Ihr Preis für die AfD? 30 Millionen Euro."
Pretzell und seine Ehefrau Petry gehören keiner Partei mehr an. Petry wird am Ende der Legislaturperiode den Bundestag verlassen, Pretzell nach der Landtagswahl in NRW 2022 aus dem Parlament ausscheiden.
- Dies ist eine Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv.org. Mehr über Correctiv erfahren Sie HIER.
