Ergebnis des Mitgliederentscheids Groko-Kritiker Walter-Borjans und Esken sollen neue SPD-Chefs werden
Sie vertreten den linken Parteiflügel und haben wiederholt Kritik am Bündnis mit der Union geübt. Nun sollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD führen. Sie sind die Sieger des Mitgliederentscheids.
Die SPD soll künftig von zwei Kritikern der Großen Koalition geführt werden. Die Kandidaten des linken Flügels, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sind die Sieger des Mitgliederentscheids über die künftige Parteispitze. Wie die SPD am Samstag mitteilte, bekamen der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt. Walter-Borjans und Esken dürften dann als erstes Duo an die Spitze von Deutschlands ältester Partei rücken.
Zerbricht jetzt die große Koalition?
Das Mitgliedervotum galt auch als Vorentscheid für die Zukunft der Großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt – die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden. Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln.
Die designierten Parteichefs versicherten am Samstag, die SPD zusammenhalten zu wollen. "Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei", sagte Esken nach der Verkündung des Ergebnisses. Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, "dass wir zusammenbleiben". Esken und ihm sei bewusst, dass es keine Frage von Sieg oder Niederlage sei – zentral sei vielmehr, die SPD zusammenzuhalten.
Ob allerdings die Union mitziehen wird etwa bei der Forderung des Duos, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, darf bezweifelt werden. CDU-Parteichefin Annegret-Kramp-Karrenbauer hatte Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag ausgeschlossen. In diesem Fall dürften Walter-Borjans und Esken der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder – zumindest für eine Zeit – eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.
Entscheid sorgte für hitzige Debatten
Für die Sozialdemokraten endet mit dem Mitgliederentscheid eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Die Duos Scholz und Geywitz sowie Walter-Borjans und Esken hatten es nach einer ersten Abstimmungsrunde im Oktober in eine Stichwahl geschafft.
In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager - der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie der GroKo-Befürworter Scholz und Geywitz - vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung geliefert. Parteiprominenz wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer, Familienministerin Franziska Giffey und Außenminister Heiko Maas forderte die Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.
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Umstritten ist, ob die halbjährige Chefsuche den Sozialdemokraten eher geschadet oder genützt hat. In den Umfragen hat sich in dieser Zeit nicht viel bewegt für die SPD. Viele aber sind frustriert wegen der langen Selbstbeschäftigung. Andere äußerten sich begeistert, dass die SPD endlich wieder Feuer zeige. "Die SPD hat die Leidenschaft zurückgewonnen, das macht mich zuversichtlich", sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung".
- Nachrichtenagentur dpa
