Parteitag der AfD Gauland attackiert "verrottete CDU" – Meuthen wiedergewählt
In Braunschweig hält die AfD ihren Parteitag ab, Alexander Gauland steht vor dem Rückzug von der Spitze. Er nutzt die Gelegenheit zur Attacke auf die CDU. Co-Chef Meuthen wurde wiedergewählt.
Die AfD hat Jörg Meuthen als einen ihrer beiden Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt. Der Europa-Parlamentarier setzte sich am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig klar gegen die Mitbewerber Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durch.
Derzeit läuft die Wahl des zweiten Bundessprechers. Im ersten Wahlgang erhielt Tino Chrupalla die meisten Stimmen vor Gottfried Curio und Dana Guth. Allerdings verfehlte er die notwendige absolute Mehrheit, weshalb ein zweiter Wahlgang notwendig wird.
Zuvor hatte der scheidende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland seine Partei aufgerufen, ihren Kurs als "Partei des Volkes und der kleinen Leute" konsequent fortzusetzen und Regierungsfähigkeit zu entwickeln. "Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns", sagte er am Samstag zur Eröffnung des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig. "Das heißt, dass wir unseren Weg weitergehen, ohne Anpassung oder gar Anpasserei." Er sehe die Zukunft der AfD nicht in einer Anpassung an eine "verrottete CDU".
Der von Polizisten aus mehreren Bundesländern geschützte Parteitag wurde von lautstarken Protesten begleitet. Die rund 550 Delegierten wollen bis Sonntag einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich zur Wiederwahl. Co-Chef Gauland will sich dagegen von der Spitze der Partei zurückziehen.
Konkurrenz um Gaulands Posten
Gauland sagte, es bestehe die erfreuliche Aussicht, dass die AfD mit diesem Parteitag "erwachsen" werde. "Erwachsen heißt, dass wir einen teilweisen Generationswechsel solidarisch vollziehen."
Für Gaulands Posten kandidieren unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und Niedersachsens Landeschefin Dana Guth. Gegen Meuthen will die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst antreten. Aus dem Bundesvorstand zurückziehen will sich der Europaabgeordnete Guido Reil. Für den Bundesvorstand kandidiert auch Wolfgang Gedeon, der nach Antisemitismusvorwürfen in Baden-Württemberg aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war.
Die Vorstandswahlen sollten am Nachmittag beginnen. Zuvor wurden mehrere Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei neu bestimmt. Dieses Gremium entscheidet über Parteiausschlüsse und andere Ordnungsmaßnahmen.
Gauland lobt die AfD
Gauland zog eine positive Bilanz: "Wir haben dieses Land verändert", sagte er. "Und wir haben den Menschen eine Stimme gegeben, die sich allein kaum noch trauten, der Auflösung unseres Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen." Gauland weiter: "Die SPD ist schon fast ruiniert. Bei der CDU hat die Zersetzung gerade erst begonnen."
An der Volkswagen Halle, in der die AfD tagt, demonstrierten schon vor Beginn des Parteitags mehrere hundert Menschen. Sie riefen unter anderem "AfD Faschistenpack – wir haben Euch zum Kotzen satt". Am Nachmittag waren nach Angaben der Organisatoren mehr als 15.000 Menschen auf der Straße. Ein Sprecher der Initiative Bündnis gegen Rechts, Udo Sommerfeld, sprach von einer "Riesenmenge Menschen", die den gesamten Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt gefüllt hätten. Dies sei "ein deutliches Zeichen, dass die AfD in Braunschweig keiner haben will".
Die Polizei nannte zunächst keine Zahlen. Sie hatte die Halle weiträumig abgesperrt und war mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer standen bereit. Der "Volkswagen"-Schriftzug an der Halle war auf Betreiben des Autokonzerns abgedeckt worden.
Die Unvereinbarkeitsliste bleibt bestehen – vorerst
Die Delegierten lehnten es ab, das Verhältnis zur Identitären Bewegung neu zu regeln. Ein Antrag, diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Hätte er Erfolg gehabt, hätten Mitglieder der Identitären Bewegung künftig auch in die AfD eintreten können.
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Ebenfalls nicht auf die Tagesordnung genommen wurde ein Antrag, der unangenehm für Mitglieder geworden wäre, die in Parteispendenaffären verwickelt sind. Er sah vor: "Wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält, muss persönlich dafür haften."
- Nachrichtenagentur dpa
