CDU-Wahlkampf in Düsseldorf Friedrich Merz: "Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden"
Die Bewerber um den CDU-Vorsitz machten gestern Station in Düsseldorf. Friedrich Merz trat für einen "maßvollen Patriotismus" ein – und wandte sich auch an die muslimischen Mitbürger.
Heimspiel für Friedrich Merz: Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz ist der Ex-Unionsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen mit großem Applaus gefeiert worden. Schon nach der Rede des Sauerländers bei der Vorstellungsrunde der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz in Düsseldorf standen fast die Hälfte der rund 3.800 CDU-Mitglieder auf und klatschten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekamen am Mittwochabend zwar auch freundlichen Beifall, aber keine "standing ovations".
Merz (63) und Spahn (38) kommen beide aus NRW. Der größte CDU-Landesverband stellt fast ein Drittel der Delegierten für den entscheidenden Bundesparteitag Ende nächster Woche.
In der Fragerunde gaben sich alle drei Bewerber immer wieder kämpferisch. Merz, der schon früher für eine deutsche Leitkultur geworben hatte, sagte, die CDU sei die Partei mit einem "gesunden und maßvollen Patriotismus". Er fügte hinzu: "Wir sagen Ja zu Deutschland und auch zu deutschen nationalen Interessen, nicht im Sinne eines übersteigerten Nationalismus." Spahn will einen "gesunden Patriotismus, der einlädt, nicht einer, der ausgrenzt".
Merz: "Bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen "
Merz forderte Muslime in Deutschland auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren. "Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden. Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben. Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden."
Die Religionsfreiheit in Deutschland gelte auch für Muslime, betonte Merz. Aber für sie gelte auch "das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates, und zwar ohne jede Einschränkung".
Kramp-Karrenbauer (56) sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden.
Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. "Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan." Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet.
Kramp-Karrenbauer: "An der Hürde werden wir uns messen lassen"
Kramp-Karrenbauer gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. "An der Hürde werden wir uns messen lassen." Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht – und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent.
Merz bekräftigte, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Er versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. "Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren." Er fügte hinzu: "Wir haben eine gewählte Regierung."
Merz und Spahn attackierten auch die Grünen, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei eine "Doppelmoral", wenn die Grünen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau mitbeschließen, sich aber dann an Bäume ketteten, sagte Spahn. Merz sagte dazu: "Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären."
Spahn sagte voraus, die Menschen müssten sich darauf einstellen, künftig noch später in Rente zu gehen. "Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen." Bisher wird das Renteneintrittsalter stufenweise bis zum Jahr 2029 angehoben. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist es 67.
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Bei den CDU-Mitgliedern in Düsseldorf war Merz zwar oft, aber nicht immer der Favorit für den CDU-Vorsitz. Und Automatismen gab es dabei schon gar nicht. So favorisierten die Frauen der Frauen-Union in Königswinter Merz und nicht etwa Kramp-Karrenbauer. "Es gibt auch gute Männer", sagte etwa die 72-Jährige Ute Westerhoff.
Die beiden Freunde Willi Paulsen und Franz Joerißen aus Wegberg bei Erkelenz saßen zwar nebeneinander und hatten doch unterschiedliche Favoriten. Paulsen ist für Kramp-Karrenbauer, weil sie schon als Ministerpräsidentin des Saarlands gezeigt habe, was sie könne. "Ich finde, sie kann eine Partei führen." Joerißen dagegen favorisiert Merz: "Vielleicht hat er mehr Durchsetzungskraft."
- Nachrichtenagentur dpa
