Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Die Junge Union und das Klima Hier schwänzt man keine Schule
Die Junge Union hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Druck auf die CDU könnte künftig wachsen. In einer Frage allerdings nicht.
Der scheidende Vorsitzende Paul Ziemiak stand vor den 320 Delegierten der Jungen Union und hielt seine Abschiedsrede. Er schmunzelte viel, er wirkte gelöst und er schaffte es, den Saal immer wieder zum Lachen zu bringen. "Die meisten von euch wissen, ich habe eine ... Freundin würde ich nicht sagen ...: Bekannte in Schweden. Greta", sagte er einmal, und die Delegierten belohnten es mit Applaus.
Der Satz ist lustig, weil alle wussten, wer Greta ist und dass die Beziehung von Ziemiak und ihr allein darin besteht, dass er sie öffentlich angegriffen hat. Greta ist natürlich Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Klimaschutzaktivistin und Begründerin der #FridaysForFuture-Demonstrationen. Ziemiak hat ihr einmal in einem scharfen Tweet "pure Ideologie" vorgeworfen und ergänzt: "Arme Greta!"
Betroffenheit als Arbeitsplatzverlust
Auf der Bühne im Kongresszentrum am Berliner Alexanderplatz sagt Ziemiak, es sei ja in Ordnung, wenn Schüler demonstrierten, aber Schüler ernst zu nehmen, bedeute auch, nicht zu allem Ja und Amen zu sagen. Man müsse, wenn es um Klimaschutz geht, etwa auch über Versorgungssicherheit sprechen, und man müsse auch den Menschen, die durch Klimaschutzpolitik akut ihre Arbeit verlieren könnten, zuhören. Ziemiak nannte das: mit denen sprechen, "die am Ende betroffen sind."
Man könnte zumindest anmerken, wenn wie im vergangenen Sommer während der Dürre der Rhein austrocknet und das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpft, wenn das Grundwasser knapp zu werden droht, wenn Moorbrände in Niedersachsen und Waldbrände in Brandenburg lodern, dann sind jetzt schon sehr viele und ganz andere Menschen vom Klimawandel betroffen als nur Angestellte in einigen Industrien. Künftig ohnehin. Doch diese Perspektive gibt es nicht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, diesem Parteitag der mit 100.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation Deutschlands.
- Fotoshow: Der Deutschlandtag der Jungen Union
Bei der JU ging es vor allem um die unmittelbaren Folgen, um die Wirtschaft, für die eine Umstellung auf Produktion ohne oder fast ohne fossile Energien extreme Anpassungen bedeuten würde. Es ging auch darum, sich von den Grünen abzusetzen.
Kritik an demonstrierenden Schülern als Leitmotiv
CSU-Chef Markus Söder schickte eine Videobotschaft und seinen Generalsekretär Markus Blume, die CDU schickte die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, und verschiedene Landesverbände der JU schickten insgesamt zwei Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge Paul Ziemiaks als JU-Chef. In ihren Reden ging es viel um Generationengerechtigkeit, wie immer auch um Rentenpolitik. Die Erderhitzung spielte kaum eine Rolle.
Dabei wird sie, nach allen Erkenntnissen, alle anderen Fragen überlagern, Handlungsspielräume begrenzen, Kosten verursachen und Leid auch, wenn die anwesenden Delegierten in ihren sogenannten besten Jahren sind, also in 15 bis 40 Jahren.
Gehen Schüler auf eine Demo. Was beginnt wie ein Witz, aber keine Pointe hat, war an diesem Samstagnachmittag der beliebteste Witz. Ziemiak kritisierte die Schüler, die wie Greta Thunberg freitags die Schule ausfallen lassen, um für Klimaschutz zu demonstrieren, als Schulschwänzer. Blume machte es. Kramp-Karrenbauer machte es. Der Kandidat und neue Vorsitzende Tilman Kuban, 31, machte es. Schwänzen ist hier nicht.
Kuban hätte im Bierzelt brilliert
Kuban wurde mit 200 von 319 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dabei galt sein Gegner Stefan Gruhner eigentlich als Favorit, auch als Favorit von größeren Teilen der JU-Spitze. Kuban wurde eher als Herausforderer wahrgenommen, man könnte auch sagen: nicht als Mann des Establishments. Er hielt eine pointenreiche, fast gebrüllte Rede, die stellenweise nicht zu verstehen war, weil seine Anhänger so viel Lärm machten. Es war ein Auftritt, mit dem Kuban auf dem politischen Aschermittwoch und in jedem Bierzelt brillieren würde. Es ist anzunehmen, dass er sein Amt lauter und provozierender ausfüllen wird als der von Natur aus eher zurückhaltende Ziemiak.
Die Junge Union ist dem Selbstverständnis nach Stachel im Fleisch der CDU. Kramp-Karrenbauer bat explizit darum, sie nicht zu schonen. Kuban wird das kaum tun.
Kein Druck in der Klimapolitik
Außer vielleicht, wenn es ums Klima geht. Kramp-Karrenbauer sagte in ihrer Rede, die Union müsse offen sein für alle Klimaschutzmaßnahmen, auch eine Verteuerung von CO2-Emissionen. Die Partei müsse den Sommer über eine Position finden und im Herbst mit der SPD verhandeln, um in diesem Jahr "Gesetzgebung" zum Klimaschutz "auf den Weg zu bringen".
- Videokommentar: Das Klassenzimmer ist die Straße
- Stimmen streikender Schüler: Was nützt Mathe ohne Zukunft?
- Kommentar: Es sind eure Kinder und es geht um ihr Leben
Es wird also womöglich kein alle Ministerien verpflichtendes Klimaschutzgesetz geben, sondern weniger bindende Gesetze. Und in diesem Jahr wird vielleicht auch noch gar nichts beschlossen, nur begonnen. Trotzdem war es die 56-jährige Kramp-Karrenbauer, keiner von den ambitionierten Jungen, die dem Thema am meisten Platz einräumte.
Die Klimaschutzziele 2020, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, wird die Regierung nicht einhalten. Bis 2030 muss sehr viel passieren, wenn Deutschland nicht auch dann seine Ziele verfehlen will. Es gibt Mitglieder der Jungen Union, denen das Thema wichtig ist. Die Reden auf dem Deutschlandtag ließen davon wenig erkennen.
- Eigene Recherche vor Ort
