Mitgliederentscheid der SPD Wird die große Koalition dieses Duo überleben?
Kein "Weiter so" bei der SPD – mit dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans brechen für Deutschlands älteste Partei bewegte Zeiten an. Offen ist, wie lange die Koalition dies überlebt.
Das Lächeln von Olaf Scholz wirkt versteinert, als im Willy-Brandt-Haus Applaus für die neuen SPD-Vorsitzenden aufbrandet. "Die Entscheidung bedeutet eine neue Parteiführung, und hinter der müssen sich jetzt alle versammeln", sagt der große Verlierer im Kampf um die Parteispitze. Doch mit dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Stichwahl haben die SPD-Mitglieder dem Regierungskurs von Scholz eine klare Abfuhr erteilt. Hält sich der Vizekanzler in der Regierung – und vor allem: Bleibt die SPD in der Koalition?
Scholz versichert pflichtschuldig noch die Unterstützung von ihm und seiner ebenfalls unterlegenen Teampartnerin Klara Geywitz an das Siegerduo: "Wir haben beide kandidiert, um die SPD stärker zu machen, und natürlich gilt das jetzt auch weiter." Er wünsche den Siegern alles Gute "für die SPD, die unsere gemeinsame Sache ist". Dann verschwindet Scholz, der sich in den vergangenen Tagen so siegessicher gezeigt hatte und gerne Kanzlerkandidat und Kanzler werden würde.
Doch nun das: Die SPD-Mitglieder haben Scholz/Geywitz und somit dem Regierungskurs mit nur 45,33 Prozent eine Abfuhr erteilt, wie sie sich das Parteiestablishment in der Deutlichkeit vorher nicht ausgemalt hat. Und so verschwinden die Geschlagenen nach dem Pflichtstatement, entziehen sich weiteren Fragen von Journalisten – und überlassen den 53,06-Prozent-Siegern das Feld.
"In der Koalition klare Kante zeigen"
Und die legen gleich tüchtig los. Wie weiter, große Koalition? "Wir müssen dafür sorgen, dass in der Koalition klare Kante gezeigt wird", ruft Walter-Borjans in Interviews die neue Marschrichtung aus. Schon im Wahlkampf hatte vor allem Esken deutlich gemacht, dass sie wenig von Kompromissen mit der Union hält. Nun sagt auch der frühere NRW-Finanzminister: "Wenn damit eine Kanzlerin nicht umgehen kann, ist das ein Risiko für die Koalition." Immerhin müsse man doch zur Kenntnis nehmen, dass die SPD in den schwarz-roten Jahren auf 13 Prozent geschrumpft sei.
Und Esken legt die Latte gleich mal hoch: Statt 10 Euro pro Tonne solle der CO2-Preis künftig bei 40 Euro liegen, meint sie. Klimakrise, staatliche Investitionen, soziale Gerechtigkeit – überall solle die SPD noch eine Schippe drauf verhandeln, wenn die Koalition fortgeführt werden solle. Es ist an Walter-Borjans, den Verfechtern eines Sofortausstiegs aus dem Regierungsbündnis die Spitze zu nehmen: Immerhin hätten ja 45 Prozent auch die anderen Kandidaten gewählt – da sei es schon die Aufgabe "gemeinsame Positionen" zu finden.
Führungs-Duo vor schwieriger Aufgabe
Die Partei zusammenhalten und, wo sie sich schon gespalten zeigt, zusammenführen – das stellen Esken und Walter-Borjans als ihr Motto in den Vordergrund. Sie hoffe auch, dass Scholz sich nicht zurückziehe, meint Esken. Es könnte ein riesiger Eiertanz in den kommenden Tagen werden. Denn wie will die neue Parteiführung ihrem Anspruch einer Erneuerung gerecht werden, ohne die Anhänger eines soliden Regierungskurses zu vergrätzen?
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Sie erwarte ja nicht, "dass die CDU unser Parteiprogramm umsetzt", sagt Esken. Aber von den eigenen Regierungsmitgliedern könne schon verlangt werden, immer wieder zu versuchen, die SPD-Linie durchzusetzen, meint die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete. Für die CDU macht Generalsekretär Paul Ziemiak schnell deutlich, was der Regierungspartner von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags hält – nichts. Der Koalitionsvertrag gelte für die weitere Arbeit.
Wie hoch legt der Parteitag die Latte für die Union?
Die Delegierten des Parteitags sollen die Neuen an diesem Freitag bestätigen – dass sie das tun, daran gibt es eigentlich keine Zweifel. Doch fieberhaft wird bis dahin um Formulierungen gerungen, wie eine Entscheidung zur künftigen Koalition aussehen kann. Ein unmittelbares Aus wird auch die designierte Parteiführung den Delegierten nicht empfehlen. Doch die erwünschte Erneuerung nur ins Programm schreiben ohne konkrete Auswirkungen auf die Arbeit in der Regierung – das wird nicht mehr reichen.
Die große Frage ist, ob der Parteitag die Latte für einen Fortbestand der Koalition so hochlegt, dass die Union quasi nicht mehr mitgehen kann. Keine zwei Stunden nach der Verkündung ihres Siegs treffen Esken und Walter-Borjans hinter den Kulissen mit ihrem größten Unterstützer zusammen, Juso-Chef Kevin Kühnert. Ob sie schon Planspiele für neue Hürden für ein "Weiter so" in der Regierung machen?
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Eine kleine Beruhigungspille geben Walter-Borjans und Esken am Abend dann doch noch aus: Zumindest die Grundrente solle erstmal wie beschlossen umgesetzt werden, sagt die designierte Parteichefin. "Wir halten es für einen guten Kompromiss."
- Nachrichtenagentur dpa
