Die AfD und die Meinungsfreiheit – Denkverbote von rechts

Die AfD und die Meinungsfreiheit

Denkverbote von rechts

Die AfD beklagt linkes Theater und fehlende Neutralität in den Schulen. Um dies zu ändern, übt sie Druck auf Einrichtungen und Pädagogen aus. Wie verändert das die Kultur im Land?

Vor einem Jahr diskutierte Berlin über ein Gedicht an der Fassade der Alice-Salomon-Hochschule im Stadtteil Hellersdorf. Studierendenvertreter kritisierten sexistische Klischees und patriarchale Denkmuster in den Zeilen des Dichters Eugen Gomringer. Der Akademische Senat der Hochschule entschied, das Werk zu entfernen. Was folgte, war ein bundesweiter Aufschrei.

Politiker, Schriftsteller, Kulturschaffende schalteten sich in die Debatte ein. Auch die AfD tat es. Der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski zog Parallelen zur Bücherverbrennung der Nazis und sprach von verabscheuungswürdiger Zensur. Aus dem einstigen Ort des freien Denkens, sagte er, sei ein Platz für Denkverbote geworden.

Der Kampf gegen angebliche Denkverbote ist der AfD ein zentrales Anliegen. Ihre Vertreter beklagen "Politische Korrektheit" in Deutschland und linke Meinungsdominanz. Gleichwohl ist der Kampf der Partei für die Freiheit der Worte und der Gedanken nicht universell. Sie kämpft zwar leidenschaftlich für die Freiheit, zu sagen, was sie richtig findet. Dort aber, wo etwas ihren Werten und Inhalten widerspricht, geht sie politisch dagegen vor.

Auf Theaterbühnen will sie klassische deutsche Stoffe spielen lassen. Aus dem Schulunterricht soll die politische Bildung verschwinden. Kunst im öffentlichen Raum soll nicht gezeigt werden, wenn sie die AfD politisch stört. Wer sich widersetzt, dem droht der Zorn der Partei und ihrer Anhänger in den sozialen Netzwerken, der muss Beschwerden oder Klagen fürchten. Beispiele gibt es viele.

Kein Punkrock am Bauhaus

Anfang September 2018 trat die Band Feine Sahne Fischfilet bei einem Benefizkonzert vor 65.000 Menschen in Chemnitz auf. Nach Aufmärschen von Rechtsextremen und Angriffen auf Migranten wollten die Punkrocker gemeinsam mit Künstlern wie Marteria, Kraftklub und den Toten Hosen ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Die Band ist für ihr Engagement gegen Neonazis bekannt. Zwei Monate später war ein Auftritt im berühmten Bauhaus in Dessau geplant, im Rahmen einer Konzertreihe des ZDF. Doch dazu kam es nicht.

Die AfD und kleinere rechtsextreme Gruppen hatten im Vorfeld Stimmung gegen das Konzert gemacht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek sprach von einem "Skandal, dass ein von Zwangsabgaben finanzierter und zur Ausgewogenheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Sender einer linksextremistischen Band ein solches Forum bietet".

Mrosek spielte darauf an, dass die Band 2011 und 2014 im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern auftauchte, wegen Zeilen wie "Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein". Obwohl sich Feine Sahne Fischfilet vor Langem von solchen Äußerungen distanziert hatten, stimmte auch die in Sachsen-Anhalt regierende CDU in den Protest ein. Drei Wochen vor dem Termin sagte das Bauhaus den Auftritt ab.

In einer Stellungnahme berief sich die Bauhaus-Stiftung auf ihre Neutralität und Unabhängigkeit. Sie erklärte, politisch extreme Positionen fänden am Bauhaus Dessau keine Plattform. Die Direktorin der Weltkulturerbestätte, Claudia Perren, sagte später allerdings, die Absage hätte nichts mit der Band zu tun gehabt. Es sei ihr um die Rechtsradikalen gegangen. Szenen wie im März 2017, als rund 130 Neonazis und Rechtsradikale in provozierender Weise vor das Bauhaus zogen, wollte man vermeiden. Indirekt bestätigte sie damit den Eindruck vieler Beobachter, das Bauhaus sei vor den rechten Störern eingeknickt – und das kurz vor dem Jubiläumsjahr der Einrichtung, die 1932 auf Druck der Nazis Dessau verlassen musste.

