Parteitag in Braunschweig Chrupalla beerbt Gauland an AfD-Spitze, Meuthen bleibt
Die AfD ordnet bei ihrem Parteitag in Braunschweig ihre Spitze neu. Alexander Gauland zieht sich zurück. Für ihn rückt Tino Chrupalla nach. Den zweiten Bundessprecherposten behält Jörg Meuthen.
Generationswechsel bei der AfD: Der 44-jährige Tino Chrupalla aus Sachsen führt die Partei künftig gemeinsam mit Jörg Meuthen (58). Nach dem Rückzug von Alexander Gauland vom Parteivorsitz setzte sich der Bundestagsabgeordnete am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig in einer Stichwahl gegen seinen Fraktionskollegen Gottfried Curio durch. Der 78-jährige Gauland hatte Chrupalla selbst vorgeschlagen. Meuthen wurde im Amt des zweiten Vorsitzenden bestätigt.
Meuten setzte sich mit 69,18 Prozent der Stimmen gegen die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durch, der nach Antisemitismusvorwürfen in Baden-Württemberg aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war. Meuthen rief die AfD dazu auf, in den nächsten Jahren Regierungsfähigkeit zu erwerben. "Wir müssen bereit sein. Deutschland braucht uns", sagte er. Die Partei habe in den vergangenen Jahren ihre Professionalität deutlich verbessert, dürfe dabei aber jetzt nicht stehen bleiben. "Jetzt kommt erst die eigentliche Bergetappe." Meuthen bezeichnete seinen politischen Kurs als "konservativ, freiheitlich und patriotisch".
Der alte und neue AfD-Vorsitzende wandte sich strikt gegen einen Rechtsruck seiner Partei: "Für eine Rechtsaußenpolitik stünde ich nicht zur Verfügung." Er halte auch die Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eine Mitgliedschaft in bestimmten anderen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung ausschließt, für absolut notwendig.
Chrupalla siegt in Stichwahl
Chrupalla musste in eine Stichwahl mit Curio, die er mit 54,51 Prozent gewann. Er betonte, er wolle "etwas Neues aufbauen, das gut und richtig ist für unser Land". Mit ihm könne die AfD eine Doppelspitze mit Vertretern aus West und Ost erhalten. Der Malermeister warb für einen sachlichen Kurs: "Die bürgerliche Mitte erreichen wir mit Vernunft. Nur mit überzeugenden Inhalten werden wir neue Wählerschichten erschließen. Mit drastischer Sprache bewirkt man häufig das Gegenteil – besonders bei den Frauen."
Immerhin zwei Frauen sitzen künftig im Trio der Parteivize: Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel wurde mit 76,47 Prozent gewählt, Beatrix von Storch mit 50,98 Prozent. Dritter im Bunde ist der vor Kurzem geschasste, frühere Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner (61,90 Prozent).
Gauland hatte zur Eröffnung des Parteitags gefordert, die AfD müsse ihren Kurs als "Partei des Volkes und der kleinen Leute" konsequent fortsetzen und Regierungsfähigkeit entwickeln. "Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns", sagte er. "Das heißt, dass wir unseren Weg weitergehen, ohne Anpassung oder gar Anpasserei." Gauland sagte, es bestehe die erfreuliche Aussicht, dass die AfD mit diesem Parteitag "erwachsen" werde. "Erwachsen heißt, dass wir einen teilweisen Generationswechsel solidarisch vollziehen."
15.000 demonstrieren gegen AfD
Der von Polizisten aus mehreren Bundesländern geschützte Parteitag mit knapp 600 Delegierten wurde von lautstarken Protesten begleitet. An der Volkswagen Halle, in der die AfD tagt, demonstrierten schon vor Beginn des Parteitags mehrere hundert Menschen. Sie riefen unter anderem "AfD Faschistenpack - wir haben Euch zum Kotzen satt". Am Nachmittag waren nach Angaben der Organisatoren 15.000 Menschen auf der Straße. Die Polizei nannte zunächst keine Zahlen. Sie hatte die Halle weiträumig abgesperrt und war mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer standen bereit. Der "Volkswagen"-Schriftzug an der Halle war auf Betreiben des Autokonzerns abgedeckt worden.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke machte deutlich, dass er vorerst nicht in die Spitze der Partei drängt: "Natürlich habe ich einen Anspruch, diese Partei zu gestalten, aber ich kann diesen Anspruch im Augenblick ja auch in Thüringen sehr gut leben."
Meuthen bekam von den Delegierten kritische Fragen zur Spendenaffäre der AfD gestellt. Er sah kein persönliches Fehlverhalten. "Ich habe hier nichts Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan", betonte er. Er habe auch niemals Geld angeboten bekommen oder erhalten. Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402 900 Euro zahlen muss. Es ging um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.
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Die Delegierten lehnten es ab, das Verhältnis zur Identitären Bewegung neu zu regeln. Ein Antrag, diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Hätte er Erfolg gehabt, hätten Mitglieder der Identitären Bewegung künftig auch in die AfD eintreten können.
- Nachrichtenagentur dpa
