Wegen Tweet zu Lübcke Ökonom Max Otte droht Ausschluss aus CDU
Er hatte im Mordfall Lübcke von angeblicher Hetze gegen Rechts gesprochen. Nun fordert die erzkonservative Werteunion den CDU-Parteiausschluss von Max Otte.
Der Chef der erzkonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, fordert die CDU auf, einen Parteiausschluss von Max Otte zu prüfen. Das berichtet der "Spiegel". Otte ist Mitglied der CDU und der Werteunion, einem von Mitgliedern der CDU und CSU gegründeten Verein.
Otte hatte am Montag mit einem Tweet zum Fall des getöteten Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke Aufsehen erregt. Er schrieb, nachdem bekannt wurde, dass der Tatverdächtige aus der rechtsextremen Szene stammt: "#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist. #Rechtsextremismus."
Otte hat sich inzwischen distanziert
Otte hat den Tweet am Dienstag gelöscht und sich von seinen Aussagen distanziert. Später schrieb er: "Aufgrund der vielen Reaktionen möchte ich klarstellen: Ich entschuldige mich, wenn ich im Mordfall #Lübcke Gefühle verletzt habe und spreche der Familie mein tief empfundenes Beileid aus."
Der "Spiegel" zitiert den Werteunion-Chef Mitsch nun mit Blick auf die ursprüngliche Äußerung Ottes: "Solche Gedanken schockieren uns." Sie hätten unter den Mitgliedern seiner Organisation "eine Welle des Entsetzens ausgelöst". Auf Twitter hatte sich die Werteunion zuvor "in aller Form" von Ottes "unerträglichen Äußerungen" distanziert.
Zuletzt hatte auch CDU-Politiker Peter Tauber seinen Parteikollegen Otte und andere in einem Gastbeitrag für die "Welt" scharf kritisiert. "Sie [Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach] ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes", schrieb Tauber.
Veranstalter des "Neuen Hambacher Fests"
Für ein Parteiausschlussverfahren gibt es in Deutschland gewisse Hürden. Deshalb sollen laut "Spiegel" mit Otte auch Gespräche geführt werden, in denen er zum Austritt aus der CDU und der Werteunion aufgefordert werden soll.
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Der Ökonom Otte ist neben seiner CDU-Mitgliedschaft auch Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Er veranstaltet zudem das sogenannte "Neue Hambacher Fest", auf dem Identifikationsfiguren der Neuen Rechten und AfD-Politiker sprechen.
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