Theater mit Heimatbezug

Ebenfalls in Dessau mobilisierte die AfD gegen ein Tanztheaterprojekt deutscher und syrischer Jugendlicher, das sich mit Fremdheits- und Fluchterfahrungen auseinandersetzte. Der Titel: "Das Fremde so nah." Der AfD-Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus wetterte gegen das nach seiner Auffassung "manipulative Theaterprojekt", das darauf abziele, "Jugendlichen den Sinn für die Differenz zwischen dem Eigenen und dem Fremden abzuerziehen".

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf Landesebene ihr bislang stärkstes Wahlergebnis einfuhr, geht die Partei kulturpolitisch besonders offensiv vor. Der Landesverband, der lange vom Höcke-Vertrauten André Poggenburg geleitet wurde und mit Hans-Thomas Tillschneider einen prominenten Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels zum bildungspolitischen Sprecher gemacht hat, gilt als einer der radikalsten.

In ihrem Landtagswahlprogramm nahm die AfD Museen, Orchester und Theater für die Förderung der Heimatverbundenheit in die Pflicht. Die Bühnen des Landes, hieß es, sollten "neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen". Die Partei hat also nicht nur klare Vorstellungen davon, was in Theatern und Opern auf dem Spielplan stehen sollte, sondern auch in welcher Form.

Druck auf Kultureinrichtungen wächst

So stark die AfD mancherorts auf den kulturpolitischen Wandel drängt, so widersprüchlich ist sie in dieser Frage programmatisch. In ihrem Grundsatzpapier fordert sie, den "Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückzudrängen". Einen Satz später heißt es allerdings, dass die "aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ... zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung …, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst", aufzubrechen sei.

Zweifelsfrei wächst der Druck der AfD auf die Kultureinrichtungen, was nicht ohne Konsequenzen bleibt. Programmplaner lassen sich in ihrer Arbeit beeinflussen. Kommunen versuchen, Kontroversen in ihren Städten kleinzuhalten.

In Kassel etwa sorgte im Herbst ein Streit um einen Obelisken für bundesweite Schlagzeilen. Im Rahmen der Documenta 14 hatte der nigerianische Künstler Olu Oguibe einen monumentalen Pfeiler mit der Inschrift "Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt" errichten lassen – als Denkmal für die Geflüchteten in aller Welt. Der Ortsverband der AfD machte massiv Stimmung gegen den Obelisken. Der Lokalpolitiker Thomas Materner bezeichnete ihn als "entstellende Kunst".

Befürworter des Kunstwerks forderten einen Verbleib in der Stadt. Auch die Stadtverordneten wollten den Obelisken behalten, allerdings an einem anderen Standort. Als der Künstler auf dem ursprünglichen Platz beharrte, ließ der Bürgermeister den Pfeiler in einer heimlichen Aktion abräumen und einlagern. Die AfD feierte das als ihren Erfolg. Mittlerweile haben sich Stadt und Künstler auf einen neuen Standort geeinigt.

Für Wirbel sorgte auch der nachträgliche Eingriff der ARD-Programmmacher in eine Folge des "Polizeiruf 110". Die Episode "Für Janina" war nach Kritik der AfD sowie der Jungen Union in der ARD-Mediathek nur noch in bearbeiteter Form abrufbar. AfD-Politiker stießen sich an diversen Aufklebern im Büro von Ermittlerin Katrin Bönig, auf denen etwa "FCK AFD" (steht für: "Fuck AfD") zu lesen war.

Die ARD hätte sich auf die künstlerische Freiheit berufen können, da es sich bei der dargestellten Ermittlerin um eine Kunstfigur handelt. Stattdessen entschuldigte sich der Sender für den "unbeabsichtigten" Vorgang und retuschierte den angeprangerten Anti-AfD-Sticker für die Mediathek-Fassung weg. Der Medienrechtler Christian Schertz warf dem Sender daraufhin vorauseilenden Gehorsam vor. "Es gibt keine rechtliche Pflicht, bei einer fiktionalen Erzählung wie bei einem Spielfilm solch einen Aufkleber rauszunehmen", sagte er.

