Antrag von CDU, SPD und FDP NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung – mit Stimmen von CDU, SPD und FDP – sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun drängen mehrere Parteien auf Abwahl.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich. Die Parteien reagieren damit auf die massive Kritik an der Wahl des Rechtsextremisten.
Sieben Stimmen für NPD-Mann
Der Ortsbereit von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte den NPD-Landesvize in Hessen, Stefan Jagsch, vergangenen Donnerstag einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, stimmten dabei für den NPD-Mann.
Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung "Kreis-Anzeiger" gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.
SPD: "Wir kooperieren nicht mit Nazis!"
Die Wahl hatte in Hessen und darüber hinaus für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. SPD und CDU forderten, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte am Sonntag im "ARD-Sommerinterview" die Empörung über den Vorgang vollkommen gerechtfertigt.
Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis Altenstadt-Waldsiedlung gehört, drohte mit Konsequenzen. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar", twitterte er.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Wahl wieder aufzuheben. "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!", schrieb Klingbeil auf Twitter. "Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden."
Das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde hielt am Montag die Abwahl eines Ortsvorstehers grundsätzlich für möglich. Die Hessische Gemeindeordnung erlaube dies, sofern eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorliege. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.
Zwei Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterten
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest, sie sei verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.
- Parteien entsetzt: NPD-Politiker zu Gemeindechef gewählt
Jagsch selbst bezeichnete den Wirbel um seine Wahl als "völlig überzogen und lächerlich". Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat etwa 12.000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung 2.600. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit sieben Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
