Giffey-Absage an die SPD Ein Korb, der weh tut
Zum Unglück der SPD kommt Pech dazu: Hoffnungsträgerin Franziska Giffey gibt ihrer Partei als mögliche Bewerberin für den Chefsessel eine Absage. Denn in eigener Sache kann sie keine Klarheit schaffen.
Wenn es um den künftigen SPD-Vorsitz ging, ist in den vergangenen Tagen kaum ein Name so häufig gefallen wie der von Franziska Giffey. Hinter den Kulissen tauschten sich führende Köpfe der SPD aus dem Willy-Brandt-Haus und dem Bundeskabinett aus. Gesucht sind Hoffnungsträger ersten Ranges für die darbende Sozialdemokratie. Doch nun ist klar: Auch die Familienministerin steht nicht zur Verfügung. Denn sie kann in eigener Sache keine Klarheit schaffen - ihr droht der Verlust ihres Doktortitels.
Bauch und Herz erreichen
Die SPD trifft die Absage Giffey ins Mark. In einem Brief an die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer kündigte die 41-Jährige zudem ihren Rücktritt als Ministerin für den Fall der Aberkennung ihres Titels an. Sie habe immer für eine klare Haltung gestanden, schreibt sie laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Und sie wolle "nicht zulassen, dass das derzeit anhängige Verfahren zur Überprüfung meiner Doktorarbeit, auf das ich keinen Einfluss habe, den Prozess der personellen Neuaufstellung der SPD überschattet oder gar belastet".
Für die Interim-Chefs der SPD sind positive Botschaften derzeit schwer zu finden. Dreyer kommentiert Giffeys Brief so: "Ihre Geradlinigkeit zeigt sich auch in diesem Schritt." Immerhin brachte sich Giffey schon im Juni selbst indirekt ins Spiel. "Die Leute entscheiden viel über den Bauch und das Herz", sagte sie in einem Interview. Es sei daher "extrem wichtig, dass jemand im Vorsitz ist, der Bauch und Herz erreicht". Viele lasen ihre Worte als Ankündigung einer Bewerbung, gilt Giffey doch als Verkörperung von Herzlichkeit und Bürgernähe.
Volksnahe Kümmer-Frau
Giffey – die volksnahe Kümmer-Frau. Das Bild prägte sich immer wieder ein, etwa als sie in einer Berliner Kita inmitten einer Kindergruppe vor einem knappen Jahr das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" vorstellte, ihr bisher wohl populärstes Projekt. "Ich bin sehr froh an diesem Tag", strahlte die Ministerin und verkündete, dass 5,5 Milliarden Euro des Bundes bis 2022 in die Kitas fließen sollen. Oder nach rechten Ausschreitungen in Chemnitz infolge des Tods eines 35-Jährigen – da besuchte Giffey als erstes Regierungsmitglied die sächsische Stadt und legte an einem Gedenkort einen Blumenstrauß mit sechs weißen Rosen nieder.
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Auch vor rustikalen Auftritten schreckt die gebürtige Brandenburgerin aus Frankfurt/Oder nicht zurück, etwa als sie anlässlich des internationalen Frauentags in einen orangefarbenen Overall der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) schlüpfte und in der Rolle einer Müllwerkerin verkündete: "Frauen können alles." Zugleich machte die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln deutlich, sie bei der SPD einen Fokus auf Sicherheit vermisst.
Doch dass Giffey selbst vielleicht nicht mehr alle denkbaren Karriereschritte vergönnt sein könnten, war schon seit Jahresbeginn klar. Die Freie Universität Berlin prüft seit Februar die Dissertation der SPD-Politikerin wegen eines Plagiatsverdachts. In ihrer Arbeit - Thema: "Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" – soll es laut Plagiatsjägern auf mehr als jeder dritten von 205 Seiten abgeschriebene Textstellen und Fehler geben. Beobachter hatten erwartet, Giffey könnte kämpferisch mit der Sache umgehen und ihr Amt selbst dann verteidigen, wenn sie ihren Titel verliert.
Wer rettet die SPD?
Doch nun schafft Giffey Klarheit für den Fall, dass sie den Titel verliert. Dabei hat Universität noch nicht entschieden und wird dies wohl erst im September tun. Ein denkbar schlechtes Timing für Giffey, denn am 1. September läuft die Bewerbungsfrist für die SPD aus. Ihr Schreiben klingt nun nicht so, als würde sie auf Milde ihrer früheren Uni hoffen: Für sie sei klar, schreibt sie an Dreyer, dass sie sich weiter mit aller Kraft "für unsere Sozialdemokratische Partei" einsetzen werde. Ihre Arbeit als Ministerin will sie zumindest bis zur Entscheidung der Uni "mit Freude" weitermachen, heißt es aus ihrem Ministerium. Doch ihre Partei setzt Giffey mit ihrer Absage schon jetzt unter großen Druck. Wer soll sich nun an die Rettung der SPD wagen?
Zwar will mit Parteivize Ralf Stegner nun auch ein Vertreter der Parteispitze für den Vorsitz kandidieren, an der Seite der Wissenschaftlerin Gesine Schwan. An diesem Freitag wollen sich beide in Berlin erklären. Nicht aus der ersten Reihe kommen die weiteren Sozialdemokraten, die Parteichef werden wollen, von A wie Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister von Bautzen, bis W wie Hans Wallow, früherer Bundestagsabgeordneter. Der Unmut in der Partei über die Hochkaräter, die sich zieren, wird immer lauter, die Angst vor einem Komplettabsturz SPD bei manchen größer.
Reihen lichten sich
Denn die Reihen der Schwergewichte in der SPD lichten sich. Wie Finanzminister Olaf Scholz und die drei kommissarischen SPD-Chefs will etwa auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nicht an die SPD-Spitze, wie er immer wieder betont hat. Fragen nach Giffey und Maas beantwortet Weil in der Landespressekonferenz am Donnerstag einsilbig: "Das muss ich doch nicht kommentieren."
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Da lässt aufhorchen, dass Außenminister Heiko Maas den SPD-Vorsitz in einem Interview nun grundsätzlich als "Verlockung" bezeichnet – auch wenn er sich zu möglichen eigenen Ambitionen bedeckt hält. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil will nichts ausschließen, erklärte Anfang der Woche auf einer Sommerreise aber: "Ich hab gesagt, dass ich's nicht anstrebe und dass ich eine Vorstellung habe, wer es machen kann." Ahnungsvoll deutete Heil immerhin an: "Solche Gespräche finden auch statt."
- Nachrichtenagentur dpa