Keine Vermischung von Politik und Schule?

Ähnlich widersprüchlich wie in der Kulturpolitik, aber nicht minder offensiv, agiert die AfD in der Bildungspolitik. Das, was sie sagt und schreibt, und das, wofür sie sich einsetzt, fällt oft auseinander. In Nordrhein-Westfalen mahnte sie, dass "insbesondere in Zeiten starker, politischer Polarisierung" die Schule "nicht zu einem Ort der Indoktrination verkommen" dürfe. In Sachsen-Anhalt sprach sie sich für die komplette Verbannung der politischen Bildung aus den Schulen aus. Politik habe an den Schulen wenig zu suchen, meinte Fraktionschef Oliver Kirchner. Und: "Wir verwehren uns gegen eine Vermischung von Politik und Schule."

Kirchners Landesverband sah es aber offenbar nicht als problematisch an, dass Bildungssprecher Tillschneider gemeinsam mit der AfD-Jugendorganisation Flyer vor Schulen verteilte. In Thüringen verschickte die Partei 2017 Wahlkampfmaterial an Schulen, Elternvertreter und Schülersprecher, womit die AfD gegen das Thüringer Schulgesetz verstieß und scharfe Kritik erntete.

Wohl kein Projekt der AfD im Bildungsbereich löste jedoch so viel Aufsehen aus wie die Meldeportale für AfD-kritische Lehrer. Auf den Plattformen, die es in mehreren Bundesländern gibt, sollen sich Schüler und Lehrer melden, wenn sie vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht registrieren. In Hamburg ging der erste "Lehrerpranger" im September an den Start, weitere folgten unter anderem in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin. In Thüringen drohte die AfD in Briefen an die Schulen mit der Einrichtung einer solchen Plattform, sollten die Schulen nicht "strikte weltanschauliche Neutralität" wahren.

Unliebsamen Lehrern drohen Dienstaufsichtsbeschwerden

Gegen einzelne Pädagogen, die sich im Unterricht kritisch über die Partei geäußert haben sollen, beschreitet die Partei mitunter auch den dienstrechtlichen Weg. In Geilenkirchen in NRW setzte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann den Leiter einer Gesamtschule unter Druck. Rektor Uwe Böken hatte beim Besuch einer Auschwitz-Überlebenden in der Schule fehlende Geldmittel für Fahrten von Schulklassen in das ehemalige NS-Vernichtungslager beklagt und hinzugefügt, derartige Projekte bekämen seit der letzten Bundestagswahl wieder immense Bedeutung, weil wieder rechtsextreme Abgeordnete im Deutschen Bundestag säßen. Kamann sprach daraufhin von einer "nicht hinzunehmenden Verleumdung aller 94 Bundestagsabgeordneten unserer Partei" und legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Böken ein, die allerdings abgewiesen wurde.

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Einschüchterung wie zu DDR-Zeiten

An den Pädagogen geht der Druck von rechts nicht spurlos vorüber. In Berlin untersagte der Leiter einer Grundschule die Verteilung eines offenen Briefes gegen das AfD-"Petzportal". Er sperrte sich auch gegen eine Unterschriftensammlung und berief sich dabei auf die angebliche Neutralitätspflicht. Andere Lehrer, die sich kritisch über die AfD geäußert haben, berichten von Beleidigungen, Schikanen und anonymer Bedrohung. Ulf Rödde, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sagte dem "Stern", dass der erhöhte Druck für viele Pädagogen in Deutschland mittlerweile zum Alltag gehöre.

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In Ostdeutschland fühlen sich Lehrer an die Überwachung durch die DDR-Staatsmacht erinnert. "Wir haben in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchaus viele Lehrer, die auch eine DDR-Vergangenheit haben und das Gefühl noch kennen", sagte der Vorsitzende des Thüringischen Lehrerverbandes, Rolf Busch, nach dem Start des Meldeportals der AfD in Sachsen. "Ich denke schon, dass das 'das Prinzip Einschüchterung' ist."